Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Doppelbesteuerungsabkommen setzen wir deshalb auch ein politisches Zeichen: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen ihre wirtschaftliche Stabilität. Und wir schaffen heute die Grundlagen für eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Wohlstand in der Ukraine. Deshalb bitte
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Dass diese Zweifel im Falle der Ukraine keineswegs unbegründet sind, kann hier niemand bestreiten. Ich zitiere den Korruptionswahrnehmungsindex 2025. Hier erhielt die Ukraine nur 36 von 100 möglichen Punkten. Das überbietet man in Lesotho und Gambia. Selbst die Europäische Kommission benennt in ihrem Ukrainebericht
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 24. Februar 2022 führt Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir haben als Fraktion immer wieder deutlich gemacht, dass wir die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung unterstützen. Und dazu stehen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
dass auch die steuerpolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine trotz dieses Krieges weitergeführt und weiterentwickelt wird. Deshalb begrüßen wir als Fraktion, dass wir dieses Abkommen heute beschließen. Denn grenzüberschreitende Steuervermeidung bekämpfen wir nur gemeinsam mit anderen Staaten, und auch an dieser Stelle … Ukraine ein verlässlicher Partner
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand bestreitet, dass Doppelbesteuerungsabkommen sinnvoll sind. Aber das vorliegende Abkommen mit der Ukraine geht deutlich darüber hinaus. Das Abkommen sieht nicht nur den Austausch sensibler Steuerinformationen vor, sondern nach Artikel 25 auch gegenseitige Amtshilfe bei der Steuererhebung. Das heißt … deutsche Finanzbehörden sollen künftig sogar ukrainische Steuerforderungen vollstrecken und entsprechende Sicherungsmaßnahmen ergreifen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Klar ist: Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, um sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen. Aber sie braucht auch eine wirtschaftliche Grundlage, auf der sie ihre Zukunft aufbauen kann. Unser Ziel muss eine Ukraine sein, die langfristig wirtschaftlich auf eigenen Beinen steht. Dafür braucht
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Drittens. Wir stärken damit auch die wirtschaftliche Partnerschaft mit der Ukraine. Der Wiederaufbau wird eine enorme Aufgabe sein. Er wird nicht allein durch staatliche Hilfen zu bewältigen sein. Wir brauchen privates Kapital, unternehmerisches Engagement und langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deutschland verfügt über leistungsfähige Unternehmen … Know-how, ihren Technologien und ihren Investitionen einen wichtigen Beitrag leisten können. Und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße. Sie schafft Perspektiven für ukrainische Unternehmen und Beschäftigte und eröffnet zugleich Chancen für deutsche Unternehmen. Unser Ziel muss sein, dass aus heutiger Unterstützung langfristig wirtschaftliche Stärke
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Ukraine wirklich unterstützen will, muss ihr nicht nur helfen, den Krieg zu überstehen. Er muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Deshalb ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet die AfD diesem Abkommen … für unsere deutschen Unternehmen für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wer selbst dazu Nein sagt, muss erklären, ob sie überhaupt eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine anstreben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz lösen wir nicht die unmittelbaren Herausforderungen der Ukraine. Aber wir schaffen ein wichtiges Stück wirtschaftlicher Verlässlichkeit. Wir wollen in Zukunft eine Ukraine, die nicht dauerhaft von internationaler Hilfe abhängig bleibt, sondern aus eigener wirtschaftlicher Kraft wachsen kann. Dazu
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
geht darum, die Probleme mit Geldwäsche, Steuerflucht und Korruption anzugehen – in der Ukraine, in Deutschland und in allen anderen Ländern. Das Abkommen wird die Kräfte in der Ukraine und in Deutschland stärken, die sich für Rechtstaatlichkeit und gegen Geldwäsche einsetzen. Deshalb ist es richtig
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Sehr geehrter Herr Außenminister, erst gestern war Präsident Selenskyj aus der Ukraine in Deutschland bei Ihnen zu Gast. Vielleicht können Sie vor diesem Hintergrund noch mal auszuführen, wie sehr Deutschland darum bemüht ist, darauf hinzuwirken, dass die Ukraine in diesem Krieg stand hält und gegen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen aber auch über Fehlentwicklungen sprechen. Nur ein Drittel der Ukrainer, die seit 2022 zu uns gekommen sind, ist sozialversicherungspflichtig. In Polen sind es knapp 80 Prozent. Dort tragen die Menschen aus der Ukraine zum Wirtschaftswachstum bei – Menschen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Interessanterweise lassen Sie keine Chance aus, darauf hinzuweisen, wenn es um Nord Stream und die Ukraine geht. Gestern hat übrigens der Anwalt des Beklagten gesagt, dass sein Mandant im Auftrag eines fremden Staates, nämlich der Ukraine, gehandelt haben soll
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
geschlossen haben hier in Europa. Heute wissen wir: Nichts ist selbstverständlich. Russland hat die Friedens- und Freiheitsordnung Europas angegriffen – zuerst in der Ukraine und dann auch bei uns und in ganz Europa. Das ist wichtig zu verstehen. Es geht um mehr als die Ukraine
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
direkten zivilen und militärischen Hilfen für die Ukraine schlagen für Deutschland allein mit mehr als 100 Milliarden Euro zu Buche. Hinzu kommen zweistellige Milliardenbeträge für Deutschlands Anteil an EU-Hilfen, an den Haftungsrisiken für EU-Großkredite, für Bürgergeldzahlungen an in Deutschland lebende Ukrainer und weitere
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Durch Ihre Politik der unbedingten Unterstützung der Ukraine und der Zuspitzung der Konfrontation mit Russland haben Sie Deutschland international isoliert und in eine Sackgasse getrieben. Als Hauptfinanzier der EU und als Hauptgeldgeber der Ukraine steht Deutschland mittlerweile alleine und fast isoliert
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Übrigen behauptet niemand, dass alle Probleme gelöst wären. Zu Flüchtlingen aus der Ukraine haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie künftig keine Grundsicherung mehr erhalten, sondern Asylbewerberleistungen. Dazu muss die Bundesregierung jetzt zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Aber auch die Vollzugsbehörden müssen hier genauer kontrollieren, welche … Ukrainer sich überhaupt noch dauerhaft in Deutschland aufhalten. Ein Missbrauch von Leistungen zulasten des Bundes ist nicht hinzunehmen. Und deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesminister Bärbel Bas und Alexander Dobrindt jetzt einen Aktionsplan vorgelegt haben, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Menschen nach Babyn Jar verschleppt und ermordet, unter ihnen sowjetische Kriegsgefangene, Roma und zahlreiche weitere Opfer der deutschen Besatzung. Menschen aus der Ukraine. Babyn Jar steht damit synonym für die deutsche Zerstörungswut gegen jüdisches Leben und die Verfolgung und Ermordung unzähliger weiterer Opfergruppen der Nazis … Ukraine. Babyn Jar darf nicht länger offene Wunde unserer Erinnerungskultur bleiben
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Besonderheit; aber aus der Erinnerung an diese Verbrechen erwächst Verantwortung für unsere Gegenwart, deutsche Verantwortung. Auch heute schreit das Blut aus der ukrainischen Erde. Auch heute mahnen uns Unrecht und Verantwortung. Wieder erleiden zu viele Menschen in der Ukraine ein grausames Besatzungsregime, diesmal ein russisches
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Kyjiw fallen erneut Raketen auf diese europäische Hauptstadt. Wieder leidet die Zivilbevölkerung, wieder werden grausame Kriegsverbrechen begangen. Dennoch zeigen die Ukrainerinnen und Ukrainer eine unglaubliche Kraft und Resilienz. Ich kann Ihnen nach meinem Besuch sagen: Sie tun es deshalb, weil sie diese Kraft für ihre … Kinder aufbringen. Die Geschichte verpflichtet uns Deutsche zu einer verlässlichen und dauerhaften Unterstützung der völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine. Die reine Menschlichkeit gebietet dies