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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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8.463 Treffer in 237 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Gerade weil wir jeden Tag für die Ukraine, für den Frieden auf unserem Kontinent arbeiten, gilt auch: Wir werden die Ukraine weiter unterstützen – das bildet dieser Haushalt ab –, damit nicht nur sie in Frieden leben kann

  2. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    Aber lassen wir die Wirtschaft mal beiseite. Einer Ihrer größten Fehler war und ist die Fortsetzung der milliardenschweren Waffenlieferungen an die Ukraine. Damit haben Sie einen Konflikt, den man schon im Frühjahr 2022 hätte beenden können, um mindestens zweieinhalb Jahre verlängert. Victoria Nuland hat erst … kürzlich in einem Interview eingeräumt, dass es die USA und Großbritannien waren, die die Ukraine von einem Deal mit Russland bei den Friedensgesprächen in Istanbul im Jahr 2022 abhielten

  3. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    Aber wehren können sich die Ukrainer nicht. Oppositionelle Medien wurden verboten, Wahlen gibt es nicht mehr, und die Ukrainer werden von einer korrupten Regierung in Geiselhaft gehalten, die längst nicht mehr ihre Interessen vertritt

  4. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    Reformdruck der Schuldenbremse nutzen. Die Schuldenbremse hilft uns, die Frage zu beantworten, was schützt und was nützt. Zum Beispiel die Unterstützung der Ukraine: Sie schützt und nützt. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Freiheit; sie verteidigt auch die Freiheit Europas. Sollten russische Panzer irgendwann

  5. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    Für die FDP-Fraktion sage ich ganz deutlich: Wir sind gerne bereit – aus Überzeugung –, die Ukraine auch noch mehr zu unterstützen, vor allem bei der Lieferung weitreichender Waffensysteme und der Nutzbarkeit dieser Waffensysteme, um russische Nachschublinien weit hinter der Front zu kappen. Das geht nicht … Deutschland an, sondern alle, die die Ukraine militärisch unterstützen. Da brauchen wir dringend Fortschritte

  6. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    BH Bruno Hönel Grüne

    daher zurück zur Realität. Seit 31 Monaten muss sich die Ukraine gegen die militärischen Angriffe von Russland verteidigen. In den letzten Wochen konnten wir erneut sehen, wie massiv Russland auch zivile Ziele in der Ukraine angreift, um die Infrastruktur zu zerstören und die Moral

  7. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    sitzen muss. Das ist doch kein neuer Gedanke, sondern wird seit der letzten Friedenskonferenz angemahnt. Russland wird über einen Frieden mit der Ukraine verhandeln müssen; aber niemand – zumindest nicht in dieser Koalition – hat vor, die Ukraine zu einem Schein- oder Diktatfrieden zu drängen. Leider

  8. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Andererseits muss man die Ursachen bekämpfen. Gäbe es endlich einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, könnten die meisten ukrainischen Flüchtlinge zurückkehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Dasselbe gilt für irakische und syrische Flüchtlinge, wenn die Konflikte dort beendet würden und die Türkei aufhörte, diese

  9. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    KK Karsten Klein FDP

    garantieren können, mit allen Staaten, die ihre Freiheit erhalten und verteidigen wollen. Die Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, stirbt scheibchenweise, und die Ukraine wäre eine sehr große Scheibe. Deshalb ist es richtig, dass wir in den letzten Jahren so massiv die Ukraine unterstützt haben

  10. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    SN Sara Nanni Grüne

    hätte er denn? – Hier rationales Vorgehen anzunehmen, sollten wir an dieser Stelle vielleicht nicht tun; denn auch der Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich für Russland nicht gelohnt. Putin schaut nicht darauf, wie stark Russland ist, sondern Putin schaut darauf, wie vermeintlich schwach … andere Seite ist. Die Ukraine ist Kriegspartei geworden; sie wollte es nie. Auch ich will, dass wir es nicht werden. Aber ich will, dass, wenn wir es werden, wir darauf vorbereitet sind, das auch entsprechend abwehren zu können

  11. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    ZN Zaklin Nastic BSW

    beenden Sie endlich die Militärhilfen an die Ukraine! 28 Milliarden Euro und zweieinhalb Jahre später scheint langsam auch dem Kanzler das Licht aufzugehen, dass es eine Friedenskonferenz unter Einbeziehung Russlands braucht, um das Sterben in der Ukraine zu beenden

  12. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    stellen uns auch all denjenigen entgegen, die über die Köpfe der Ukraine hinweg mit Putin verhandeln wollen. Er würde seine Kriegsziele erreichen, und das Ergebnis wäre nur ein Diktatfrieden und nicht das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes

  13. Gleiches gilt für die Unterstützung der Ukraine. Es ist richtig und gut, dass die Bundesregierung im Rahmen der G 7 50 Milliarden Euro bereitstellen will, finanziert über die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen. Das ist richtig, das unterstützen wir. Gleichzeitig ist auch klar: Wir müssen … auch dieses Jahr der Ukraine kurzfristig mit mehr militärischer Unterstützung helfen

  14. Unsere Freiheit in Deutschland und Europa wird in der Ukraine verteidigt. Wir werden nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen. Das ist ein klares Versprechen, das wir hier abgeben

  15. klug, wie es auch unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich gesagt hat, dass wir im Falle eines Falles für weitere Hilfen an die Ukraine auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse nicht ausschließen dürfen. Wenn sich die Situation in der Ukraine verschlechtern sollte, dann müssen wir reagieren können

  16. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    dritten Mal an der Front. Das erste Mal war 2014, als die Russen kamen, um Mariupol einzunehmen, und er sich bei der ukrainischen Armee meldete, um seine Heimatstadt zu verteidigen. Später arbeitete er in Kyjiw für ein internationales Unternehmen, lernte perfekt Englisch, fuhr am Wochenende … viele, mit seinen internationalen Freunden auf die Datscha. Als die Russen im Februar 2022 erneut in die Ukraine einfielen, ging Wasyl zurück in die Armee. In der Schlacht um Bachmut verlor er seinen Unterschenkel. Während der Reha heiratete er seine Freundin. Heute ist Wasyl wieder

  17. 60er-Jahre, dessen zentraler Satz lautet: Militärische Sicherheit und Entspannungspolitik widersprechen sich nicht. – Aktuell auf die Lage des russischen Angriffskriegs in der Ukraine übertragen heißt das: Militärhilfe für die Ukraine und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges widersprechen sich nicht

  18. aktuelle Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, und die hat auch – und nicht im geringsten Maß – mit der Osterweiterung der Allianz zu tun. Deshalb ist es wichtig, auch in diesem Moment daran zu erinnern: Die NATO ist ein europäisch-atlantisches Verteidigungsbündnis. Die Ukraine

  19. historischer Fehler, dass die damalige Bundesregierung der Ukraine den Beitritt in die NATO versagt hat, in der Annahme, Putin bliebe dann der friedliche Nachbar und Handelspartner. Das Gegenteil ist der Fall. Und es ist zynisch, dass deutsche Politiker in der Vergangenheit – wir haben es gerade … gehört – und noch heute das russische Narrativ bedienen, der Angriff auf die Ukraine sei die Folge der aggressiven NATO gewesen

  20. FH Florian Hahn CDU/CSU

    Doch unsere Freiheit und Sicherheit sind bedroht, möglicherweise sogar mehr als je zuvor. Gerade der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt das leider sehr deutlich. Die bittere Erkenntnis – Frau Kollegin Strack-Zimmermann, Sie haben das richtig gesagt – ist: Wenn die Ukraine Mitglied der NATO gewesen