Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
Deutschland darf sich niemals zum militärischen Beistand gegenüber der Ukraine verpflichten, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
Opfer der Ukraine verhöhnt in jedem Satz, den Sie hier gesagt haben
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
genau das ist es, was sich die Ukrainer wünschen; genau das ist es, wofür sie in ihrem Land abgestimmt haben. Sie wollen Teil der europäischen Friedensgeschichte werden. Dafür kämpfen sie; das verteidigen sie für sich und für
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
Ukraine gehört zu Europa; ihr Weg in die Europäische Union bleibt unser Ziel
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
Keine Friseurin, kein Dachdecker, keine Pflegekraft hätte auch nur einen Cent mehr in der Tasche, wenn deutsche Unternehmen ukrainische Rohstoffe ausbeuten dürften, wie es hier gefordert wird. Was den Menschen in diesem Land helfen würde, wäre eine echte Umverteilung und ein höherer Mindestlohn
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
Ukraine wird zerrissen – von Russland, das sie überfallen hat und zum Teil völkerrechtswidrig besetzt hält, und von allen, die dort Rohstoffe, Märkte oder Einfluss wollen. Wir sagen: Menschen sind keine Verhandlungsmasse, Länder sind keine Rohstofflager, und Solidarität ist kein Geschäftsmodell
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
sprechen über die Ukraine, das europäische Land, das seit 2022 um sein Überleben kämpft, dessen städtische Bevölkerung jede Nacht im Luftschutzkeller verbringt, wo letzte Nacht eine Geburtsklinik von der russischen Armee beschossen wurde
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
freier Entscheidung souverän für Europa entschieden haben. Deshalb gehen wir diesen Weg gemeinsam mit den Menschen in der Ukraine
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letzten Wochen weiter zugespitzt. Die sprengstoffbeladene Drohne über Litauen, die von NATO-Jets abgeschossen wurde, der russische Angriff auf den polnisch-ukrainischen Grenzübergang vor zehn Tagen und nicht zuletzt der Anschlagsversuch in Leipzig Ende August sind Eskalationsstufen, die wir so bisher nicht erlebt haben
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Russlands barbarischer Krieg in der Ukraine eskaliert eigentlich Woche für Woche und gleichzeitig der Schattenkrieg gegen unser Land und gegen eine Reihe von europäischen Partnern. Ich formuliere diplomatisch: Das transatlantische Verhältnis hat schon bessere Zeiten gesehen
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Fremde Bürger müssen sich dagegen nicht ärgern. Anders als vom Bundeskanzler angekündigt, bleiben die Ukrainer im Bürgergeld. Auch alle anderen anerkannten arbeitslosen Flüchtlinge werden weiter darin versorgt
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Besonders gern fließt deutsches Geld in die Ukraine. Seit Kriegsbeginn hat die Regierung über 100 Milliarden Euro dorthin geschickt
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Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro. Den größten Teil davon werden einmal deutsche Steuerzahler, ihre Kinder und Enkelkinder zurückzahlen. Die Ukraine wird es definitiv nicht
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Zusätzlich beziehen die in Deutschland lebenden oder vermuteten Ukrainer massenhaft Geld aus dem Arbeitsministerium
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Milliarden Euro summieren sich seit Kriegsbeginn die Sozialleistungen, die Ukrainer bei uns erhalten haben
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dass gerade auch ukrainische Geflüchtete zum Beispiel deutlich besser in Arbeit gekommen sind als in den Jahren davor. Ich glaube, dass die Jobcenter eine wahnsinnig wichtige Arbeit leisten, ebendiese Vermittlungsperspektiven zu geben. Wir haben auch einen Wandel auf dem Arbeitsmarkt, beispielsweise durch KI. Die Menschen
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Wiederaufbau in Namibia mit 45 Millionen Euro. All das wird als Investitionen eingerechnet, genauso übrigens wie der ungebundene Finanzkredit Energie für die Ukraine. All das bringt in Deutschland rein gar nichts. Wirtschaftswachstum wird es damit sicherlich nicht geben
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Zudem werden zur Finanzierung von Corona-, Klima-, Krisen-, Ukraine- und Kriegsprogrammen inzwischen sogar explizite Eurobonds genutzt, also Haftungsmasse der deutschen Steuerzahler – ganz eindeutig vertraglich schlicht verboten. Friedrich Merz lehnt rhetorisch Eurobonds zwar ab, doch das ist unglaubwürdig. Es gibt sie längst, und die EU schafft
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Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo, nicht das zugleich islamische und von Mafiastrukturen durchdrungene Albanien, nicht das korrupte eurasische Großreich Ukraine
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heute erleben wir dramatische Veränderungen in der Sicherheitslage. Damals war es der furchtbare Terroranschlag, heute sind es Putins Krieg gegen die Ukraine, massiv vermehrte Cyber- und Drohnenangriffe sowie Attacken auf unsere Infrastruktur und Veranstaltungen. Dazu kommen immer häufiger Extremwetterereignisse mit dramatischen Folgen. Gegen