Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Wenn wir der Ukraine die Mittel zur Verteidigung nehmen, dann legt Russland seine Waffen ja nicht nieder. Die Ukraine könnte lediglich ihre Städte und ihre Bevölkerung schlechter schützen. Nicht nur die Videodokumentationen aus den Frontgebieten in der Ukraine zeigen deshalb: Jede abgefangene Drohne kann bedeuten … oder eine Familie den nächsten Morgen erlebt. Wer diese Unterstützung Eskalation nennt, der verwechselt Ursache und Reaktion. Denn nicht die Verteidigung der Ukraine eskaliert diesen Krieg – Russland tut es, und zwar mit jedem weiteren Angriff
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nach dem Vollangriff Russlands auf die Ukraine, dem zweiten Angriff Russlands auf die Ukraine, wurde das Narrativ genährt, Russland wäre ja sowieso so stark, dass die Ukraine eh keine Chance hätte, und es wäre zur Vermeidung von weiteren Opfern im Zweifel einfach besser, wenn … Ukraine quasi kapitulieren und sich in ihr Schicksal fügen würde – auch ein Narrativ, das Putin produziert
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
müssen klarmachen: Die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine. Und wenn wir gefordert sind, zur Lösung dieses Konflikts einen Beitrag zu leisten, dann nur in Abstimmung mit Kyjiw, mit dem Präsidenten der Ukraine und der Rada in Kyjiw. Denn das ist die Vertretung … ukrainischen Volkes, das die Last dieses Krieges zu tragen hat und das für uns das letzte Wort in dieser Frage hat. Ich bin dankbar dafür, dass die Europäische Union sehr klar Position bezogen und gesagt hat, dass wir eben kein neutraler Player sind, sondern klar
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Unterstützung der Ukraine liegt in unserem ureigensten Interesse; denn es geht eben nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die regelbasierte Ordnung und damit um die Friedensordnung in Europa insgesamt. Wir möchten die Ukraine befähigen, diese Aggression wirkungsvoll zurückzuschlagen. Da stehen wir aus wohlverstandenem … eigenen Interesse an der Seite der Ukraine
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Heute hat die Ukraine selbst Langstreckenwaffen in ihren Depots, die sie selbst gebaut hat, zum Teil mit unserer Hilfe, die wesentlich wirkungsvoller sind als die relativ kleine Zahl von Taurus-Marschflugkörpern, die wir hätten liefern können. Die Ukraine ist heute besser bewaffnet als je zuvor … Finanzierungsschwierigkeiten. Deswegen lösen wir im Augenblick kein Problem mit zusätzlichen Waffen. Die Waffen sind da. Aber wir müssen Geld mobilisieren für die Ukraine, damit diese Waffen auch weiter gebaut werden können. Die Ukraine ist heute waffentechnologisch weit, weit, weit vorangekommen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 21: Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiede…
Ukraine brauchen, ist keine moralische Übersteigerung, sondern marktwirtschaftliche Vernunft. Es braucht dazu wettbewerbsfreundliche Reformen und eine konsequente Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen in der Ukraine. Es braucht eine Beteiligung deutscher Unternehmen und Investoren an der wirtschaftlichen Erschließung und Entwicklung der Ukraine statt bloßer Transferpolitik. Es braucht … eine Kopplung von Laufzeitverlängerungen und Zinsreduktionen an konkrete, messbare Reformerfolge in der Ukraine
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Meine Damen und Herren, seit vier Jahren stehen wir der Ukraine gemeinsam zur Seite: politisch, finanziell und militärisch. Deutschland schultert den größten Teil. Denn für uns ist klar: Die Ukraine nicht zu unterstützen, würde uns deutlich teurer zu stehen kommen. Die Ukraine zu unterstützen … moralische Pflicht, sondern liegt auch ganz klar im Interesse Deutschlands und im Interesse Europas. Der 24. Februar 2022 hat nicht nur die Ukraine für immer verändert, er hat sich eingebrannt in das Gedächtnis unseres Kontinents und unser Handeln seitdem geprägt. Wir haben vor vier Jahren
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Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass für 11,5 Milliarden Euro Waffen an die Ukraine gehen. Sie sind nun mal nicht Verteidigungsminister der Ukraine, sondern Verteidigungsminister Deutschlands. Der Bundesgerichtshof hat Anfang dieses Jahres zudem festgestellt, dass die Ukraine hier einen Angriffsakt, nämlich die Sprengung … früheren Zeiten war so was ein Kriegsgrund. Die Frage ist: Warum schützen Sie nicht deutsche Interessen? Warum schicken Sie Waffen in die Ukraine, in ein Land, das unsere eigene zentrale Infrastruktur angegriffen
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon mehrfach betont: vier Jahre Krieg in der Ukraine, vier Jahre Krieg gegen die Zivilbevölkerung, Zerstörung der Energieversorgung als Mittel, die Zivilbevölkerung zu brechen. Das ist das Ergebnis des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Ukraine führt … Kampf für Frieden und Freiheit. Sie führt ihn für sich selber, für die Menschen in der Ukraine; sie führt ihn aber auch für Europa, das dieses System verteidigt
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
Für die bilaterale militärische Unterstützung der Ukraine stellen wir in diesem Jahr zudem 11,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Gleichzeitig werben wir bei unseren Partnern für mehr Unterstützung. Beispielsweise habe ich erst am vergangenen Freitag an der G7+ Ukraine Energy Coordination Group teilgenommen und mich … auch dort dafür eingesetzt und an unsere Partner appelliert, dass wir der Ukraine gemeinsam durch den Winter helfen. Wir sehen auch vielfältige Unterstützung durch die deutsche Wirtschaft, durch die Zivilgesellschaft und auf kommunaler Ebene. Hierfür ist man in der Ukraine sehr dankbar
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direkt in die Kriegskasse gespült, aus der die Drohnenproduktion bezahlt wird oder die Produktion ballistischer, nuklear bestückbarer Raketen, mit denen Russland die Ukraine terrorisiert und damit auch die ukrainische Verhandlungsposition verschlechtern will. Was tut die Bundesregierung, um die Verhandlungsposition der Ukraine zu verbessern? Wann liefert … Deutschland der Ukraine die notwendigen Waffen
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gerade mal vier Wochen her, dass wir alle völlig überrascht wurden von den 28 Punkten eines sogenannten Friedensplans für die Ukraine, von dem offensichtlich auch in Europa kaum jemand etwas wusste, der de facto eine Kapitulation der Ukraine gegenüber Russland bedeutet hätte und deswegen für … Ukraine wie für Europa unannehmbar war. Sie haben dann einen Prozess gestartet, der ausgehend von einer Konferenz in Genf über Gespräche an vielen anderen Orten am Ende zu der Konferenz am Sonntag und Montag hier in Berlin geführt hat, die ein ganz großer Erfolg gewesen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Erstens. Wir stehen weiterhin unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Es darf nicht sein, dass schon jetzt, noch bevor überhaupt ernsthaft mit Russland verhandelt wird, die Ukraine zu möglichen politischen wie territorialen Zugeständnissen gedrängt wird und dem amerikanischen Druck und den dahinterstehenden russischen sowie Partikularinteressen … nachgegeben wird. Allein die Ukraine entscheidet über ihre Zukunft. Die Ukraine ist Opfer. Sie hat ein Recht auf die Ausübung ihrer Souveränität wie territoriale Integrität. Wir sollten uns hüten, völlig unberechtigten russischen Forderungen entgegenzukommen. Auch Präsident Selenskyj hat das klar benannt. Ich möchte Ihnen, Herr
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Erfahrungen, welche die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression, gegen Drohnen wie gegen Desinformationen sammelt, können wir auch lernen. Gleichzeitig erhöhen wir unsere Unterstützung für den ukrainischen Energiesektor und für die humanitäre Winterhilfe deutlich. Wir fordern auch von allen unseren Partnern ein, mehr … für die Ukraine zu leisten, sei es bei der NATO oder in der EU. Doch wir brauchen Mechanismen, um die Ukraine langfristig finanziell bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor zu unterstützen. Daher setzen wir auf die politische Einigung zur Nutzung der eingefrorenen staatlichen russischen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
NATO geht, muss die NATO entscheiden. Dort, wo es um die EU geht, muss die EU entscheiden. Dort, wo es um die Ukraine geht, muss am Ende die Ukraine entscheiden. Was wir jetzt brauchen, ist ein Friedensplan, dessen Annahme wir der Ukraine guten Gewissens empfehlen … können. Wir müssen hinzufügen: Wenn ihr, die Ukraine, euch entscheidet, diesen Plan nicht anzunehmen, habt ihr weiter unsere Unterstützung für euren Freiheitskampf. Und wir müssen natürlich versuchen, die USA bei diesem Prozess im Boot zu behalten; denn etwas gegen den Willen und die Überzeugung
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zweitens: beim Thema Infrastruktur. Wir müssen die Ukraine auch weiter dabei unterstützen, infrastrukturell funktionsfähig zu bleiben und ihre Gesellschaft zu versorgen. Russland greift aktuell gezielt den ukrainischen Energiesektor an. Durch die Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit werden 7,7 Millionen Menschen … Ukraine mit Energie und Wärme versorgt. Der Ukraine steht ein harter Winter bevor, und wir helfen damit, diesen durchzustehen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, leere Versprechen in der Außenpolitik helfen der Ukraine nicht weiter. Die Beitrittsperspektive für die Ukraine war Gegenstand der Tagung des Europäischen Rates. Dabei wird eine Absicht politisch verkauft, die kaum realistische Chancen auf baldige Umsetzung hat. Glaubt man hier oder … Ukraine ernsthaft, dass alsbald ein Aufbau von Wirtschaft und Industrie durch üppige EU-Gelder erfolgen wird? Was für eine ungeheure Heuchelei und Täuschung gegenüber der Ukraine! Der Beitrittsprozess wird sich in Wahrheit endlos hinzerren
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
vielen herzlichen Dank, Herr Hoffmann. – Kurze Frage: Sind Sie also wie die AfD auch der Meinung, dass wir die Ukraine unbedingt dahin gehend unterstützen sollten, dass die 190 000 wehrfähigen Männer, die in Deutschland leben und von denen 150 000 Bürgergeld bekommen, zuvörderst jetzt … Ukraine zurückzukehren haben und dass hier keine wehrpflichtigen Ukrainer Bürgergeld beziehen sollten, während wir versuchen, die Ukraine zu unterstützen, damit andere dort kämpfen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
verschlechtern die Lage Deutschlands aber nicht nur damit, sondern auch mit der Abgabe von militärischem Material an die Ukraine. 2025 wollen sie ganze 8,7 Milliarden Euro für die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben. Auch diese Kosten streichen wir komplett. Sie verlängern nur das unnötige … Sterben in der Ukraine. Das haben die Ukrainer übrigens selber mittlerweile begriffen, weshalb die Zahl der Fahnenflüchtigen immer weiter steigt. Aber das interessiert in der Regierung niemanden, weil die Vernunft im Urlaub
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Viel wichtiger als das, was nach wie vor Bedeutung hat, gerade wenn es um Luftverteidigung in der Ukraine geht, sind die Joint Ventures zwischen der deutschen bzw. der europäischen und der ukrainischen Rüstungsindustrie mit Blick auf eine gemeinsame Produktion sowohl in der Ukraine als auch … Deutschland und Europa. Darum wird es in erster Linie gehen, weil die Kapazitäten der ukrainischen Rüstungsindustrie nicht ausgelastet werden können mit den Mitteln, die dort vorhanden sind. Das auszugleichen, wird die erste Aufgabe sein nach der weiteren Stärkung der Luftverteidigung. Ich füge das weitere Werben