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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. FH Florian Hahn Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Man kann es gar nicht oft genug sagen: Die humanitäre Lage in der Ukraine ist dramatischer als je zuvor. Ihr Entschließungsantrag kommt daher zur rechten Zeit. Die Ukraine befindet sich im schwierigsten Winter der vergangenen vier … Jahre. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut hier im Bundesrat zu thematisieren. Ein großer Teil der Infrastruktur ist zerstört oder massiv beschädigt

  2. FH Florian Hahn Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    Bereich Dezentralisierung können wir beratend zur Seite stehen. Die glaubhafte Arbeit an Reformen ist das stärkste Argument gegen alle, die versuchen, die ukrainische Selbstverteidigung und unsere Unterstützung zu delegitimieren. Viele Hunderttausend Geflüchtete aus der Ukraine wurden und werden in Deutschland aufgenommen und versorgt. Die Bundesregierung … Ländern und insbesondere den Kommunen sehr dankbar für die großen Anstrengungen, die sie tagtäglich für die Unterstützung der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer unternehmen

  3. BH Britta Haßelmann Grüne

    erschreckenden Entwicklungen in den USA, auf die Frage „Wie berechenbar ist Trump?“ richteten, redete plötzlich fast niemand mehr über die Ukraine. Der vierte Kriegswinter der Ukraine, massive brutale Angriffe Putins auf die Ukraine – kein Wort dazu von den Putin-Verstehern und den Verbündeten Putins

  4. Drittens. Sie haben recht: Dieser russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist brutal. Warum ist er so brutal und im vierten Kriegswinter noch mal brutaler geworden? Weil es nicht mehr nur darum geht, militärische Orte kaputtzubomben, sondern weil jetzt auch zivile Ziele ausgewählt werden … Reaktion vom Auswärtigen Amt gewesen und vom Bundesentwicklungsministerium? Aus Deutschland wurde sofort Energie geliefert, um die zivile Bevölkerung in der Ukraine und vor allem explizit in Kyjiw zu unterstützen. Was Waffensysteme betrifft: Auch in diesem Bereich ist Deutschland an vorderster Front mit dabei. Sie wissen

  5. Viertens, und das ist der Punkt, der alles verändert: Wie gehen wir mit dem wahrscheinlich ukrainischen Anschlag auf unsere Infrastruktur, auf die Souveränität Deutschlands um? Der Bundesgerichtshof geht in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2025 zur Nord-Stream-Sabotage davon aus, dass der Anschlag … Pipelines „hochwahrscheinlich […] in fremdstaatlichem Auftrag“ erfolgte. Es wird angenommen, die Tat sei von einem fremden Staat initiiert und gesteuert. Die Verteidigung des ukrainischen Tatverdächtigen wollte Immunität für diesen erreichen, indem man – hören Sie gut zu, liebe Kollegen der CDU – argumentierte, die Tat sei Teil

  6. KA Knut Abraham CDU/CSU

    ukrainische Justiz und die ukrainischen Sonderbehörden waren, die die Korruptionsfälle, die es in den letzten Monaten gegeben hat, aufgeklärt haben. Es war die ukrainische Zivilgesellschaft

  7. dort schon angesprochen haben. Wir hatten danach gefragt, ob wir für die etwa 76 Milliarden Euro, die wir an Unterstützungsleistungen für die Ukraine gezahlt haben – zuzüglich unseres Anteils an den europäischen Hilfen für die Ukraine –, im Gegenzug irgendwelche verbindlichen, festen Verträge über Kooperationen … andere Staaten das gemacht haben. Sie haben darauf geantwortet, dass das nicht zuvörderst das Ziel der Bundesregierung ist, sondern wir wollten der Ukraine ja helfen. Deswegen möchte ich präzisierend fragen. Man kann gleichwohl, auch wenn das nicht das erste Ziel ist, als zweites Ziel fordern

  8. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    nicht nur die internationale Ordnung, sondern auch die Sicherheit in Europa, die die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression verteidigt. Deswegen unterstützt Deutschland die Ukraine nach Kräften und wird dies auch weiterhin tun. An diesem Punkt gilt der Dank – auch über Regierungsfraktionsgrenzen hinaus … allen, die diese Unterstützung für die Ukraine hier im Hohen Haus mittragen

  9. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Berlin und Brüssel geht es dieser Tage um die Chance auf Waffenruhe und Frieden in der Ukraine. Es geht um einen Krieg, der uns mehr betrifft, als manch einer wahrhaben will. Er betrifft uns, weil sich Putin gegen alles richtet, was uns ausmacht: Freiheit, Sicherheit … Regeln und freiem Handel beruht, nicht auf Angst, Zwang und Unterdrückung. Gerade wir hier in Europa müssen an der Seite der Ukraine stehen, an der Seite der Freiheit, und genau das ist, wo diese Regierung, wo diese Koalition steht: an der Seite der Ukraine

  10. Umso wichtiger ist ein Ansatz, der die Ukraine stärkt, ohne neue gemeinsame Schulden zu schaffen. Deswegen ist der Vorschlag des Bundeskanzlers ein kluger Weg. Denn wie der Kanzler diese Woche betont hat: Wenn wir diesen Weg gehen, senden wir damit kein Signal für eine Verlängerung … Krieges, sondern ein Signal zur Beendigung. Das bedeutet konkret: Die Ukraine erhält einen Kredit, der durch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte abgesichert ist. Dieser wird später mit Reparationszahlungen Russlands verrechnet. Und am wichtigsten: Damit können wir die Ukraine militärisch und finanziell unterstützen. Deswegen sage ich ausdrücklich

  11. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es sind entscheidende Wochen für die Ukraine. Es sind aber auch entscheidende Wochen für uns alle hier in Europa. Die Zukunft der Ukraine ist eng mit unserer eigenen als Europäer und als Deutsche verbunden. Wenn wir keinen dauerhaften … gerechten Frieden für die Ukraine erreichen können, werden wir auch keine Garantie für unsere eigene Sicherheit haben. Und nur wenn wir mehr für unsere eigene Sicherheit in Europa tun, wird diese auch in Zukunft Bestand haben

  12. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    jüngsten Gespräche zwischen den USA und der Ukraine sowie den USA und Russland haben keine echte Annäherung ergeben. Russland hält weiter an Maximalforderungen fest. Wie es konkret weitergeht, ist noch unklar. Klar sind aber unsere Erwartungen: Erstens braucht es einen bedingungslosen sofortigen Waffenstillstand. Zweitens muss … Kontaktlinie Ausgangspunkt von Gesprächen über Territorien sein; Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Und drittens braucht es starke und gut ausgerüstete ukrainische Streitkräfte im Zentrum von jeder Sicherheitsgarantie; denn jeglicher Frieden muss dauerhaft und gerecht sein, und die Ukraine, die sich im vierten Kriegsjahr

  13. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Während das Überleben der Ukraine und das Fundament der europäischen Sicherheit gerade auf dem Spiel stehen, ist diese Bundesregierung, ist diese Koalition nicht genug auf dem Platz. Das ist fahrlässig und gefährlich. Das ist ein historischer Fehler. Reißen Sie das Ruder einmal rum! Wir brauchen … maximale europäische Geschlossenheit, keine Handbremse bei der Unterstützung der Ukraine, Frozen Assets jetzt und eine klare Haltung statt einer feigen Schleimspur Donald Trump gegenüber. Denn es geht auch darum, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Krieg zu schützen und gemeinsam die europäische Friedensordnung

  14. SP Sören Pellmann Linke

    verbliebene Land wieder aufgebaut werden könnte. Die Menschen könnten aufatmen nach über dreieinhalb Jahren Krieg. Wenn US-Präsident Trump jetzt in der Ukraine Deals zu seinen Bedingungen durchdrückt, dann stellt sich doch die entscheidende Frage: Was sind Sie bereit für die Ukraine in Friedenszeiten … leisten? Ist es nicht besser, wir stecken die Milliarden der Steuerzahlenden in den Wiederaufbau der Ukraine als in immer neue Waffen

  15. SK Stefan Keuter AfD

    Ziel von Verhandlungen muss also sein, das Sterben so schnell wie möglich zu beenden, das Überleben eines souveränen ukrainischen Staates zu gewährleisten, anstatt maximale moralische Forderungen zu formulieren, die keine Aussicht auf Erfolg haben; denn die Ukraine kann militärisch nicht siegen, und es bedarf eines … zwar während der Minsk-Verhandlungen, während, wie die Ex-Kanzlerin Merkel sagte, es nur darum ging, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine militärisch aufzurüsten, und eine weitere Chance bei den Gesprächen in Istanbul

  16. SK Stefan Keuter AfD

    gewaltigen Belastung für die finanziell involvierten Länder Europas, allen voran Deutschland. Das Geld, das wir für die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine ausgeben, wäre besser angelegt, um eine Kernukraine wieder aufzubauen, und zwar so, dass nicht nur die Ukraine und andere Länder davon profitieren … sondern auch Deutschland finanzielle Rückflüsse erhält. Moralische Solidarität alleine reicht nicht aus. Wir müssen auch an die Zukunft der Ukraine und an die Interessen unseres Landes denken

  17. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Dieser Krieg gegen die Ukraine – das wird angesichts der Diskussion dieser Wochen auch für die Menschen in unserem Lande immer deutlicher – richtet sich eben nicht allein gegen die Ukraine, sondern er richtet sich auch gegen uns. Wenn man die täglichen Sabotageakte – die Drohnenüberflüge mutmaßlich russischer … Cyberinfrastruktur – beobachtet und dann Putin hört, der von einem Krieg mit Europa faselt, dann muss jedem klar sein: Wenn die Ukraine unterliegt, ist der Frieden in Europa gefährdeter, als er es bereits heute schon

  18. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    unseren Verbündeten, hierfür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Denn eine sichere Zukunft und einen nachhaltigen Frieden kann es für die Ukraine nur in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und auch den Partnern der NATO geben. Das ist das Gegengewicht, das Russland jetzt spüren und auch … sehen muss. Denn in der Ukraine werden nicht nur die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigt, sondern auch grundlegende Prinzipien, auf denen unsere Gesellschaft basiert: freiheitlich-demokratische Werte, territoriale Integrität und nationale Souveränität

  19. Frage ist: Was ist zu tun? Da muss ich ehrlich sagen: Das Erste und Wichtigste ist, einzusehen: Nothing about Ukraine without Ukraine. Die Ukraine hat am Ende zu entscheiden als selbstständiger, souveräner Staat, was dabei herauskommt, und nicht wir nach dem, was wir richtig finden

  20. passiert mit dem Geld? Zig Milliarden Euro sind direkt oder indirekt für Waffen und für die Ukraine vorgesehen. Herr Merz sprach am Mittwoch von einer 170-Milliarden-Euro-Infrastrukturspritze für die Ukraine. Ich hoffe, er hat sich da versprochen und meinte 170 Millionen Euro … macht die Sache auch nicht viel besser, aber immerhin. Zum Dank wird uns dann von der Ukraine Korruption spendiert