Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Doch nun haben wir Krieg in Europa. Dieser Krieg ist Putins Krieg. Putin führt diesen Krieg gegen die Ukraine. Doch vor allem führt er diesen Krieg gegen das, was er als Diktator am meisten fürchtet: Demokratie und Freiheit. So stehen die Farben der Ukraine
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Putin führt in der Ukraine einen Krieg gegen die Menschen, und er führt einen Krieg gegen die Menschlichkeit. Der Überfall auf die Ukraine ist insofern eine Zäsur; denn er bricht mit den Grundprinzipien der internationalen Gemeinschaft. Es ist unsere vordringliche Aufgabe, diesen blutigen Krieg
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Außenpolitik, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, ist tief in unserer historischen Verantwortung verwurzelt. Dass die Bundesrepublik Deutschland jetzt Waffen an die Ukraine zur Selbstverteidigung liefert, ist in dieser Situation eine tragische Notwendigkeit und moralisch geboten. Diese Entscheidung schulden wir der Solidarität mit der ukrainischen
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
diese Hoffnungen nicht enttäuschen – nicht weiter enttäuschen, ist man leider versucht zu sagen. Es geht um Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Überall finden Kundgebungen und Mahnwachen mit Tausenden von Menschen statt, an vielen Stellen erstrahlen die Nationalfarben der Ukraine. Unsere Gedanken sind
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Wohnhäusern sehe, von Menschen, die den Schutz in U-Bahn-Stationen suchen. – Die Menschen hier am Brandenburger Tor haben Freunde in der Ukraine, sind in Sorge um ihre Angehörigen in der Ukraine. – Diese Menschen wollen eigentlich alle etwas ganz Einfaches, etwas Selbstverständliches, nämlich frei
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Ihren Ausführungen die Selbstreflexion vermisst genauso wie in denen von der CDU. Sie haben die letzten acht Jahre regiert. Sie haben die Ukraine seit acht Jahren finanziert; Deutschland ist der zweitgrößte Nettozahler. Und Sie haben kein einziges Mal diese Zahlungen daran geknüpft, dass die Ukraine
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
haben acht Jahre lang der Ukraine falsche Versprechen gemacht. Sie haben sie in die EU und in die NATO gelockt. Und jetzt, wo der Krieg da ist: Wo ist denn jetzt Ihre Verantwortung? Die Werte, die Demokratie, die wollten sie mal mit der Waffe sogar … Hindukusch verteidigen. Jetzt ist der Krieg in Europa; jetzt können Sie sie verteidigen. Und was machen Sie? Gar nichts! Sie haben die Ukraine immer nur als Spielball auf der geopolitischen Karte missbraucht. Ihr ganzes Wertegerede war pure Heuchelei
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
stehen fest an der Seite der Ukraine. Diese Aggression wird ihre Ziele nicht erreichen, nicht in der Ukraine, aber auch nicht in Europa. Die Menschen in Deutschland, die Menschen in Brandenburg wollen Frieden. Wir wollen Freundschaft mit anderen Völkern, besonders auch mit dem russischen Volk
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Jetzt komme ich zum Thema zurück. Der Angriff auf die Ukraine ist eine historische Zäsur; es wurde heute schon häufig gesagt. Dieser Angriff hat die europäische Friedensordnung zerstört. Dieser Wahnsinn, diese von Präsident Putin vorangetriebene Eskalation der von ihm selbst geschaffenen Krise, macht fassungslos … Westen ist vorbereitet, und er ist mehr denn je geeint. Wir alle stehen in diesen dramatischen Tagen an der Seite der Ukraine
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
schwer, Worte für die aktuellen Ereignisse zu finden. Der brutale Angriff Russlands wird in erster Linie auf dem Rücken der ukrainischen Zivilgesellschaft ausgetragen. Putin nimmt den Menschen in der Ukraine die Hoffnung auf ein Leben in Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
noch auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen. Der russische Angriff kann auch gravierende Auswirkungen auf die Länder des Globalen Südens haben. Die Ukraine ist ein großer globaler Exporteuer von Getreide. Länder wie Ägypten, Libyen, Jemen importieren große Mengen an ukrainischem Weizen. Eine jetzt zu erwartende
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
eine Schande. Es ist schlimm, zu sehen, wie die Menschen in der Ukraine leiden, wie sie sterben. Aber es ist doch auch eine Schande, dass Putin für diesen absurden Krieg seine eigenen Leute verfeuert. Wir sehen die Bilder von jungen Soldatinnen und Soldaten aus Russland … jetzt auf den Straßen der Ukraine sterben müssen. Das ist absurd, und das zeigt, dass Putin sich eben auch an seinem eigenen Volk versündigt
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Esten wollen Waffen an die Ukraine liefern, damit sich die Ukraine gegen eine mögliche weitere russische Invasion verteidigen kann. Und was macht die Ampelkoalition? Sie untersagt das. Olaf Scholz nimmt neben US-Präsident Joe Biden das Wort „Nord Stream 2“ nicht mal in den Mund
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
russischen Führung. Das ist nur eine Erklärung, keine Legitimierung und keine Legalisierung des russischen Vorgehens, was wir in und um die Ukraine sehen. Einem solchen Vorgehen, das Russland seit 2014 in der Ukraine zeigt und jetzt wieder durch diese Truppenmassierung androht, muss die freie Welt
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Außenpolitik kann manchmal ein Weniger ein Mehr sein und eine gesicherte Existenz zwischen den Fronten heilsamer als ein unendlicher Konflikt. Ja, die Ukraine hat das Recht, ihre Bündnisse frei zu wählen. Doch wie sie davon im Angesicht ihrer Nachbarn Gebrauch macht, entscheidet über Erfolg … noch jungen Staatswesens. Deshalb sollte der Westen alles vermeiden, was diese Krise zum Instrument eines billigen Triumphes über Russland macht, und der Ukraine dringend abraten, geopolitisch Teil des Westens zu werden
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Meine Damen und Herren, ich bin es auch wirklich leid, immer wieder von der „Ukraine-Krise“ zu lesen. Diese Krise ist nicht von der Ukraine mitverursacht. Sie ist auch nicht von der NATO ausgelöst, sondern sie ist das Ergebnis russischer Aggression
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
diesem Hintergrund wird unsere Solidarität mit der Ukraine nur noch größer, nehmen wir die Sorgen unserer mittel- und osteuropäischen Partner umso ernster. Daher ist es richtig, die Präsenz in Litauen zu verstärken und die wirtschaftliche, sicherheitspolitische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
auch am Klatschverhalten heute. Die AfD hat keine Ahnung von Völkerrecht, und Die Linke möchte die Schuld an der Russlandkrise der Ukraine und der NATO zuweisen, obwohl doch sonnenklar ist, dass russische Truppen in der Ukraine stehen und nicht umgekehrt
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
gefährlichsten für den aufrichtigen demokratischen Diskurs hier im Hause ist: Ihr Antrag formuliert gezielte Desinformation, wenn Sie schreiben, dass die Ukraine über 100 000 Soldaten und schwere Waffen an der Frontlinie im Donbass zusammenzieht. Das sind Informationen, die Sie vielleicht von Russia Today haben, aber … nicht aus den Monitoringberichten der OSZE. Sie konstruieren den Vorwurf eines schwerwiegenden Bruchs des Minsker Abkommens, den es aufseiten der Ukraine in der Form nicht gibt. Ich frage mich, ob Sie eigentlich wissen, wessen Spiel Sie da spielen, wenn Sie das machen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Überwinden Sie endlich Ihre Obsession mit der NATO, und erkennen Sie die Tatsachen an! 2014 gab es keinen NATO-Maidan in der Ukraine; es gab einen Euromaidan. Die Menschen in der Ukraine sind auf die Straße gegangen, weil sie für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eingetreten