Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
geht darum, die Probleme mit Geldwäsche, Steuerflucht und Korruption anzugehen – in der Ukraine, in Deutschland und in allen anderen Ländern. Das Abkommen wird die Kräfte in der Ukraine und in Deutschland stärken, die sich für Rechtstaatlichkeit und gegen Geldwäsche einsetzen. Deshalb ist es richtig
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Sehr geehrter Herr Außenminister, erst gestern war Präsident Selenskyj aus der Ukraine in Deutschland bei Ihnen zu Gast. Vielleicht können Sie vor diesem Hintergrund noch mal auszuführen, wie sehr Deutschland darum bemüht ist, darauf hinzuwirken, dass die Ukraine in diesem Krieg stand hält und gegen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen aber auch über Fehlentwicklungen sprechen. Nur ein Drittel der Ukrainer, die seit 2022 zu uns gekommen sind, ist sozialversicherungspflichtig. In Polen sind es knapp 80 Prozent. Dort tragen die Menschen aus der Ukraine zum Wirtschaftswachstum bei – Menschen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Interessanterweise lassen Sie keine Chance aus, darauf hinzuweisen, wenn es um Nord Stream und die Ukraine geht. Gestern hat übrigens der Anwalt des Beklagten gesagt, dass sein Mandant im Auftrag eines fremden Staates, nämlich der Ukraine, gehandelt haben soll
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
geschlossen haben hier in Europa. Heute wissen wir: Nichts ist selbstverständlich. Russland hat die Friedens- und Freiheitsordnung Europas angegriffen – zuerst in der Ukraine und dann auch bei uns und in ganz Europa. Das ist wichtig zu verstehen. Es geht um mehr als die Ukraine
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
direkten zivilen und militärischen Hilfen für die Ukraine schlagen für Deutschland allein mit mehr als 100 Milliarden Euro zu Buche. Hinzu kommen zweistellige Milliardenbeträge für Deutschlands Anteil an EU-Hilfen, an den Haftungsrisiken für EU-Großkredite, für Bürgergeldzahlungen an in Deutschland lebende Ukrainer und weitere
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Durch Ihre Politik der unbedingten Unterstützung der Ukraine und der Zuspitzung der Konfrontation mit Russland haben Sie Deutschland international isoliert und in eine Sackgasse getrieben. Als Hauptfinanzier der EU und als Hauptgeldgeber der Ukraine steht Deutschland mittlerweile alleine und fast isoliert
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Übrigen behauptet niemand, dass alle Probleme gelöst wären. Zu Flüchtlingen aus der Ukraine haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie künftig keine Grundsicherung mehr erhalten, sondern Asylbewerberleistungen. Dazu muss die Bundesregierung jetzt zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Aber auch die Vollzugsbehörden müssen hier genauer kontrollieren, welche … Ukrainer sich überhaupt noch dauerhaft in Deutschland aufhalten. Ein Missbrauch von Leistungen zulasten des Bundes ist nicht hinzunehmen. Und deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesminister Bärbel Bas und Alexander Dobrindt jetzt einen Aktionsplan vorgelegt haben, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Menschen nach Babyn Jar verschleppt und ermordet, unter ihnen sowjetische Kriegsgefangene, Roma und zahlreiche weitere Opfer der deutschen Besatzung. Menschen aus der Ukraine. Babyn Jar steht damit synonym für die deutsche Zerstörungswut gegen jüdisches Leben und die Verfolgung und Ermordung unzähliger weiterer Opfergruppen der Nazis … Ukraine. Babyn Jar darf nicht länger offene Wunde unserer Erinnerungskultur bleiben
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Besonderheit; aber aus der Erinnerung an diese Verbrechen erwächst Verantwortung für unsere Gegenwart, deutsche Verantwortung. Auch heute schreit das Blut aus der ukrainischen Erde. Auch heute mahnen uns Unrecht und Verantwortung. Wieder erleiden zu viele Menschen in der Ukraine ein grausames Besatzungsregime, diesmal ein russisches
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Kyjiw fallen erneut Raketen auf diese europäische Hauptstadt. Wieder leidet die Zivilbevölkerung, wieder werden grausame Kriegsverbrechen begangen. Dennoch zeigen die Ukrainerinnen und Ukrainer eine unglaubliche Kraft und Resilienz. Ich kann Ihnen nach meinem Besuch sagen: Sie tun es deshalb, weil sie diese Kraft für ihre … Kinder aufbringen. Die Geschichte verpflichtet uns Deutsche zu einer verlässlichen und dauerhaften Unterstützung der völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine. Die reine Menschlichkeit gebietet dies
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
möchte einfach nur ganz kurz darauf hinweisen – weil diese Ausblendung in den Anträgen so scharf war –, die Verantwortung auch bei der ukrainischen Hilfspolizei, der OUN, der Organisation Ukrainischer Nationalisten zu sehen, vor allem der Gruppe um Melnyk, die als Hilfspolizei damals bei diesem Massaker diese
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
schwedische Historiker Dr. Per Anders Rudling hat auch diese Verbindung der ukrainischen mit den deutschen Kräften, im gemeinsamen Willen, das Judentum in der Ukraine zu vernichten, um dann einen eigenständigen Staat zu bilden, hervorgehoben. Das können Sie nachschauen, auch heute noch, in einer NDR-„Panorama
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Gedenken; er ist eben auch eine Verpflichtung zur Erinnerung an die rund 1,5 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden in der Ukraine, an die rund 2,2 Millionen Menschen, die zur Zwangsarbeit aus der Ukraine verschleppt wurden. Diese Erinnerung muss bewahrt werden
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Doch auch Gedenken allein wird unserer historischen Verantwortung nicht gerecht. Wir sprechen heute über Babyn Jar in einem Moment, in dem die Ukraine erneut einem brutalen Angriffskrieg ausgesetzt ist. Die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands und der heutige russische Angriffskrieg sind historisch sicher nicht gleichzusetzen … Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und den Kampf gegen Nazideutschland missbraucht, um seinen schon bald fünf Jahre andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehntausende ukrainische Juden, Zehntausende jüdische Ukrainer wurden in zwei Tagen Ende September 1941 unter deutschem Befehl in Babyn Jar erschossen. Und der Verweis auf lokale Kollaboration darf nicht dem durchschaubaren Interesse der Relativierung
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Berlin geplant wurde. Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche des 85. Jahrestages gedenkt; denn zu lange war die Ukraine ein blinder Fleck in unserer Erinnerungskultur. Auch heute bestätigen manche Reden, was der Historiker Timothy Snyder 2022 feststellte: Die Deutschen haben … Ukraine nicht als Subjekt, sondern als Objekt betrachtet
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Hand, ob die Millionenmetropole Kyjiw in diesem Winter eine bewohnbare Stadt bleibt – auch für die Nachfahren der Überlebenden des Massakers. Wer der Ukraine in ihrem Selbstverteidigungskampf die Hände fesseln will, der legalisiert Putins gegenwärtige Verbrechen. Er zerstört aber auch jede ehrliche Gedenkkultur an die Verbrechen … Vergangenheit. Putins Regime missbraucht Geschichtspolitik als kognitive Waffe. Erinnerungen an die Sowjetverbrechen durch Tschekisten, auch auf ukrainischem und deutschem Boden, werden systematisch verschwiegen und umgedeutet. Memorial wurde verboten, die Gedenkstätten wurden geschlossen, der eigene Angriffskrieg wurde in die Rhetorik des Stalinismus eingebettet
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Leitidee gilt für uns Deutsche und für alle Völker Europas, natürlich auch für die Ukrainer. Oder sprechen Sie, meine Damen und Herren von der AfD, der Ukraine ihr Selbstbestimmungsrecht ab, so wie es Putin
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sowjetrussischen Truppen gegangen sind, als wir die endlich loswerden konnten. Und Sie wollen jetzt, dass sich ein anderes europäisches Volk, die Ukraine, von den Russen besetzen lassen muss. Damit dies nicht geschieht, hilft Deutschland dem ukrainischen Volk