Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
grünen Klimaboot. Ob beim Emissionshandel oder bei den Klimazielen: Überall zeigt die CDU/CSU ihre grüne Handschrift. Während Länder wie die USA, Russland und China, also die großen Player, pragmatisch handeln, steuert Schwarz-Rot-Grün das Land in eine politische Einbahnstraße. Sie werden zum Geisterfahrer
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
Aber anders, als es sich jetzt vielleicht die AfD denkt, habe ich viele Dankesbriefe bekommen von Deutschen in Kanada und in den USA. Denn auch für diese Gruppe fällt der Zwang weg, den deutschen Pass abgeben zu müssen, wenn sie den kanadischen oder
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 11: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien …
wenn der russische Außenminister nach den ersten Gesprächen mit den USA verkündet, dass es bereits Verhandlungen genau dazu gebe, und wenn ein US-Unternehmer aus dem Umfeld von Donald Trump als Investor im Gespräch ist. Zugleich wirft die abgewendete Insolvenz der Nord Stream
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 11: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien …
Nord Stream zerstören zu lassen, ohne den Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen? Der Täter des Terrorakts, vermutlich die Biden-Regierung in den USA
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 11: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien …
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wie kommen Sie denn darauf, dass die USA hinter dem Anschlag auf Nord Stream 1 stehen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 11: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien …
dieser Abhängigkeit gezogen haben, vielleicht nicht so gut gelingt; denn wir stehen jetzt in der Tat in großer Abhängigkeit zu den USA
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 11: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien …
wissen nicht, wie wir in diesem Haus in fünf Jahren auf diese Importabhängigkeit von den USA blicken. Wir werden wahrscheinlich sagen, dass wir hier eine Abhängigkeit geschaffen haben, die auch Nachteile hat. Aber wir hier werden zugleich sagen können – ich werde das für den Fall
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 11: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eines ganz deutlich sagen: Wir halten die USA unter Donald Trump für keine Autokratie. Wir haben das gerade von Frau Dr. Scheer von der Regierungspartei SPD gehört. So sollten Sie nicht über strategische Partner sprechen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 11: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien …
Weder brauchen wir eine Abhängigkeit von Russland, noch brauchen wir eine Abhängigkeit von den USA. Was wir brauchen, ist endlich eine souveräne deutsche Energiepolitik. Dafür steht die AfD. Dafür steht unsere Fraktion. Dafür stehen die Grünen nicht. Sie wollen uns auch hier wieder in Abhängigkeit
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Gefahr sind, etwa bei der konkreten Bedrohung unserer Handelsverbindungen durch die islamistischen Huthi-Milizen am Horn von Afrika. Hier haben vorrangig die USA unsere Interessen durchgesetzt, nicht die EU und nur in geringem Maße die Deutsche Marine
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
sogleich die Eigentumsrechte per Dekret an den amtierenden Oba von Benin und damit in den privaten Besitz der Herrscherfamilie gegeben. In den USA gibt es eine Gruppe von Nachfahren einstiger Sklaven aus Benin. Die Rückgabe der Bronzen hat sie ausdrücklich abgelehnt, und zwar
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weiteres Beispiel ist das Wahlergebnis in den USA, der Erfolg von Donald Trump – ein Autokrat
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Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Weltweit wird an solchen Eigenschaften mit Erfolg geforscht. Führend sind hier – wie zu erwarten – China, die USA und Indien. Nur wir hier kommen nicht aus dem Knick
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Kritisch hinterfragen müssen wir auch, wie abhängig unsere IT-Infrastruktur von Firmen aus den USA unter der Führung Trumps ist. Wir dürfen uns dabei aber nicht nur darauf fokussieren, mit Digitalregulierung Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Es gilt auch, die deutsche und die europäische
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Zölle der USA müssen wir als EU geschlossen und entschieden reagieren. Wir haben die Erwartung, dass die Verhandlungen, die die EU-Kommission führt, zu einem guten Ergebnis geführt werden. Aber ich sage hier auch sehr klar: Wir sind vorbereitet, wenn das nicht gelingt
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
befinden uns im dritten Jahr eines wirtschaftlichen Rückgangs. Die außen- und sicherheitspolitischen Anforderungen für dieses Land sind weiter hoch und – Stichwort „USA“ – unter Umständen auch noch deutlich verschärfter. Deshalb hat diese neue Regierung richtigerweise darauf reagiert – sogar bevor sie im Amt war –, mit den angestoßenen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
lifts all boats“ – eine steigende Flut hebt alle Boote –, mit diesen Worten beschrieb John F. Kennedy den Beginn des Wirtschaftsaufschwungs in den USA. Genau an dieser Stelle stehen wir jetzt auch. Ich habe das gute Gefühl, dass genau dieser Moment jetzt in Deutschland erreicht wird
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Bundeshaushalt nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch neu kalibrieren. Orientierungsansätze für solche Vorhaben gibt es bereits bei unseren Freunden in den USA, wo die Regierung die DOGE-Behörde geschaffen hat, das Department of Government Efficiency. Auf Deutsch hört sich das gut an, weil
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
nächste Zahl nennen. Die öffentlichen Investitionen in Deutschland sind preisbereinigt bisher nur um 1,6 Prozent höher als vor Corona. In den USA beispielsweise liegt das Wachstum bei mehr als 15 Prozent. Und da jeder Euro Bürgereigentum ist, jeder Euro von unseren Bürgern
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Drittens. Wir brauchen Sicherheit, dass sich jeder Gesundheit und Pflege auch leisten kann. Schauen wir in die USA: Dort sind die Arzneimittel so extrem teuer, dass Menschen, die krank werden, ihr Haus verkaufen müssen. Das ist skandalös. – Ich bin stolz, dass wir in Deutschland