Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Außenminister reiste gerade aus den USA zurück. Die Kontakte in den USA mit Rubio und Kongressvertretern sind formal nicht unwichtig, aber sie gehören zum formalen diplomatischen Protokoll und repräsentieren nicht die allerhöchste Entscheidungsebene der US-Politik wie Gespräche mit Schlüsselministerien oder dem National Security Advisor
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
stärker, meine Damen und Herren, wir Europäer militärisch werden, desto wichtiger sind wir für die USA – als Partner und Alliierter und nicht als Bittsteller. Wir wissen aber: Ohne die USA geht es auf absehbare Zeit nicht; auch das gehört zur Wahrheit dazu
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
Gleichzeitig verschärft sich auch die Lage außerhalb unseres Landes. Mit Donald Trump sind die USA kein verlässlicher Sicherheitsverbündeter mehr, und auch die neue US-Sicherheitsstrategie zeigt, dass europäische Demokratien ins Visier genommen werden. So stehen zum Beispiel Vertreterinnen von HateAid, die sich gegen Hass, Hetze … digitale Gewalt einsetzen, auf einer Sanktionsliste der USA. Und das zeigt doch sehr deutlich: Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa, das auch dem etwas entgegensetzt
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haben hierzu heute auch noch aus den USA eine ganz interessante Information bekommen: Durch das Engagement des Präsidenten ist es jetzt nämlich so, dass Tiktok USA zu einem Joint Venture wird und zu 80 Prozent neuen Investoren gehört – im Kern amerikanischen, sicheren Investoren
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Garantien und auch keinen Hegemon mehr gibt. Die neue Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zeigt uns ganz klar auf: Im Mittelpunkt stehen die USA – und nur die USA –, und die haben die Partnerschaft mit dem alten Europa bereits abgeschrieben
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
USA haben dort ja auch eine Meinung. Die USA würden gerne auf diese eingefrorenen Mittel zurückgreifen oder zum Beispiel bei einem Wiederaufbaufonds die Renditen ziehen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
reisen regelmäßig in die USA, wie wir gelesen haben. Jetzt würde mich Folgendes interessieren: Haben Sie denn die Idee der Vereinigten Staaten, auf das eingefrorene Vermögen zuzugreifen und die Renditen aus einem Wiederaufbaufonds zu ziehen, bei Ihren Besuchen in den USA entschieden im Interesse
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine Damen und Herren, links-grüne Medien und Politiker behaupten jetzt, die USA wollten sich von Europa abkoppeln. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die USA wenden sich nur ab von einem links-grün-woken EU-Europa, das sich selbst zerstört
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer…
USA hat man die Risiken auch erkannt und der Zentralbank unter anderem drei Punkte verboten: erstens, einen digitalen Dollar ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses herauszugeben zweitens, den digitalen Dollar direkt an eine Einzelperson auszugeben und, drittens, die Kontrolle über digitale Währungspolitik an nicht gewählte Technokraten … abzugeben. Wenn schon unser Hegemon USA vor der Überwachung durch digitale Währungen warnt, dann muss ja wohl was dran sein
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer…
USA übernehmen drei Behörden allein die Regulierung des Bitcoins mit Fokus auf Verbraucherschutz und Steuertransparenz. Selbst also im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gibt es Regeln. Liebe AfD, es ist schon bemerkenswert, wenn selbst die USA für Sie plötzlich zu regulierungsfreundlich wirken
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
waren dann zwei Tage später am Ort der Gespräche zwischen der Ukraine und den USA, in Genf, und wir haben Wichtiges erreicht: Nicht nur ist es gelungen, die zuerst genannten Zeitlinien aufzuheben; die USA haben auch die Bedenken und Vorschläge der Ukrainer und der anderen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
jüngsten Gespräche zwischen den USA und der Ukraine sowie den USA und Russland haben keine echte Annäherung ergeben. Russland hält weiter an Maximalforderungen fest. Wie es konkret weitergeht, ist noch unklar. Klar sind aber unsere Erwartungen: Erstens braucht es einen bedingungslosen sofortigen Waffenstillstand. Zweitens muss
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
beneide uns um diese Agenda, dann frage ich: Wer soll das bitte sein? Sicher nicht jene Länder, die wirklich Maßstäbe setzen: die USA, China, Südkorea, Japan. Diese Staaten investieren mehr, schneller und effizienter in Forschung und Entwicklung und technologische Souveränität als wir. Nach der Neupriorisierung … Ausgaben durch Präsident Trump geben die USA wesentlich mehr für Forschung aus als die gesamte EU zusammen. Und das sind die Länder, mit denen wir uns messen müssen, wenn wir weiterhin in der ersten Liga spielen wollen
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Bemühungen; sie sind in Gang gekommen. Es ist aber genau das passiert, wovor wir als Linke die ganze Zeit gewarnt haben: Die USA und Russland haben weder mit der Ukraine noch mit der EU darüber verhandelt, sondern einfach zu zweit im stillen Kämmerlein etwas zusammengeschrieben … Vielleicht haben die USA es auch nur kopiert; man weiß es nicht so genau. Die EU hätte viel früher viel größere diplomatische Anstrengungen unternehmen, andere Länder mit einbinden und auf bestehende Initiativen eingehen müssen
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Ohne die USA und ihre Politik wären wir heute nicht in Frieden und Freiheit vereint, hätten nicht soziale Marktwirtschaft, liberale Demokratie und Rechtsstaat. Das ist ganz wesentlich auch das Resultat der Unterstützung Deutschlands und Europas durch die USA, meine Damen und Herren, und das werden
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
Kassen klingeln zu lassen und aus populistischen Gründen die Umfragewerte in die Höhe zu treiben. Sie wird aber auch für die USA ein dramatisches Ergebnis erzeugen, weil natürlich auch die USA von den Zukunftstechnologien abgehängt werden. Es sind schon dramatische Rückläufe bei den Investitionen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
Zusammenarbeit von Obama und Xi. Warum kam das Abkommen zustande? Die USA und China als die größten CO2-Emittenten der Welt haben sich zusammengesetzt. Wie ist der Stand jetzt? Die USA haben sich mittlerweile selbst ins Aus geschossen
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nicht sehen sollen: den dreckigen Machtkampf um Interessen, Einfluss und viel Geld. Es fällt uns leicht, den zu sehen, wenn wir Richtung USA schauen, über den Teich, zu Trump, der gerade die erneuerbaren Energien abbaut, der wieder zurückgeht Richtung Kohle, Öl und Gas, bis dahin … dass er sogar den NASA-Satelliten abschaltet, der CO2 misst in den USA, nach dem Motto: Was nicht gemessen wird, ist nicht da; Augen zu und durch. – Und das Ganze verkauft er den Bürgerinnen und Bürgern als „big beautiful policy
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 5: Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen voll…
German Marshall Fund: Jährlich mit Millionen aus Deutschland gefördert, beschäftigt sich diese NGO im Schwerpunkt damit, Einmischung in die Wahlen in den USA zu betreiben. Die Abteilung Demokratiesicherung beim GMF behauptet, dass die Republikaner sogenannte Informationsbedrohung begehen. Jeder Zweifel an Rechtmäßigkeit von Wahlen wurde beispielsweise … erklärt. Stattdessen wurde kritischen US-Bürgern geraten, Vertrauen in das Verfahren zu haben. Die Vizepräsidentin des GMF erklärte sogar, Trump würde die USA in eine Autokratie überführen. Dafür gibt die Union nach wie vor Millionen Euro an Steuermitteln
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 38: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
Trickle-down Economy mag vielleicht für Sie und Ihre Freunde in den USA ein Begriff sein; aber wir sehen doch auch in den USA, dass das Geld dann am Ende nicht wirklich bei den Menschen ankommt und dieses Konzept nicht in Ansätzen so funktioniert