Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer…
USA übernehmen drei Behörden allein die Regulierung des Bitcoins mit Fokus auf Verbraucherschutz und Steuertransparenz. Selbst also im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gibt es Regeln. Liebe AfD, es ist schon bemerkenswert, wenn selbst die USA für Sie plötzlich zu regulierungsfreundlich wirken
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
waren dann zwei Tage später am Ort der Gespräche zwischen der Ukraine und den USA, in Genf, und wir haben Wichtiges erreicht: Nicht nur ist es gelungen, die zuerst genannten Zeitlinien aufzuheben; die USA haben auch die Bedenken und Vorschläge der Ukrainer und der anderen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
jüngsten Gespräche zwischen den USA und der Ukraine sowie den USA und Russland haben keine echte Annäherung ergeben. Russland hält weiter an Maximalforderungen fest. Wie es konkret weitergeht, ist noch unklar. Klar sind aber unsere Erwartungen: Erstens braucht es einen bedingungslosen sofortigen Waffenstillstand. Zweitens muss
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
beneide uns um diese Agenda, dann frage ich: Wer soll das bitte sein? Sicher nicht jene Länder, die wirklich Maßstäbe setzen: die USA, China, Südkorea, Japan. Diese Staaten investieren mehr, schneller und effizienter in Forschung und Entwicklung und technologische Souveränität als wir. Nach der Neupriorisierung … Ausgaben durch Präsident Trump geben die USA wesentlich mehr für Forschung aus als die gesamte EU zusammen. Und das sind die Länder, mit denen wir uns messen müssen, wenn wir weiterhin in der ersten Liga spielen wollen
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Bemühungen; sie sind in Gang gekommen. Es ist aber genau das passiert, wovor wir als Linke die ganze Zeit gewarnt haben: Die USA und Russland haben weder mit der Ukraine noch mit der EU darüber verhandelt, sondern einfach zu zweit im stillen Kämmerlein etwas zusammengeschrieben … Vielleicht haben die USA es auch nur kopiert; man weiß es nicht so genau. Die EU hätte viel früher viel größere diplomatische Anstrengungen unternehmen, andere Länder mit einbinden und auf bestehende Initiativen eingehen müssen
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Ohne die USA und ihre Politik wären wir heute nicht in Frieden und Freiheit vereint, hätten nicht soziale Marktwirtschaft, liberale Demokratie und Rechtsstaat. Das ist ganz wesentlich auch das Resultat der Unterstützung Deutschlands und Europas durch die USA, meine Damen und Herren, und das werden
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
Kassen klingeln zu lassen und aus populistischen Gründen die Umfragewerte in die Höhe zu treiben. Sie wird aber auch für die USA ein dramatisches Ergebnis erzeugen, weil natürlich auch die USA von den Zukunftstechnologien abgehängt werden. Es sind schon dramatische Rückläufe bei den Investitionen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
Zusammenarbeit von Obama und Xi. Warum kam das Abkommen zustande? Die USA und China als die größten CO2-Emittenten der Welt haben sich zusammengesetzt. Wie ist der Stand jetzt? Die USA haben sich mittlerweile selbst ins Aus geschossen
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nicht sehen sollen: den dreckigen Machtkampf um Interessen, Einfluss und viel Geld. Es fällt uns leicht, den zu sehen, wenn wir Richtung USA schauen, über den Teich, zu Trump, der gerade die erneuerbaren Energien abbaut, der wieder zurückgeht Richtung Kohle, Öl und Gas, bis dahin … dass er sogar den NASA-Satelliten abschaltet, der CO2 misst in den USA, nach dem Motto: Was nicht gemessen wird, ist nicht da; Augen zu und durch. – Und das Ganze verkauft er den Bürgerinnen und Bürgern als „big beautiful policy
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 5: Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen voll…
German Marshall Fund: Jährlich mit Millionen aus Deutschland gefördert, beschäftigt sich diese NGO im Schwerpunkt damit, Einmischung in die Wahlen in den USA zu betreiben. Die Abteilung Demokratiesicherung beim GMF behauptet, dass die Republikaner sogenannte Informationsbedrohung begehen. Jeder Zweifel an Rechtmäßigkeit von Wahlen wurde beispielsweise … erklärt. Stattdessen wurde kritischen US-Bürgern geraten, Vertrauen in das Verfahren zu haben. Die Vizepräsidentin des GMF erklärte sogar, Trump würde die USA in eine Autokratie überführen. Dafür gibt die Union nach wie vor Millionen Euro an Steuermitteln
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 38: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
Trickle-down Economy mag vielleicht für Sie und Ihre Freunde in den USA ein Begriff sein; aber wir sehen doch auch in den USA, dass das Geld dann am Ende nicht wirklich bei den Menschen ankommt und dieses Konzept nicht in Ansätzen so funktioniert
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hatte im Sommer erneut Gelegenheit, das National Center for Missing & Exploited Children in Arlington, USA, zu besuchen. Diese Einrichtung versorgt auch unsere deutschen Sicherheitsbehörden seit vielen Jahren mit wertvollen Hinweisen auf sogenannte Kinderpornografie und damit auf Fälle des realen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Es sind … oftmals unglaubliche Bestialitäten; mitunter sind sogar Säuglinge Opfer dieser Taten. Ohne die Hinweise aus den USA hätten unsere Behörden oftmals keine Chance, diese im Internet dokumentierten Missbrauchsfälle aufzuklären. Aber selbst mit diesen Hinweisen bleiben Zehntausende Fälle unaufgeklärt, können Täter nicht dingfest gemacht werden und können
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müssen in solchen Szenarien mittlerweile denken; denn US-Präsident Trump und die milliardenschweren Techbosse in den USA sind eine Verschmelzung eingegangen. Der eine schustert ihnen Staatsaufträge zu, die anderen richten ihre Geschäftspraktiken an der MAGA-Bewegung aus. Ein Beispiel dafür hat der Kollege Brinkhaus genannt … Damit will Trump die KI-Leaderschaft für die Vereinigten Staaten sichern. Er sagt riesige staatliche Subventionen für KI-Modelle made in the USA zu. Aber dafür sollen die KI-Modelle bitte schön frei sein von sogenannten woken Themen. Ein solches wokes Thema ist zum Beispiel
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Demokratie nicht mehr vereinbar sind. Und die Macht der Big-Tech-Konzerne wächst und wächst und wächst. Wenn wir in die USA schauen, erleben wir eine Trump-Administration, die uns eigentlich jeden Tag aufs Neue zeigt, dass wir uns auch auf die USA in Zukunft
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Alternative, die Sie der Bevölkerung anbieten? Sagen Sie es doch offen: Es ist fossiles Fracking-Gas aus den USA, von Trump. Das ist der Deal, den von der Leyen mit den USA abgeschlossen hat. Teure Energieversorgung, das ist das, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen schauen schockiert auf die USA, weil dort ein Feldzug gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit geführt wird; das wurde hier ja auch immer wieder von den demokratischen Fraktionen benannt und kritisiert. Donald Trump kürzt ganzen Forschungsfeldern … Studierenden und Lehrenden an die Regierung aushändigen, weil die an palästinasolidarischen Protesten teilgenommen hatten. Es ist kein Wunder, dass die USA beim Academic Freedom Index dramatisch abgestürzt sind und nur noch auf Platz 85 liegen
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stört es mich ein bisschen, wenn in der Debatte das Bild gezeichnet wird, als hätten wir hier eine Situation wie in den USA, wo über 70 Prozent der Mittel einfach wegfallen, wo mit der USAID die entwicklungspolitische Behörde der USA komplett abgeschafft wurde, oder
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Heute kaufen Sie das Gas aus den USA. Gerade in diesen Monaten haben Sie noch einen neuen Deal mit Donald Trump abgeschlossen – einen gigantischen Deal mit einem Präsidenten, der gerade dabei ist, in den USA die Demokratie zu zerstören
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
USA verfügen bereits jetzt über 20-mal höhere Rechenkapazitäten und haben schon jetzt ein schnelleres Tempo beim Ausbau. Ganz jüngst hat die US-Regierung nun ihren „AI Action Plan“ auf den Weg gebracht, und schon der Titel „Winning the Race“ zeigt deutlich die Ambitionen … USA. Sie wollen führend in der KI-Entwicklung sein und auch – das steht da wortwörtlich drin – ihre eigenen Werte in die Welt exportieren
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
neue amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die Impfempfehlungen gegen Covid-19 massiv zurückgefahren hatte. Die „Washington Post“ hat berichtet, in den USA seien 25 Kinder infolge der Coronaimpfung gestorben. Wir werden aus den USA noch in dieser Woche schockierende Untersuchungsergebnisse zu den Folgen