Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
ohne demokratisches Mandat. Wo Vermögen außer Kontrolle gerät, geraten Demokratien unter Druck, und genau das erleben wir gerade nicht nur in den USA, sondern weltweit
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
fabuliert von irgendeiner „Vision der USA“, die sie unter anderem in der kürzlich vorgelegten und veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Administration zu erkennen meint
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
angeblich so gute Vernetzung der AfD reduziert sich bei genauerem Hinsehen auf einige wenige MAGA-Außenseiter, die auch in Washington und den USA kaum noch einer ernst nimmt. Die überwiegende Mehrheit, auch bei unseren republikanischen Parteifreunden, lehnt die selbst aufgedrängten Besucher der Oppositionspartei, die auch
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
Transatlantiker könnte mich das ja eigentlich fast freuen, dass sich jetzt Teile der AfD mit den USA beschäftigen. In unserem transatlantischen Verhältnis gibt es tatsächlich viel zu verlieren, aber es gibt auch noch einiges zu gewinnen. Wie es nicht geht, das stellen Sie hier
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
Wenn ich mir das anschaue, was Sie schreiben, wenn ich mir anhöre, wie Sie unser Land in den USA schlechtreden, dann stelle ich fest, dass Sie bestenfalls nützliche Spielfiguren derer sind, die unserem Land und unserem Kontinent schaden wollen. Ihre Anträge sind eine wilde Mischung
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
dieser Vorstellung fahren Sie in die USA. Und mit dem, was Sie unter „woke“ verstehen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Einsätzen engagiert. Das gilt sowohl für EU- als auch für UN-Missionen. Dieses multilaterale Engagement ist umso wichtiger, da sich mit den USA eine langjährige Säule in der Weltordnung zunehmend zurückzieht
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chinesische Staat steht hinter Tiktok. Es wird also in den USA und in China entschieden, was uns hier angezeigt wird. Auf diesen Plattformen kann vielleicht jeder alles sagen, aber eben nicht jeder findet gleich viel Gehör. Was Elon Musk gefällt, wird Tausenden, ja Millionen
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Media-Accounts. Sie dürfen ohne Probleme bei X behaupten, dass Sie froh wären, wenn J. D. Vance die nächste Präsidentschaftswahl in den USA gewinnt. Das dürfen Sie behaupten. Kein Mensch wird auf die Idee kommen, diesen Post zu melden oder zu löschen
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hier keine deutschen Interessen vertreten, vielleicht weil Sie hier keine europäischen Interessen vertreten, sondern die Interessen von ein paar Milliardären aus den USA. Und bezeichnend war doch der „Zeit“-Artikel mit Frau von Storch. Darin wurde sie gefragt, ob sie der US-Administration gemeldet hätte
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Dann reisen Sie mit einer 20-köpfigen Gruppe in die USA
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Frau Präsidentin! Die letzte Debatte im Bundestag in diesem Jahr, und die AfD nutzt sie, um ihren reichen faschistischen Freunden in den USA ein Weihnachtsgeschenk zu machen
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USA passiert, ist der AfD feuchter Traum: Deportationen und Verhaftungen auf offener Straße, Einschüchterung von politischen Gegnern
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übrigens kein Problem, dass die USA ein anderes Verständnis, ein viel schrankenloseres Verständnis von Meinungsfreiheit haben. Nicht jeder Rechtsstaat, nicht jede Demokratie muss gleich funktionieren. Aber entscheidend ist doch eins: In Europa gelten europäische Regeln, in Deutschland gelten deutsche Regeln
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Erstens. Die USA verteidigen ihre Techkonzerne. Die EU und Deutschland – ich sagte es eben schon – haben damals nichts unternommen. Im Gegenteil: Sie haben Volkswagen und Daimler im Regen stehen lassen und sind ihnen noch in den Rücken gefallen
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Digital Services Act sprechen, hat auch den Hintergrund, dass die AfD in der vergangenen Woche mit einer großen Delegation in die USA gereist ist und sich dort mit der MAGA-Bewegung getroffen
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alles macht. Aber es ist die US-Regierung, die gerade eingeführt hat, dass die Social-Media-Profile der Menschen, die die USA besuchen wollen, über den Zeitraum der letzten fünf Jahren ausgewertet werden können, um zu prüfen, ob darin nicht vielleicht irgendetwas geschrieben wurde
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
führt seinen brutalen Angriffskrieg nicht nur gegen die Ukraine. Wir Europäer sind uns – spätestens seit diesem Wochenende – mit der Ukraine und den USA einig: Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Kreis der Kriegsunterstützer zurückziehen werden. Das heißt aber auch, dass die benötigten Milliarden für die weiteren Waffenkäufe, beispielsweise in den USA, jetzt allein durch Europa gezahlt werden müssen, also neue Schulden für Deutschland, und genau das ist vollkommen inakzeptabel
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber wir wissen auch: Russland saß nicht mit am Tisch, und ein Ja der USA zu einem gemeinsamen Kurs ist in dieser Zeit ein erratisches, ein schwankendes, ein unzuverlässiges, eines, auf das die Europäische Union keine Politik bauen kann