Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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haben jetzt noch mal dargelegt, dass Ihr Interesse größer war, während dem Wahlkampf in Baden-Württemberg in die USA zu fahren
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Bemerkenswert hierbei ist doch: 1941 bekam die Sowjetunion im Rahmen des Leih- und Pachtgesetzes Hilfe aus den USA: Militärfahrzeuge, Waffen, Flugzeuge, Kommunikationsmittel und Industriegüter. Dabei ging es explizit um das Verkaufen, um das Vermieten und um das Verschenken. Dieselbe Art von Hilfe nennen Moskau
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führen nichts Gutes mit Deutschland im Schilde. Sie wollen Deutschland isolieren; Sie wollen Deutschland abschotten. Natürlich kann ein Land wie die USA oder der dortige Präsident sagen: „Unser Land zuerst“, wenn man Tausende Kilometer weit weg von Europa ist. Aber die Regierung des Landes
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
herum wird unsicherer. Russland führt weiterhin mit aller Härte Krieg gegen die Ukraine. China tritt zunehmend selbstbewusster und konfrontativer auf. Auch die USA, wenngleich weiterhin einer unserer wichtigsten Partner, werden unberechenbarer. Weltweit spitzen sich Konflikte zu. Das multilaterale, offene, globalisierte System wird zunehmend von einer
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
auch ein Signal, dass die Europäische Union trotz mancher Differenzen handlungsfähig ist. Gerade im Angesicht der vielen Herausforderungen – Russland, China, USA, KI, Populismus – ist dieses Signal, das wir mit Mercosur senden, umso wichtiger. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir dieses Abkommen jetzt ratifizieren
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
China; der immer weiter fortlaufende Angriff Russlands auf die Ukraine ist schon erwähnt worden; man denke aber auch die Unzuverlässigkeit der USA, die willkürlichen Zollabkommen, die Trump mal in Kraft setzt, mal außer Kraft setzt –, angesichts all dessen ist es dringend notwendig, dass Europa
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sich so richtig schön deutsch an. 29 Prozent der Aktionäre haben ihren Sitz in Deutschland. 26 Prozent der Aktionäre sitzen in den USA, 11 Prozent in Großbritannien, 8 Prozent in der Schweiz. Deswegen haben wir allen Anlass, daran zu arbeiten, Kapitalanlagen in unserem Land, also
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
knapp 800 000 Arbeitsplätzen, im deutschen Maschinenbau von 1 Million. Deshalb ist für uns klar: Wir dürfen den Fehler der USA nicht wiederholen. Was also müssen wir tun? Protektionismus, da besteht sicherlich Einigkeit, wäre der absolut falsche Weg. Ich bin Ministerpräsident eines Exportbundeslandes
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 25: Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutsch…
Oder wird eine Technologie zwar in Deutschland erforscht, aber wie so oft in der Vergangenheit anschließend in den USA oder in Asien oder einem anderen europäischen Staat industrialisiert? Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier ausdrücklich nicht darum, öffentliche Forschung stärker auf kurzfristige
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sozusagen den Wunsch aus dem Parlament an die Bundesregierung, dass Sie weiterhin alles unternehmen, um die beiden großen KI-Supermächte China und USA an einen Tisch zu bringen. Ohne die beiden wird es nämlich nicht gehen. Und es besteht einfach die Gefahr, dass der Westen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
statt. Daher ist eine internationale Kontrollbehörde, analog zur Atomenergiebehörde, der richtige Weg. Und ja, dafür müssen wir China und die USA an Bord holen. Wie bekommen wir das hin? Indem wir am Tisch sitzen, indem KI hier bei uns stattfindet
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anschluss verloren. Die großen Entscheidungen über die Zukunft der künstlichen Intelligenz, über Sicherheitsstandards, ethische Leitplanken und technologische Durchbrüche fallen längst in den USA oder im kommunistischen China. Deutschland und die EU sitzen nicht am Verhandlungstisch, sondern stehen an der Seitenlinie des wichtigsten Technologiewettkampfes unserer Zeit
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Darum müssen wir aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten, wie es die USA bereits getan haben. Wir müssen den Kohleausstieg verhindern; denn die Kohle, die wir noch haben, die sollten wir auch fördern. Dadurch sichern wir Arbeitsplätze. Und wir brauchen eine Novelle unseres Atomgesetzes. Wir müssen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
nennt Klimaschutz einen politischen Kampfbegriff. Dafür bekommt sie Unterstützung aus den USA. Desinformationskampagnen sind global. Von Klimaleugnung profitieren vor allem Großkonzerne, während die Menschen die Kosten tragen. Extremwetterereignisse und Katastrophen werden das neue Normal. Landwirtschaft wird in vielen Orten unmöglich. Hitzerekorde von vielleicht 50 Grad
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Dann hat es die vormalige links-grüne Bundesregierung ohne politische Reaktion hingenommen, dass Nord Stream von den Ukrainern, mutmaßlich auch mithilfe der USA, zerbombt worden ist. Keine Schadensersatzforderungen, keine politische Unterstützung der Aufklärung oder Strafverfolgung, stattdessen Geschenke für die Ukrainer. Neben weiteren Milliarden Euro
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
verringert sich die Gasdiversifikation, und dadurch steigen ebenfalls Abhängigkeiten und Preise. Das Sanktionsregime von EU und USA schädigt unsere Volkswirtschaft. Mittlerweile stehen Zahlen von 200 Milliarden Euro an Kosten für die deutsche Wirtschaft im Raum. Diese Selbstschädigung im Inland trifft nun auf die jüngsten außenpolitischen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
größten Weltraumbahnhofs im US-Bundesstaat Louisiana auf über 52 000 Hektar. Dieser geplante Kapazitätszuwachs unterstreicht einerseits die führende Rolle der USA sowie die dortige innovations- und investitionsfreundliche Umgebung. Andererseits zeigt dies noch einmal deutlich, dass wir genau diese Umgebung auch in Deutschland und Europa brauchen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
werden damit unabhängiger von Anbietern wie SpaceX; wir schaffen uns einen eigenen Zugang zum All. Und das ist wichtig; denn die USA haben kürzlich erstmals bestätigt, dass sie Waffen im Weltall stationiert haben. Und mit Blick darauf, dass Putin den Weltraum als Kriegsschauplatz betrachtet
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
funken und Funklöcher im ländlichen Raum schließen können. Aber das alles nützt nichts, wenn wir diese Satelliten nicht selbst starten können. Die USA hatten im vergangenen Jahr fast 200 Raketenstarts, Europa 8. Wer seine Satelliten nicht selbst starten kann, dessen Souveränität endet an der Startrampe
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
globalen Wettbewerb mit Mächten wie China und den USA hat Deutschland nur mit unseren Partnern und Freunden in Europa geopolitisch und wirtschaftlich wirklich etwas in die Waagschale zu werfen. Dafür muss Europa zu einem globalen Player werden. Viele Jahre haben wir uns weltpolitisch auf andere