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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Transsexuellengesetz
74
Nennungen
39
Sprecher:innen
21
Sitzungen
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59 Treffer in 14 Sitzungen für „Transsexuellengesetz“
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  1. AH Anke Hennig SPD

    zweiten und dritten Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes schaffen wir endlich nach über vier Jahrzehnten das unsägliche Transsexuellengesetz und seine menschenunwürdigen Praktiken

  2. Politik für Minderheiten zu machen, hindert uns nicht daran, auch gute Politik für die Mehrheitsgesellschaft zu machen – zumal das Bundesverfassungsgericht das geltende Transsexuellengesetz immer wieder und in wesentlichen Passagen für verfassungswidrig erklärt hat, weil es zu übergriffig war. Da gilt es als Gesetzgeber doch

  3. SL Sven Lehmann Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexuelle…

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben gehört: Über 40 Jahre lang hat das Transsexuellengesetz viel Leid verursacht: Sterilisierungen, Scheidungen, psychiatrische Begutachtungen und langwierige, teure, bürokratische Gerichtsverfahren, und zwar nur, weil Menschen so anerkannt werden wollen, wie sie nun mal sind. Heute

  4. KV Kathrin Vogler Linke

    beschimpft und ausgegrenzt, sogar in diesem Haus und leider nicht immer nur von ganz rechts. Auch der Staat hat sie mit dem Transsexuellengesetz bis heute systematisch diskriminiert. Deswegen freue ich mich, dass wir dieses Gesetz heute auf den Müllhaufen der Geschichte werfen; denn da gehört

  5. HD Hakan Demir SPD

    vielen Jahren aus Berlin-Neukölln und habe mich häufig mit ihm über gesellschaftspolitische Fragen unterhalten, besonders zum Selbstbestimmungsgesetz. Er selbst hat das Transsexuellengesetz durchlaufen

  6. Bundestag 20/164 12.04.2024
    KA Katja Adler FDP

    Transsexuellengesetz bedarf unbestritten einer zeitgemäßen Anpassung. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) versucht diesem Umstand auch gerecht zu werden. Aus meiner Sicht trifft dieser jedoch nicht den zu regelnden Kern und zieht zudem eine Reihe von rechtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgefragen nach sich

  7. Bundestag 20/164 12.04.2024

    Gesetz schaffen wir das in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 ab, dessen Regelungen nicht mehr in unsere heutige Zeit passen. Zu Beginn der Legislatur haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dieses Gesetz mit einem Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Diesen Vorstoß begrüße ich im Grundsatz, um den Schutz

  8. Bundestag 20/164 12.04.2024

    ausgesetzt. Um Respekt und Akzeptanz ihnen gegenüber zu stärken, unterstütze ich den im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen Schritt, das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen

  9. Bundestag 20/164 12.04.2024

    anerkenne, dass das Transsexuellengesetz in der aktuellen Fassung verfassungswidrig ist und einer zeitgemäßen Anpassung bedarf. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) versucht, diesen Umstand zu heilen

  10. Bundestag 20/164 12.04.2024
    KG Knut Gerschau FDP

    begrüße es, dass mit dem heute zum Beschluss vorliegenden Gesetzesentwurf volljährige trans Menschen sich künftig nicht mehr den nach dem Transsexuellengesetz langwierigen und teilweise entwürdigenden Verfahren mehrerer medizinischer Gutachten und eines Gerichtsbeschlusses unterziehen müssen

  11. Bundestag 20/164 12.04.2024

    begrüße es, dass mit dem heute zum Beschluss vorliegenden Gesetzesentwurf volljährige trans Menschen sich künftig nicht mehr den nach dem Transsexuellengesetz langwierigen und teilweise entwürdigenden Verfahren mehrerer medizinischer Gutachten und eines Gerichtsbeschlusses unterziehen müssen

  12. Bundestag 20/164 12.04.2024

    anerkenne, dass das Transsexuellengesetz in der aktuellen Fassung verfassungswidrig ist und einer zeitgemäßen Anpassung bedarf. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) versucht, diesen Umstand zu heilen, trifft jedoch aus meiner Sicht nicht den zu regelnden Kern. Zugleich zieht er eine Reihe von rechtlichen, politischen

  13. Bundestag 20/164 12.04.2024

    unterstütze es, zu einem unbefangeneren Umgang mit Transsexualität zu kommen, für die sich niemand erklären oder rechtfertigen muss. Die geplante Abschaffung des Transsexuellengesetzes halte ich daher für richtig. Der Nachweis von zwei Gutachten, die anhand fraglicher Kriterien darüber entscheiden sollen, ob man sich im richtigen

  14. Bundestag 20/164 12.04.2024
    TM Till Mansmann FDP

    Bundesverfassungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung das Transsexuellengesetz, welches nunmehr seit über vier Jahrzehnten besteht, wiederholt als nicht verfassungskonform eingestuft und somit dem Gesetzgeber einen unmissverständlichen Auftrag zur Handlung erteilt. Die vorangegangene Regierungskoalition hat es indessen unterlassen, dieser Aufforderung nachzukommen. Für uns als Ampelkoalition stellt

  15. Bundestag 20/164 12.04.2024

    begrüße es, dass mit dem heute zum Beschluss vorliegenden Gesetzesentwurf volljährige Transmenschen sich künftig nicht mehr den nach dem Transsexuellengesetz langwierigen und teilweise entwürdigenden Verfahren mehrerer medizinischer Gutachten und eines Gerichtsbeschlusses unterziehen müssen

  16. Bundestag 20/164 12.04.2024

    begrüße ausdrücklich die Stärkung der Selbstbestimmung und die damit verbundene Abschaffung des bisherigen Transsexuellengesetzes. Insbesondere der Wegfall des Vertreters öffentlichen Interesses ist zu begrüßen. Ebenso die Verkürzung des Verfahrens und die Senkung der Kosten

  17. Bundestag 20/164 12.04.2024
    SW Sandra Weeser FDP

    begrüße es, dass mit dem heute zum Beschluss vorliegenden Gesetzesentwurf volljährige trans Menschen sich künftig nicht mehr den nach dem Transsexuellengesetz langwierigen und teilweise entwürdigenden Verfahren mehrerer medizinischer Gutachten und eines Gerichtsbeschlusses unterziehen müssen

  18. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Transsexuellengesetz war für viele von ihnen die reine Demütigung. Und weil es in Teilen gegen unsere Verfassung verstößt – so haben die Richter/-innen in Karlsruhe mehrfach geurteilt –, bringen wir heute das Selbstbestimmungsgesetz

  19. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    lange – viel zu lange! – haben darüber Gutachter/-innen, Ärztinnen und Ärzte und Richter/-innen entschieden. Mehr als 40 Jahre buchstabierte das Transsexuellengesetz Stereotype und Transfeindlichkeit. Betroffene mussten sich sterilisieren lassen. Betroffene mussten ihre Ehe auflösen

  20. AH Anke Hennig SPD

    Bezug auf die persönliche geschlechtliche Identität zu verwirklichen – ein Grundsatz, der im Jahr 2023 Normalität sein müsste, was wegen des derzeit bestehenden Transsexuellengesetzes nicht der Fall