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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
122
Nennungen
35
Sprecher:innen
35
Sitzungen
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43 Treffer in 10 Sitzungen für „Tierhaltungskennzeichnungsgesetz“
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  1. DS Dieter Stier CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, und das zu einem sehr passenden Zeitpunkt: In wenigen Minuten eröffnet in Berlin unter dem Funkturm die Grüne Woche im Jahr ihres 100. Jubiläums. 100 Jahre Grüne Woche bedeuten

  2. Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es nicht um eine technische Fristverlängerung. Heute geht es um ein politisches Eingeständnis: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist in der Praxis ein Bürokratiemonster, und genau daran scheitert

  3. früh bis spät, um uns zu ernähren, und werden zum Dank dafür mit Steuern und Vorschriften – darüber haben wir gerade gesprochen: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – erdrosselt. Das ist eine traurige Realität in Deutschland und das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlpolitik, für die insbesondere die CDU, die CSU und auch

  4. Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Ich erkläre Ihnen gerne mal, was der Unterschied zwischen Herkunftskennzeichnung und Tierhaltungskennzeichnung

  5. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    dran, und da müssen wir die ein oder andere Baustelle, die uns die Ampel hinterlassen hat, noch bereinigen; ich sage nur: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

  6. haben die Einführung eines schlecht gemachten Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf März nächsten Jahres verschoben; ein Gesetz, von dem wir von Anfang an gesagt haben, dass es eigentlich nicht zu retten ist. Wenn man der Presse glauben darf, spricht Frau Breher ja mittlerweile davon, dass die Einführung vielleicht

  7. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    Deshalb ist für uns ganz klar: Mit dem Ende des Programms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung ist auch das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der Form absolut obsolet. Denn was nützt ein aufwendiges Kennzeichnungssystem, wenn es keine breite Basis von Betrieben gibt, die höhere Stufen überhaupt

  8. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    verlässlichen Mittel bereitstellt, wird es keinen flächendeckenden Umbau der Tierhaltung geben. Und solange beides fehlt, braucht es auch kein – ohnehin schlecht gemachtes – Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

  9. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    JB Jens Behrens SPD

    Planungssicherheit wird übrigens auch die Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes beitragen. Die Botschaft, die damit verbunden sein wird, soll ein entscheidender Impuls dafür sein, in die Zukunft zu planen – für mehr Tierwohl, für erfolgreiche Landwirtinnen und Landwirte und für gesunde, einheimische Lebensmittel

  10. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Gesetz jedenfalls so nicht möglich. Deshalb bedarf es aus meiner Sicht des Neuanfangs. Das wäre in einem ersten Schritt die Aufhebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

  11. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    neuen Regierung. Dafür möchte ich meinen Dank aussprechen. Ich will aber auch sagen: Das hilft uns im Moment nichts. Wir lehnen das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, über das wir diskutieren, in dieser Form weiterhin ab. Änderungen oder Verbesserungen an diesem Gesetz werden wahrscheinlich kaum etwas bringen

  12. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Bürokratieabbau. Wir haben neulich beschlossen, uns beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz für die Einführung der Tierhaltungskennzeichnung etwas mehr Zeit zu geben. Wir sollten das in erster Linie unter dem Fokus der Entbürokratisierung sehen; denn es darf nicht sein, dass

  13. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Meine Damen und Herren! Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist ein Paradebeispiel aus der Rubrik „Gut gedacht, aber sehr schlecht gemacht“. Ein vom Grundsatz sehr wichtiges Anliegen wird mit ideologischem Schubladendenken, Beratungsresistenz und schlichter Unkenntnis der praktischen Realität völlig

  14. JB Jens Behrens SPD

    Tierhaltungskennzeichnung im Handel geht. Aber in diesem Fall gilt ganz besonders: Aufgehoben ist nicht aufgeschoben. Für uns als SPD ist das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz eine wichtige Errungenschaft der letzten Wahlperioden. Die Anfänge gehen auch auf die letzte schwarz-rote Koalition zurück

  15. JB Jens Behrens SPD

    wurde auch noch mal durch die seinerzeit von Bundeskanzlerin Merkel ins Leben gerufene Zukunftskommission Landwirtschaft bestätigt. In diesem Sinne sehe ich das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in einer Linie mit der genannten Vorarbeit und freue mich schon sehr darauf, zusammen mit unserem Koalitionspartner die bestehenden Gesetze zu optimieren

  16. JB Jens Behrens SPD

    entsprechenden Information der Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Ziel einer höheren Zahlungsbereitschaft für Tierwohl. Genau das werden wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erreichen

  17. JB Jens Behrens SPD

    diesem Sinne sehe ich das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als eines von vielen wichtigen Beiträgen. Natürlich geht auch vieles nicht ohne Geld. Aber das wird noch mal ein ganz anderes Thema werden, das wir zu gegebener Zeit, Herr Minister, gerne gemeinsam in der Koalition besprechen werden

  18. IL Ina Latendorf Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – einst Vorzeigeinitiative der Ampel – soll durch die Koalition nun geändert werden. Die Fehler von vor zwei Jahren werden aber nicht geheilt: ein Gesetz, das Länder verpflichtet, die aber einfach nicht mitreden dürfen und deren Appell

  19. IL Ina Latendorf Linke

    Fehler eins. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erfasst bisher nur Schweine, keine andere Tierart

  20. IL Ina Latendorf Linke

    Fehler zwei. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz gilt nur für die Kennzeichnung von Frischfleisch; wir haben es gerade gehört. Was ist mit dem Rest