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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Terrorgesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Terrorgesetz“
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  1. Symbolpolitik sind, will ich gar nicht sprechen. Wir werden also bezüglich Teil 1, Asyl und Sicherheit, beantragen, den Vermittlungsausschuss, anzurufen. Bezüglich des Terrorgesetzes werden wir nicht zustimmen. Ich kann nur um Unterstützung auf diesem Weg bitten, denn was kommt, ist einfach zu wenig