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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Tabakerzeugnisgesetz
5
Nennungen
3
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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4 Treffer in 1 Sitzung für „Tabakerzeugnisgesetz“
Verlauf von „Tabakerzeugnisgesetz“ ansehen
  1. HT Hans-Jürgen Thies CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes wird die Delegierte EU-Richtlinie 2022/2100 in nationales Recht umgesetzt. Es handelt sich um eine verpflichtende Umsetzung, die bis zum 23. Juli dieses Jahres erfolgen muss. Kernpunkte

  2. HT Hans-Jürgen Thies CDU/CSU

    Obwohl meine Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen wird, kann ich der Bundesregierung deutliche Kritik dennoch nicht ersparen. Mit der vorliegenden Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes wurde leider die Chance vertan, Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. Der Bundesrat forderte bereits in seinem Beschluss vom 3. März 2023, dass

  3. LH Linda Heitmann Grüne

    muss nicht auch noch nach Vanille schmecken. – Ich finde, dieses Zitat von unserem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bringt den Inhalt der Novellierung des Tabakerzeugnisgesetzes ziemlich gut auf den Punkt

  4. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    Aber neben einer effizienten Regulierung sollte natürlich die wirksame Prävention und Aufklärung unser gemeinsamer Anspruch sein. Mit der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes verpassen Sie eine wichtige Chance, den Gesundheitsschutz und den Umweltschutz weiter zu stärken