Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Erstmals kürzt die Bundesregierung auch beim Titel der Menschenrechtspolitik. Das passt erschreckend zu Ihrer tatsächlichen Menschenrechtspolitik. In der Türkei sitzen trotz Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Osman Kavala, Selahattin Demirtaş, Ekrem İmamoğlu und viele weitere politische Gefangene in Haft, während Sie lauthals schweigen
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
diesem Jahr feiern wir 65 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei. Millionen Menschen sind gekommen, haben hier gearbeitet, Familien gegründet, Unternehmen aufgebaut und Deutschland dabei zu ihrem Zuhause gemacht. Das ist Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte. Deswegen muss gerade in diesen Tagen klar sein: Wir akzeptieren
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November wird es in der Türkei bei der COP31 deshalb wieder einmal darum gehen, die Ambitionslücke bestmöglich zu schließen und internationale Partner im Kampf gegen die Erderwärmung zu gewinnen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 81: Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsver…
Personen aus mehreren Staaten, die wir in Deutschland bisher nicht als sicher anerkennen: Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko und Tunesien sowie die Türkei. Wenn dieser Personenkreis schon nicht als Fach- beziehungsweise Arbeitskraft zur Verfügung steht, dann brauchen wir wenigstens Rechtssicherheit. In dem Gesetz war bisher
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
alle Akteure zusammenzuhalten. Die Fliehkräfte werden größer. Wir lächeln über unmögliche Bemerkungen des amerikanischen Präsidenten hinweg. Wir sind so dankbar, dass die Türkei ein streitschlichtender Gastgeber ist, dass wir uns in Zurückhaltung üben, während Erdoğan Journalistinnen und Journalisten sowie Mitglieder und amtierende Bürgermeister unserer Schwesterpartei
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 15: Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Herren, zeigt ein anderes Bild, als Sie uns weismachen wollen. In den meisten Ländern sind Zwangsehen verboten und strafbar. In der Türkei zum Beispiel liegt das gesetzliche Mindestheiratsalter auch bei 18 Jahren. Für Deutschland gilt ohnehin, dass eine Ehe ausschließlich – das hat der Kollege ausgeführt
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 15: Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
wollen, dass Menschen auch aus der Türkei und aus den arabischen Ländern sich bei uns integrieren, dass sie zu Hause Deutsch sprechen, dass sie deutsche Freunde haben; haben die meisten nämlich nicht
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Passend zu dem aktuellen NATO-Gipfel in der Türkei bin ich sehr dankbar, dass wir mit Bundeskanzler Friedrich Merz jemanden haben, der sich genau für ein solches geschlossenes Handeln in Europa und der NATO einsetzt. Und es zeigt ja auch Erfolge. Wenn man schaut
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
Bundesrechtsanwaltskammer. Das Anliegen ist wichtig und dringlich. Wir sehen weltweit – von China über Russland bis hin zu den USA oder der Türkei –, dass engagierte Anwältinnen und Anwälte immer mehr von Autokraten unter Druck gesetzt werden, teils verfolgt und eingesperrt werden. Dabei leisten sie einen unverzichtbaren
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 21: Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der V…
Menschen das Arbeiten verbieten wollen, verlieren sehr viele geduldete Menschen ihren Lebensunterhalt, den sie selbst bestreiten, wie zum Beispiel Menschen aus der Türkei. Sie werden aufgrund Ihrer Änderung auf einen Schlag ihre Jobs verlieren. Sie müssen Sozialleistungen beantragen, weil Sie die Übergangsvorschriften, die Sie eigentlich
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Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
konsequente Umsetzung und Überwachung des europäischen Waffenembargos. An dieses Embargo müssen sich auch unsere Partner, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Saudi-Arabien, dringend halten
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dieser Tage hat man lesen können: Belgien stoppt den Ausstieg, Frankreich baut aus, Indien will verdoppeln, selbst die Philippinen, Finnland, Türkei und Kanada
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 3: Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Kranke…
Hormontherapien bei Kindern und Jugendlichen. Es ist Wahnsinn, dass deutsche Ehepaare Tausende Euro mehr zahlen sollen, während Eltern und Ehefrauen in der Türkei weiter kostenlos versichert sind. Schluss mit diesem Wahnsinn
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 3: Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Kranke…
Mitversicherung von Ehepartnern in Deutschland wollen die Grünen beenden. Genauso sollen nach dem Willen der Koalition weiter Ehefrauen und Eltern in der Türkei kostenlos mitversichert bleiben. Aber deutsche Ehepaare sollen knapp 3 000 Euro mehr zahlen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 3: Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Kranke…
Mein Vater ist 1964 aus der Türkei nach Deutschland gekommen, keine 20 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, um dieses Land mitaufzubauen. Meine Mutter ist einige Jahre später hierhergekommen. Sie wissen, dass damals eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre erteilt worden ist und dass der Staat
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deutsche Ehefrau muss künftig die Krankenversicherung selbst bezahlen. Beim türkischen Nachbarn hingegen sind die Ehefrau und sogar die Eltern in der Türkei weiter krankenversichert auf Kosten der deutschen Beitragszahler
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Gemäß dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen können Kinder, Ehefrauen und sogar die Eltern kostenfrei auf Kosten der deutschen Beitragszahler in der Türkei mitversichert sein
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während in der Türkei weiter die Eltern und die Ehepartner versichert sind
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eine Riesenungerechtigkeit, dass die Ehefrau in der Türkei kostenlos mitversichert ist und für die Ehefrau in Deutschland über 200 Euro gezahlt werden müssen
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muss endlich gelten, dass die deutsche Ehefrau nicht schlechter gestellt ist als die Ehefrau in der Türkei. Und dafür steht in diesem Haus