Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Beispiel die Geheimhaltung des Ortes, von wo abgeflogen wird, durchaus ein Mittel gewesen, um zu verhindern, dass so etwas auch im Sudan passiert. Es ist Gott sei Dank nicht geschehen; aber ausgeschlossen werden konnte es ja nicht. Es macht eben einen Unterschied, ob man einen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
schon vorher diskutiert –, ist, wie es eigentlich passieren kann, dass wir immer wieder von solchen Entwicklungen total überrascht werden. Es gab bezüglich Sudan doch eine nicht nur bei Deutschen, sondern auch bei anderen internationalen Partnern große Überraschung darüber, dass es zu diesem Machtkampf gekommen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Lage im Sudan war und ist dramatisch. Der innersudanesische Machtkampf zwischen dem Präsidenten al-Burhan und Vizepräsident General Daglo ist in den vergangenen Wochen sehr schnell mit wirklich großer Geschwindigkeit und Brutalität eskaliert
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
dieser dramatischen Sicherheitslage und bei dieser anhaltenden Gewalteskalation im Sudan musste die Bundesregierung ihrer Verantwortung umgehend gerecht werden. Die Situation duldete keinen Aufschub. Eine Mitte vergangener Woche zunächst geplante sogenannte schnelle Luftabholung, also eine diplomatische Evakuierung, mussten wir abbrechen. Die Sicherheitslage war zu angespannt
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Auswärtigen Amt, zwischen der Kollegin Baerbock und mir und mit den beteiligten Ministerien sowie an der engen Abstimmung mit den Ansprechpartnern im Sudan. Dafür bin ich sehr dankbar
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Für diejenigen Deutschen, die sich immer noch im Sudan befinden, stellen wir sicher, dass diese bei Bedarf in Sicherheit gebracht werden, sei es mit Flügen von Partnern, auf dem Land- oder dem Seeweg
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Damen und Herren, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben in einer instabilen, gefährlichen und unabsehbaren Lage und bei andauernden Gefechten im Sudan eine hochkomplexe Evakuierungsoperation durchgeführt. Unsere Männer und Frauen leisteten unter Einsatz ihres Lebens – das muss man so sagen – in einem unübersichtlichen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
für diesen Einsatz dankbar. Aber wir müssen die Lage täglich neu bewerten. Die Sicherheitslage bleibt angespannt. Niemand kann sagen, wie es im Sudan in einer Woche aussieht. Der Einsatz ist deshalb bis zum 31. Mai befristet, dieses Jahres wohlgemerkt. Der gewählte Mandatszeitraum und die Obergrenze
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jüngsten Gewaltausbrüche im Sudan und deren Folgen sind eine weitere Tragödie, die natürlich einer kritischen Analyse, einer politischen Analyse und Bewertung bedürfen, aber alles zu seiner Zeit
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Offensichtlich hatte sich in der vorletzten Woche die Sicherheitslage im Sudan und insbesondere in der Hauptstadt Khartum so rapide und drastisch verschlechtert, dass eine reguläre Ausreise der betroffenen deutschen Staatsbürger und anderer ausländischer Personen nicht mehr möglich war. Auch der erste Ansatz der sogenannten schnellen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Auswärtige Amt gemeinsam mit der Bundeswehr schon seit Jahren vorsorglich spezifische Evakuierungspläne für viele kritische Länder, also auch für den Sudan, entwickelt
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
keineswegs trivial – das wurde schon dargestellt –, unter hohem Zeitdruck in einer volatilen Lage mit schwer wägbaren Risiken, wie hier im Falle des Sudan, auf allen Ebenen jeweils die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir als Abgeordnete und Politiker sind daher gut beraten, in solchen Notlagen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Trotzdem stimmen wir dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter Kräfte zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan zu, und wir schließen uns dem Dank des Hauses an alle Frauen und Männer an, die zum bisherigen Erfolg dieses Einsatzes beigetragen haben
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
unserer wichtigsten Aufgaben hier im Parlament. Daher müssen nun alle politischen Kräfte der internationalen Gemeinschaft gebündelt werden, um den derzeitigen Waffenstillstand im Sudan weiter zu verlängern und wieder den Einstieg in eine politische Lösung dieses Konfliktes zu schaffen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Zweitens. Die internationale Gemeinschaft hat eine immense Hilfe in den Sudan transportiert; trotzdem ist der Übergang zu Demokratie, Stabilität und Frieden im Land nicht geglückt. Wir müssen uns fragen, was da nicht so gelaufen ist, wie wir uns das vorgestellt haben, und welche Konsequenzen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Meine Fraktion hat zu Recht immer auch gegen den internationalen Einsatz der Bundeswehr im Sudan und später im Südsudan gestimmt – schon deshalb, weil diese Einsätze weder für eine nachhaltige Befriedung sorgten noch die Situation der Bevölkerungen verbesserten. Letztlich erhofften sich
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Entwicklungshelfer, und, was zu begrüßen ist, auch Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten durch die Bundeswehr aus einer entsetzlichen militärischen Auseinandersetzung im Sudan. Andere Länder haben ihre Bürgerinnen und Bürger zivil auf dem Landweg evakuiert. Das dauert viele Stunden, ist auch riskant; trotzdem hätte man diese
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
diesem Sinne bitte ich um Zustimmung für die Mission und um weitere Aufmerksamkeit für den Sudan
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dieser Stelle zunächst meinen Dank an die Soldatinnen und Soldaten aussprechen, die in den vergangenen Tagen im Rahmen der Evakuierungsoperation im Sudan vielen Menschen durch ihren mutigen Einsatz das Leben gerettet haben
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Hause. Noch ist nicht klar, ob weitere deutsche Staatsbürger/-innen evakuiert werden müssen. Auch die Lage der Zivilistinnen und Zivilisten im Sudan bleibt dramatisch. Von Entspannung oder gar Erleichterung kann also keine Rede sein