Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
sich aber die Entwicklung der Zusammensetzung des Strompreises anschaut, meine Damen und Herren, stellt fest, dass wir vor allem Maßnahmen und Rahmenbedingungen benötigen, die die Kosten bei der Stromerzeugung, bei der Beschaffung, beim Vertrieb und bei den Netzkosten reduzieren. Um die Kosten für die Endverbraucher
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Herren, ja, wir müssen für die Menschen und Unternehmen in diesem Land weiter mit kluger Wirtschafts- und Energiepolitik die Energie- und Strompreise reduzieren. Wir müssen vor allem dieses Land weiter voranbringen. Dazu wollen wir die Wirtschaft und die Menschen in Zukunft mit weiteren Maßnahmen entlasten
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Abgaben. Das ist keine Trendwende, aber wenigstens ein erster Schritt zu weniger Steuerbelastung; denn die Stromsteuer ist nicht der Hauptkostenfaktor beim Strompreis. Die großen Posten sind, wie der Kollege bereits vorgetragen hat, Erzeugungskosten, Vertrieb, Netzentgelt, Mehrwertsteuer und diverse staatliche Abgaben. Die Stromsteuer ist also
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
alle wieder nach vorne zu holen und nachträglich wahr werden zu lassen, das wäre jetzt durchaus richtig, zumal der Gaspreis auf den Strompreis durchschlägt. Die EU will in diese Richtung mit einem Vorschlag gehen: Strom soll günstiger werden als fossile Brennstoffe, mehr Elektrifizierung, mehr Erneuerbare
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
will Kohle- und Gaskraftwerke möglichst schnell stilllegen? Das ist doch Ihre grüne Energiewende. Deswegen haben wir doch die höchsten Strompreise in Europa
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Eurostat hatte Deutschland schon im ersten Halbjahr des letzten Jahres, also vor dem Irankrieg, mit über 38 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise in ganz Europa. Diese Preisexplosion ist doch kein Schicksal. Sie ist doch von den Grünen und von der Klimasekte politisch exakt
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also ein Widerspruch in sich selbst. Denn Rechenzentren sollen gleichzeitig zuverlässig, bezahlbar und vollständig erneuerbar laufen, obwohl die Bundesregierung selbst Netzengpässe, hohe Strompreise und fehlende Anschlusskapazitäten einräumt. Das Papier lebt eigentlich nur noch von dem Wort „bilanziell“. Und bilanziell grün heißt bedauerlicherweise: nicht physisch verfügbar
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weggesprengt. Rechenzentren, meine Damen und Herren, sind kritische Dauerlasten. Wer sie politisch an ein System aus bilanziellen Nachweisen, knappen Netzanschlüssen und subventionierten Strompreisen bindet
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Rechenzentren sind energieintensiv. Das ist keine Neuigkeit, wird aber immer mehr zu einem zentralen Standortfaktor. Deswegen gilt genau aus diesem Grund: Wettbewerbsfähige Strompreise werden noch mehr eine Notwendigkeit für den Industriestandort Deutschland werden – nicht als Geschenk, sondern als klare industriepolitische Voraussetzung
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Versuch, den Strombedarf von Datenzentren mit der gescheiterten Energiewende zwangszuverheiraten. Wie wir jedoch alle wissen, hat uns die sogenannte Energiewende die höchsten Strompreise Europas, ja eigentlich der ganzen Welt beschert. Statt günstigen, zuverlässigen Grundlaststrom für die Digitalwirtschaft zu liefern, schalten wir zuverlässige Kernkraftwerke
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
belasten Familien mit steigenden Heizkosten, mit explodierenden Strompreisen und mit immer teurerem Sprit. Sie treiben Unternehmen ins Ausland, gefährden Arbeitsplätze, schwächen unseren Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und all das verkaufen Sie als moralische Notwendigkeit im Namen des Weltklimas. Ich sage Ihnen: Wer das eigene
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
gestiegen. Dafür kann hier niemand was; das liegt an dem Krieg am Golf. Das wirklich Bemerkenswerte im Monat März war, dass die Strompreise an der Börse nur minimal, um 3 Prozent, gestiegen sind. Und diesen Erfolg haben wir den erneuerbaren Energien zu verdanken; denn sehr
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
dafür gesorgt, dass die Strompreise billig geblieben sind, während durch die Abhängigkeit von den Fossilen die Preise nach oben getrieben wurden. Deswegen herzlichen Dank an das funktionierende Fusionskraftwerk Sonne! Das hat uns im März gerettet
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einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, um eine umfassende Elektrifizierung in allen Sektoren zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang brauchen wir natürlich auch Strompreise, mit denen sowohl unsere Privatverbraucherinnen und -verbraucher als auch unsere Unternehmen klarkommen
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entschieden, 12 Gigawatt zusätzlich auszuschreiben. Das begrüße ich sehr. In der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung steht auch: Allein diese 12 Gigawatt werden die Strompreise in Deutschland um 0,6 Cent pro Kilowattstunde senken. Die Windenergie überall in Deutschland auszubauen, auf See wie auf Land, ist also
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Fehler. Zu den größten Herausforderungen gehört nach wie vor die Kostenstruktur. Erneuerbarer Wasserstoff ist derzeit deutlich teurer als konventionelle Alternativen. Die Strompreise für die Elektrolyse sind zu hoch
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
wirksam durchbrochen werden, damit wir in den Hochlauf kommen. Dazu braucht es verlässliche Entlastungsinstrumente wie die Netzentgeltbefreiung und die Strompreiskompensation. Ohne wettbewerbsfähige Strompreise werden wir es nicht schaffen, eine heimische Wasserstoffproduktion im industriellen Maßstab aufzubauen. Hinzu kommen die viel zu strengen europäischen Vorgaben. Die Regeln
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
Abgabenlast, ein erheblicher Abbau von Bürokratie und Korrekturen bei der Energiewende, die unter anderem zu den völlig aus dem Ruder gelaufenen Strompreisen geführt hat. Anderenfalls wird sich die verhängnisvolle Abwärtsspirale, in der wir uns befinden, unvermindert weiterdrehen
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike …
Chance in der Krise für den großen Wurf – so wie Spanien, das sich wirklich unabhängig macht mit Erneuerbaren, das den niedrigsten Strompreis in der EU hat, oder Großbritannien, wo die Regierung jetzt verpflichtend Solaranlagen und Wärmepumpen im Neubau vorschreibt. Diese Länder nutzen diese Chance. Haben
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike …
haben den teuersten Strom, die höchsten Strompreise der Welt