Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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DAC8-Richtlinie, die bis Ende 2025 umgesetzt werden muss, schafft keine neuen Steuern – sie sorgt für Transparenz. Kryptodienstleister müssen künftig Identitäts- und Transaktionsdaten ihrer Nutzerinnen und Nutzer an die Finanzbehörden melden: Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte, Wallets, Steuer-IDs. Diese Informationen werden EU-weit automatisch ausgetauscht. Damit
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
damit Gewinne am Ende in Steueroasen möglichst wenig belangt werden. Es gibt kaum eine Branche, die in Deutschland auf legalem Wege weniger Steuern zahlt als jene, bestehend aus Google, Apple, Microsoft und Meta, dem Mutterkonzern von Instagram und Facebook. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit geht davon … dass diese Milliardenkonzerne gerade mal 3,4 Prozent Steuern auf in Deutschland erwirtschaftete Gewinne zahlen. Das ist grotesk und hat, wirtschaftlich betrachtet, durchaus heftige Folgen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
durch uns ausgelöst wird. Sie, die Sie ja morgen einen Antrag zu einer Flat Tax à la Kirchhof stellen und alle möglichen Steuern – kommunale Steuern, die Erbschaftsteuer usw. – abschaffen wollen, sind doch die Meister des ruinösen Steuerwettbewerbs. Von daher verstehe ich diese Bemerkung überhaupt nicht
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würde jede vernünftige Regierung in so einer Situation tun? Sie würde die Steuern senken und dafür sorgen, dass Energie wieder für jedermann bezahlbar ist. Aber was machen Sie? Sie machen genau das Gegenteil: Sie erhöhen die Steuern immer weiter und machen Energie immer noch teurer
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geehrter Herr Minister, seit der Bahnreform 1994 hatten die Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur große Mühe, die Bahn als Eigentümer in grundlegenden Fragen zu steuern. Ein Beispiel ist die Umsetzung der Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart. Wie werden Sie als Bundesregierung die Deutsche Bahn AG, aber auch … InfraGO AG in Zukunft auf Grundlage Ihrer Bahnstrukturreform besser steuern
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InfraGO –, werden wir mit verlässlichen Finanzmitteln messbar machen und auch mit verlässlichen Bestellungen und Zielen verbinden. Darüber kann man natürlich sehr stark steuern. Man kann auch steuern über die Vergütung der Vorstände, und zwar nach bestimmten Kriterien, wie zum Beispiel Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 35: Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stär…
Deutschland darf nämlich nicht länger der Vizeweltmeister bei Steuern und Abgaben sein, sondern wir müssen endlich der Weltmeister bei Familienfreundlichkeit und der steuerlichen Entlastung der Familien werden
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wenn er dann doch Ihrem Vorschlag folgen würde – was ich aber nicht empfehle –, dann könnte er viele Wohnungen nur mit zusätzlichen Steuern oder mit Krediten bauen. Im ersten Fall reduzieren Sie damit den privaten Verbrauch und Investitionen ganz direkt, weil die zusätzlichen Steuern die Einkommen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz H…
Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Wir diskutieren oft über immer mehr Steuern. Aber wenn wir unser Land wieder in Fahrt bringen wollen, muss doch genau das Gegenteil geschehen. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Steuern, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
begrüßenswert, leider nehmen Sie jedoch die Getränke davon aus. Dadurch bleibt es für die Kunden vollkommen unverständlich, wie sich Preise und Steuern zusammensetzen. Auf einen schwarzen Kaffee zahle ich vor Ort 19 Prozent Umsatzsteuer. Nehme ich ihn mit, bezahle ich 7 Prozent. Wenn … Milch trinke, zahle ich wieder 19 Prozent. Beträgt der Anteil der Milch jedoch über 75 Prozent, sind es wieder nur 7 Prozent Steuern
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
gerne noch entgegnen. Sie haben gesagt, es seien Fake News, dass Alice Weidel ihren Wohnsitz in der Schweiz hätte und Steuern da zahlen würde. Dann würde ich gern sehen, dass sie Steuern in Deutschland zahlt. Wenn Sie das irgendwie beweisen oder vorlegen könnten? Das fände
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Wenn die Steuern noch viel höher werden, zum Beispiel die Vermögenssteuer, warum soll ich mir das gefallen lassen? Ich zahle jetzt schon fast 50 Prozent Steuern. […] Wenn hier alles Käse ist, bin ich in sechs Stunden
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will abschließend ein anderes Thema ansprechen, das mir und uns wichtig ist. Wir sprechen zu Recht viel über die Klassiker der Standortpolitik: Steuern und Energiekosten runter, Bürokratie abbauen, Arbeit attraktiv machen. Dabei wird etwas Entscheidendes vergessen – der Bundeskanzler hat es gerade angesprochen –: Wachstum braucht auch … Chips und damit der Cloud geben. Blinde werden wieder sehen können, Gelähmte wieder gehen können. Schon heute lassen sich Computer mittels Gedanken steuern oder Wörter alleine durch Gedanken schreiben
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geboten. Denn wenn man sich mal anguckt, wie stark die Buchhandlung um die Ecke und die arbeitende Bevölkerung beitragen und ehrlich ihre Steuern zahlen, während es legale Ausnahmen gibt – etwa wenn man ab einer Summe von 26 Millionen Euro vor der Erbschaft oder der Schenkung … einfach das Konto leerräumt, dem Finanzamt dann sagt: „Ich bin bedürftig“, obwohl man bald Multimillionär ist, und dadurch null Euro Steuern zahlt –, dann stellt man fest: Das ist himmelschreiend ungerecht
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aber da gibt es wenigstens Palmen und Sonne gratis dazu. Und was gibt es bei uns? Bei uns gibt es Ihre CO2-Steuer. Schon heute zahlt eine vierköpfige Familie 2 000 Euro im Jahr – nur CO2-Steuer –, 2027 dann 9 000 Euro für heiße Luft
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Wenn Sie sagen: „Wir müssen Steuern senken“, dann meinen Sie die Allerreichsten, dann meinen Sie diejenigen, die über 180 000 Euro verdienen. Denen senken Sie die Steuern. Aber Sie verschwenden keinen Gedanken daran, dass die Menschen, die viel arbeiten, kleine Löhne haben
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
große Teile des Springer-Verlages vor ziemlich genau fünf Jahren geschenkt bekommen. Eigentlich hätte er dafür 500 Millionen Euro Steuern zahlen müssen. Und dann setzte genau dieses System ein, diese Verschonungsbedarfsprüfung. Da wurde geguckt: Hat er Geld auf dem Konto? – Herr Döpfner ist ja nicht … Schenkung hat er davon Springer-Aktien gekauft. Dann hatte er kein Geld mehr. Und dann wurde ihm fast die gesamte Steuer von 500 Millionen Euro erlassen. Es ist eine Sauerei, und das muss endlich aufhören
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
habe ja verstanden, dass die CDU sagt: keine Steuererhöhung. Es geht aber nicht um Steuererhöhung, sondern um miese Steuertricks. Steuern, die wir alle zahlen, Steuern, die der Herr Klingbeil zahlt, wenn er 25 Millionen Euro geschenkt bekommt – die müssen die Superreichen nicht bezahlen. Und diese
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
daran erinnern, dass die Abgabenlast demnächst auf fast 50 Prozent steigen soll? Auf diese 50 Prozent kommen dann ja auch noch Steuern. Und ich meine nicht nur die Lohnsteuer; man zahlt ja dann auch noch die Mehrwertsteuer bei jedem Einkauf, die Energiesteuer, Tabak-, Kaffee … Steuer usw. Die Menschen, die Sie damit treffen, sind keine Besserverdiener. Die höheren Abgaben zahlt demnächst die Kassiererin bei Aldi, die Krankenschwester, die Pflegerin, der Hausmeister – im Grunde genommen alle Arbeitnehmer, die sozialversicherungspflichtig sind, vom Mindestlohnempfänger bis zum Ingenieur
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gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren will, muss die Löhne entlasten. Deutschland belegt Platz zwei bei der Steuer- und Abgabenlast der 38 OECD-Länder. Ein Single-Durchschnittsverdienst wird mit fast 48 Prozent Steuern und Abgaben belastet. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 34,8 Prozent