Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Über die Wettbewerbsfähigkeit haben wir hier viel gehört. Die Steuer- und Abgabenlast bei uns in Deutschland ist nach der OECD eine der höchsten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Mittlerweile haben wir die höchsten Sozialausgaben
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Berichtspflichten. Ein Start-up gibt jährlich 10 000 Euro für externe Beratung aus, nur um steuerliche Meldepflichten rechtssicher erfüllen zu können. Das ist Kapital, das eben nicht in Innovation fließt. Wir brauchen auch nicht zusätzliche Steuergelder, um das wieder anzuschieben
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
habe ich schon gesagt. Und wie können wir entlasten? Diese Aufgabe betrifft eben nicht nur das Wirtschaftsministerium. Mit der Entlastung von hohen Steuern und bei Investitionen – Sepp Müller hat es gesagt – haben wir die ersten Schritte getan. Für den Mittelstand müssen wir noch einiges mehr
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf zeigt für uns eines glasklar: CDU und SPD steuern die Wirtschaftspolitik wie ein Auto ohne Scheinwerfer, und das auch noch nachts, im Nebel, rückwärts. Ich bin ja schon froh, Frau Reiche, dass wenigstens Sie akzeptieren
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Während andere Länder die Steuer auf Luxusflüge vorantreiben, gibt es hier vielleicht einen Insta-Post dazu; tatsächlich aber wird die Flugsteuer gesenkt. Während Deutschland die Klimaziele gerade im Gebäudebereich kaum einhalten kann, fordert Ihre Koalition die Abschaffung des Heizungsgesetzes
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
Gegenteil: Während die Familien schon jetzt unter hohen Lebenshaltungskosten, fehlenden Betreuungsplätzen und steigenden Steuern und Abgaben leiden, plant diese Bundesregierung eine Rentenreform, die ausgerechnet diese jungen Menschen zusätzlich belastet, die eigentlich für die zukünftigen Beitragszahler sorgen müssten. Meine Damen und Herren, das ist nicht sozial
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Social Media ausgetragen. Techoligarchen versuchen, die finanzielle Macht durch riesige Firmen, die ohne eine Digitalsteuer in Europa so gut wie keine Steuern zahlen, und die politische Macht durch immer mehr Einflussnahme auf Wahlen und die kommunikative Macht durch die Beeinflussung der Meinungsbildung in den sozialen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
sagen! Dazu wollte ich gerade kommen. – Dennoch kommen Ihre Kollegen nicht umhin, Fake News zu verbreiten, sie würde in Deutschland keine Steuern zahlen, sondern in der Schweiz, weil sie sich – wie viele Männer in Ihren Reihen auch – einen Zweitwohnsitz im Ausland zugelegt hat, auch
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
brauchen eine drastische EU-Reform oder den Austritt und eine schlanke Neugründung. Wir brauchen eine energiepolitische Wende um 180 Grad: Kohlekraft, Kernkraft, Steuern runter. – Das wären die richtigen Impulse für Deutschland, für die deutsche Digitalindustrie und für die digitale Souveränität Deutschlands
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Genau das ist es, was wir jetzt brauchen: eine klare Vision, die richtigen Steuerungsinstrumente und die notwendige Weitsicht. Zu steuern heißt einerseits, Ziele mit messbaren Kennzahlen zu hinterlegen. Es heißt aber auch, Eingeübtes zu hinterfragen und Spielräume für frühzeitige Kurskorrekturen zu schaffen. Deshalb stehe
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Wenn wir so weitermachen – investieren, intelligent steuern und Verbindlichkeit auf allen Ebenen herstellen –, dann kann es was werden mit der Modernisierung unseres Staates. Es wäre für uns alle gut und richtig
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 31: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
Beschäftigung im Rentenalter zu fördern und damit den sich immer deutlicher abzeichnenden personellen Engpässen bei Fachkräften entgegenzuwirken. Ich begrüße daher ausdrücklich den steuerlichen Anreiz, der eine freiwillige Weiterarbeit über die Regelaltersgrenze hinaus deutlich attraktiver macht und dazu führt, dass Erfahrungswissen länger in den Betrieben gehalten
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 31: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherte Soloselbstständige. Wenn diese über die Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten und gleichzeitig weiterhin Beiträge leisten, bleibt ihnen die steuerliche Vergünstigung der Aktivrente dennoch verwehrt. Dies bringt eine Ungleichbehandlung gegenüber den abhängig Beschäftigten mit sich, für die triftige Gründe bislang nicht dargelegt
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 7: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
verlaufen. Bei Neubeschäftigung ist das aber nicht mehr so klar. Jüngere Mitarbeiter könnten sich schon allein deshalb unfair behandelt fühlen, weil der steuerliche Vorteil der Älteren so groß ist. Schon im Sinne des Unternehmensfriedens ist unser geringerer, aber immer noch attraktiver Freibetrag vernünftiger
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 7: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
möchte – der Minister hat darauf hingewiesen: es geht um Freiwilligkeit –, soll künftig mehr davon haben. Wir schaffen damit erstmals ein Instrument zur steuerlichen Förderung freiwilliger Arbeit auch im Rentenalter
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 7: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, dieses Gesetzesvorhaben ist noch nicht das Ende der Reise. Es berücksichtigt noch nicht alle Gruppen, die von mehr steuerlicher Flexibilität profitieren könnten. Wir als CDU/CSU befürworten einen größeren Umfang, aber wir wollen dort beginnen, wo wir mit der Umsetzung schnell starten
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 7: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
Beide Institute kritisieren auch die steuerliche Ungleichbehandlung
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 7: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
Zweitens. Eine Frage: Ist es gerecht, wenn ältere Beschäftigte bei gleicher Arbeit steuerlich stark begünstigt werden, während junge Menschen weiter voll belastet werden? Mindestens fraglich
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 7: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
vorher nicht so gut vorstellen konnten. Daher finde ich die Fokussierung auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und das Erreichen der Regelaltersgrenze für diesen steuerlichen Bonus absolut verantwortungsvoll und gerechtfertigt: Zielgenauigkeit statt Gießkanne
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 7: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
einen Seite Anreize, um sich vorzeitig in den Ruhestand zu verabschieden, beispielsweise mit der sogenannten Rente mit 63 oder mit steuerlich geförderter Altersteilzeit. Auf der anderen Seite soll nun ein Anreiz geschaffen werden, um länger als üblich zu arbeiten