Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
allem den Reichsten in diesem Land. Es richtet sich vor allem an Investoren, die für Milliardäre Geld vermehren. Konkret enthält dieses Gesetz steuerliche Vorteile für aggressive Finanzinvestoren, die Abschaffung eines Melde- und Beschwerderegisters für Finanzberater zulasten des Verbraucherschutzes sowie den Wegfall von Meldepflichten für Großkredite
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
Gesetzgeber sendet ein klares Signal: Wer in großem Stil organisiert Steuern hinterzieht, kann sich nicht länger in rechtstechnische Abgrenzungen flüchten. Mit diesem Antrag wollen wir einen entschlossenen, rechtsstaatlich fundierten Schritt nach vorn gehen. Wir wollen die Durchschlagskraft des Staates beim Thema Vermögensabschöpfung erhöhen, regulatorische Lücken
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzkriminalität findet naturgemäß im Verborgenen statt. Wie viel Geld in Deutschland tatsächlich gewaschen wird oder in welchem Umfang Steuern hinterzogen werden, können wir nicht genau beziffern. Aber nehmen wir einmal den Mittelwert der unterschiedlichen Schätzungen, die kursieren: Dann reden
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
hingegen wollen Substanzsteuern. Wer ein Haus besitzt, soll Grundsteuern abführen, wer ein Auto hat, Kfz-Steuern, und bei Vermögen soll eine Vermögensteuer entrichtet werden. Warum ist das ungerecht? Weil alles – Haus, Auto und Vermögen – bereits mit versteuertem Einkommen bezahlt wurde
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Erbschaftsteuer mit einem sogenannten Vollstaffeltarif; das heißt, wenn Sie ziemlich nah verwandt sind, dann haben Sie auf Vermögen 7 bis 30 Prozent Steuern zu zahlen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
haben Sie es im Ausschuss gesagt? – die Bestellung eines Neid-Gemüsebeets, sondern darum, dass Menschen, die richtig viel erben, auch richtig viel Steuern zahlen. Das ist unsere Position
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Betriebsvermögen; denn aktuell können Firmen oder Großerben beim Finanzamt sagen: Sorry, ich habe das entsprechende Geld nicht parat. – Dann werden die Steuern erlassen. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hierzu war, dass bei ganz großen Firmenerbschaften im Jahr 2023 ein Steuersatz
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
wissen Sie, wer diese Firmenverschonung auch abschaffen will? Das ist der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Aus seiner Sicht ist das Leistungsfähigkeitsprinzip bei der steuerlichen Belastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen einerseits und der Großerben andererseits in keiner Weise gewahrt. Das heißt: Die heutige Erbschaftsteuer ist nicht
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Allein der Begriff „Gerechtigkeitslücken“ ist ein politischer Kampfbegriff. Steuerliche Sonderregelungen werden von Ihnen pauschal als ungerecht eingestuft. Dabei schaffen genau diese vermeintlichen Lücken Freiheit, aber auch Gerechtigkeit
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Dennoch nutze ich gerne die Möglichkeit, Ihre isolierte Betrachtung sogenannter Multimillionen- und Milliardenerben, die angeblich so gut wie keine Steuern zahlen, in einen vernünftigen Kontext zu bringen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Spitze treibt, ist das, was passiert, wenn diese absurden Vermögen durch Erbschaften oder Schenkungen auch noch den Besitzer wechseln. Wie viel Prozent Steuern werden auf die Erbschaften dieser absurd hohen Vermögen fällig? Lächerliche 1,5 Prozent – so hoch war der tatsächlich gezahlte Steuersatz für vererbte
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
dieser Regelung! Wie absurd diese Gönnung für Großbesitzer ist, zeigt der Familienpatron eines norddeutschen Unternehmens, der im großen Stil Wohnungen kauft, um Steuern zu sparen. 150 hat er schon zusammen. Ab 300 Wohnungen beginnt das Erbenparadies
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
allem geht es nicht darum, dass wir darin die Vermögensmehrung bei Einzelnen sehen. Durch den Schutz von Familienunternehmen, auch durch steuerliche Anreize, verfolgen wir die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Sicherung von Steuereinnahmen in diesem Land. Wer einen Betrieb erbt, der erbt nicht nur Vermögen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Möglichkeit der Regel- und Optionsverschonung, die Abschmelzmodelle, die Stundung der Steuern, um Zwangsverkäufe zu vermeiden, all das verfolgt ein klares Ziel: Unternehmen sollen erhalten bleiben, und die Erbschaftsteuer, die ja in die Substanz der Unternehmen eingreift, soll so weit zurückgedrängt werden, dass Unternehmer auch nach
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war in der vergangenen Woche im Fernsehen, beim SWR, Diskutant zum Thema „Ungleichheit und Steuern
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
unserem Land eine große Gefahr. Genau diese sind aber das Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft. Sie brauchen unsere Unterstützung und nicht neue Steuern, neue Vorschriften und ständig neue Gängeleien, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
gäbe keine Herausforderungen. Aber hören Sie auf, den Menschen dauernd zu erzählen, es sei hier alles so ungerecht und Vermögende würden keine Steuern zahlen und müssten daher endlich zur Kasse gebeten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
einem Handwerksbetrieb oder bei Mittelständlern an die nächste Generation weitergegeben wird, um den Betrieb fortzuführen, um Arbeitsplätze zu erhalten, wodurch Steuern gezahlt und die Kassen der Sozialsysteme gefüllt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
reformbedürftig. Gerade für Erben einer Immobilie oder einer kleinen Wohnung in Ballungsräumen gibt es hier Handlungsbedarf. Diese betroffenen Personen müssen immer häufiger Steuern zahlen, da die Immobilienpreise in den vergangenen Jahren massiv angestiegen sind, die Freibeträge aber nicht angepasst wurden. Genau da müssen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Ziel ist es, Eigentum und Vermögen in der Breite durch niedrige Steuern, einfache Regeln und den Abbau überflüssiger Steuerbürokratie zu ermöglichen. Die Bürger müssen wieder Geld in der Tasche haben, und zwar ohne sich vom Staat permanent verfolgt zu fühlen