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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
536
Nennungen
147
Sprecher:innen
153
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4.555 Treffer in 368 Sitzungen für „Steuern“
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  1. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    Steuerliche Entlastungen sind aber das eine. Hohe Spritpreise belasten – da haben Sie völlig recht – die Bürgerinnen und Bürger, das Transportgewerbe und jeden, der pendeln muss. Mindestens ebenso wichtig ist aber die Wettbewerbsfähigkeit unserer Raffinerien. Deshalb werde ich unsere Raffinerien zu einer Beratung einladen

  2. Zurück zu den Steuern, Frau Reiche; denn hier geht es in die falsche Richtung. Ich habe es kurz angesprochen: Zuckersteuer und Verpackungssteuer, 1 000 neue Mitarbeiter. Das sind auch wieder Menschen, die dem freien Arbeitsmarkt dann nicht zur Verfügung stehen. Ihr Finanzminister plant außerdem eine

  3. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    Dafür ist aber, wie wir in der Tat gesagt haben, bei hohen Einkommen ein Beitrag zu leisten. Alle anderen von Ihnen genannten Steuern werden derzeit im Bundeskabinett und in der Koalition beraten

  4. Kosten für deutsche Verbrenner durch die sogenannten Flottengrenzwerte um etliche Tausend Euro. Die Kosten zahlt jedes Mal der Bürger – einmal über Steuern, einmal sind es direkte Kosten. Wir haben eine Verzerrung der Preisdifferenz zwischen Verbrennern und Elektroautos von fast 10 000 Euro pro Fahrzeug. Werden

  5. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Frage. – Zum einen wird mit dem Entwurf zur Steuerreform ja nicht vorgeschlagen, Menschen, die keine Steuern zahlen, jetzt zu belasten

  6. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    können. Die Kapitalmarktöffnung der gesetzlichen Rentenversicherung ist hierfür ein wichtiger Schritt. Wir werden es Stiftungen erlauben, als VC-Geber aufzutreten. Wir werden steuerliche Erleichterungen haben, unter anderem für Mitarbeiterkapital, also wenn ein Unternehmen Mitarbeitern Anteile des Unternehmens als Incentive anbietet. Zudem haben wir die Fonds

  7. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    Wichtig ist, dass ich, wenn ich Unternehmensanteile habe, nicht vorab besteuert werde, dass ein erwarteter Gewinn nicht unmittelbar steuerlich wirkt. Hier sind wir dran an Veränderungen

  8. Bundesrat 1068 25.09.2026
    BR Boris Rhein Hessen

    Deutschland. Wir müssen feststellen, dass die Existenzsorgen wachsen, statt geringer zu werden, statt zu schwinden. Deshalb wäre es ein schwerer Fehler, die Steuern für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Das würde den Alltag weiter verteuern. Das würde im Übrigen auch das Vertrauen der Menschen beschädigen

  9. Bundesrat 1068 25.09.2026
    BR Boris Rhein Hessen

    einfach. Immer mehr Geld vom Bürger führt zu immer weniger Vertrauen in die Politik. Ich finde, das ist der falsche Weg. Höhere Steuern auf Lebens- und Genussmittel belasten Verbraucher und Wirtschaft, belasten Gastronomie und mittelständische Hersteller – und das in einer ohnehin unglaublich schwierigen Zeit

  10. Bundesrat 1068 25.09.2026
    BR Boris Rhein Hessen

    auch Aufgabe der Eltern, dafür zu sorgen. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, die Menschen über Steuern und Preise staatlich zu entmündigen. Bei dieser Geschichte über Gesundheitsfolgen gehört auch zur Wahrheit: Diese Steueridee ist doch nicht aus gesundheitspolitischen Gründen entstanden. Sie ist entstanden, weil

  11. Bundesrat 1068 25.09.2026
    BR Boris Rhein Hessen

    Überzeugung. Denn wir können den Leuten ja eines wirklich nicht erklären: Wir haben im Jahr 2025 zusammen insgesamt fast 1 Billion Euro Steuern eingenommen – das ist ein historischer Höchststand –, und trotzdem wird weiter nach Möglichkeiten gesucht, wie wir die Einnahmesituation des Staates verbessern. Ganz klar

  12. Bundesrat 1068 25.09.2026
    BR Boris Rhein Hessen

    brauchen die Aussetzung der CO2-Bepreisung fürs Tanken und Heizen. Wir brauchen das klare Signal für einen Teuer-Stopp bei den Steuern. Ich lehne die geplanten Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger ab. Die Steuerlast ist hoch genug

  13. Bundesrat 1068 25.09.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Mineralölkonzerne einen Teil ihrer großen Übergewinne zurückgeben. Das ist ein Dreiklang – Tankrabatt, Preisdeckel und Übergewinnsteuer –, mit dem Bund und Länder gemeinsam steuern und den Menschen vor Ort, der Wirtschaft, der Bevölkerung, zeigen können: Wir sehen das Problem, und wir sind handlungsfähig

  14. Bundesrat 1068 25.09.2026
    MV Mario Voigt Thüringen

    Thüringen, dass wir einen dritten Punkt in den Blick nehmen und die Frage stellen: Warum senkt der Staat eigentlich mit Milliardenaufwand eine Steuer, während er an anderer Stelle denselben Liter Kraftstoff gezielt verteuert? Das ist draußen nicht erklärbar

  15. Wenn große Konzerne ihre Gewinne dorthin verschieben, wo kaum Steuern anfallen – und das kann man sehr schön an den Finanzberichten vieler Unternehmen sehen –, dann entzieht uns das die Mittel, um Ungleichheit vor Ort zu bekämpfen, dann fehlen Einnahmen für Kitas, Schulen und Krankenhäuser, nicht

  16. DZ Diana Zimmer AfD

    aktuell aufgrund hoher Kosten durch Inflation, Energie- und Benzinpreise einfach schwierig. Genau deshalb gehört für uns zur Debatte über Vermögensbildung auch die steuerliche Entlastung von Familien. Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode vorgeschlagen, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln. Das heißt, Kinder sollen

  17. Euro. Und danach heißt es: Helft euch selbst! – Da werden sich die vielen Menschen sicher bedanken, denen Sie mit Beiträgen und Steuern den letzten Cent abpressen

  18. SP Sabine Poschmann Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen,…

    Ihnen, den Ländern, nächstes Jahr 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Verfünffachung der Mittel im Vergleich zum Jahr 2021. Wir steuern so entschieden gegen den Rückstand beim Bestand im sozialen Wohnungsbau und sorgen für mehr Angebot auf dem Wohnungsmarkt, damit möglichst bald Entspannung

  19. SN Dr. Stefan Nacke CDU/CSU

    Dabei sichert die Solidargemeinschaft auch Menschen ab, die selbst noch keine Beiträge leisten können, etwa Kinder. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wiederum müssen angemessen aus Steuern finanziert werden. Das schützt auch Beschäftigte und Arbeitgeber vor einer Überlastung durch Beiträge

  20. PB Peter Bohnhof AfD

    gezielte Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme untergraben seit Jahren massiv die Akzeptanz des Sozialstaats bei denen, die ihn durch eigene Arbeit, Steuern und Beiträge tragen. Weil wir die Einzigen sind, die das klar aussprechen, sind wir mittlerweile die einzige Volkspartei hier in Deutschland, meine Damen