Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, S…
gerade nicht geschlossen; nein, die Lücke bleibt, und die Kosten steigen. Denn steigende Sozialausgaben und Kriminalität belasten alle, die hier arbeiten und Steuern zahlen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Was wir in Sachen Steuern zurzeit erleben, erinnert mich an das Meisterwerk „Bouvard et Pécuchet“ von Gustave Flaubert: ein Denkmal zweier gebildeter, aber völlig talentloser Pechvögel, die an der Realität scheitern. Beide sind nicht hier
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
haben einen Koalitionsvertrag, und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Korrektur würde die Steuer auf Vapes und E-Zigaretten-Liquids – wegen dieser Panne laut Gesetz auf null gesetzt – rückwirkend erhöht werden. Rechtlich knifflig, findet der Juraprofessor Volker Boehme-Neßler. Ich zitiere den Verfassungsrechtler Roland Ismer der Uni Potsdam: „So eine Situation gab es noch nicht
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Kommen wir mal zum Thema. Die AfD fordert in ihrem Antrag, die Tabaksteuererhöhung zurückzunehmen sowie keine weiteren Steuern bei Alkohol, Zucker oder Plastik zu erheben. Ferner sollen Bagatellsteuern abgeschafft werden. Das klingt ja erst mal nach großzügiger Entlastung. Und wie so häufig
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
streicht, reißt ein Loch in die Finanzplanung. Der Antrag der AfD sagt kein Wort dazu, wie dieses Loch gestopft werden soll. Wer Steuern abschaffen will, der muss eine tragfähige Gegenfinanzierung benennen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Aber zurück zu den Steuern. Klar ist für uns: Wir wollen Arbeit und Unternehmen nicht noch stärker belasten
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Verbrauchsteuern sind einfach zu erheben, sind gut planbar und treffen den Konsum von bestimmten Produkten, den jeder selbst steuern kann
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Nach der Logik der Antragssteller müsste man jede Steuer abschaffen, die irgendjemand zu umgehen versucht. Das allerdings wäre das Ende jeder Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Auf die Zuckersteuer und die Lenkungssteuer insgesamt wird mein Kollege Florian Dorn noch intensiv eingehen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
jedwede Steuer ein Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger wäre
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
müssen uns doch auch mal andere Geschichten über Steuern erzählen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
machen wieder unseriöseste Politik. Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu Mindereinnahmen von über 20 Milliarden Euro führen. Dann wollen Sie neben den ganzen Steuern, die Sie abschaffen wollen, auch noch die Erbschaftsteuer abschaffen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag – wir haben es schon gehört – sollen Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol zurückgenommen und neue Steuern auf Zucker und Plastik gar nicht erst eingeführt werden. Das klingt erst mal verbraucherfreundlich
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Entscheidungen zügiger vorbereitet werden müssen, als das vielleicht üblicherweise der Fall ist. Deshalb sprechen wir auch über eine Erhöhung im Bereich der Steuern bei Alkohol und generell über eine neue Zuckersteuer
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
einer Finanzierungslücke von über 34 Milliarden Euro gestartet, und diese Lücke wird geschlossen. Weniger als 10 Prozent dieser Lücke entfallen auf neue Steuern und Abgaben, denen aber gleichzeitig Entlastungen gegenüberstehen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Verbrauchsteuern, über die wir hier gerade diskutieren, haben eine gesundheitspolitische Wirkung. Die Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer sowie die diskutierte Steuer auf zuckerhaltige Getränke gehen auf die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zurück, um Sozialbeiträge ganz gezielt zu stabilisieren. Es geht also um Prävention, um langfristig
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Auch die diskutierte Steuer auf zuckerhaltige Getränke, meine Damen und Herren, verfolgt vordergründig gesundheitspolitische Ziele. Wir alle wissen doch: Viele Getränke liefern zwar Flüssigkeit mit viel Zucker, ohne aber entsprechend sattzumachen. Studien zeigen, dass gerade bei Kindern und Jugendlichen übermäßiger Konsum schon im Jugendalter langfristige
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Plastiksteuer könnte dazu führen, dass Unternehmen beispielsweise sogar auf schlechter recycelbare Verbundmaterialien ausweichen. Deswegen müssen wir darauf ganz genau achten. Eine solche Steuer wäre wirtschaftspolitisch falsch und könnte sogar umweltpolitisch kontraproduktiv sein. Deshalb ist klar, dass die Plastiksteuer so in dieser Form nicht kommen kann
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Erstens. Wir brauchen sicherlich keine Steuern, die wirtschaftlich belasten, Bürokratie erhöhen und gleichzeitig wenig zielgenau sind und die falschen Anreize setzen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Zweitens. Wenn wir gesundheitsschädigenden Konsum gezielt besteuern, müssen natürlich gleichzeitig Arbeitserträge und Einkommen an anderer Stelle wie bei den Steuern und Sozialabgaben ausreichend entlastet werden