Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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können. Die Kapitalmarktöffnung der gesetzlichen Rentenversicherung ist hierfür ein wichtiger Schritt. Wir werden es Stiftungen erlauben, als VC-Geber aufzutreten. Wir werden steuerliche Erleichterungen haben, unter anderem für Mitarbeiterkapital, also wenn ein Unternehmen Mitarbeitern Anteile des Unternehmens als Incentive anbietet. Zudem haben wir die Fonds
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Wichtig ist, dass ich, wenn ich Unternehmensanteile habe, nicht vorab besteuert werde, dass ein erwarteter Gewinn nicht unmittelbar steuerlich wirkt. Hier sind wir dran an Veränderungen
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Deutschland. Wir müssen feststellen, dass die Existenzsorgen wachsen, statt geringer zu werden, statt zu schwinden. Deshalb wäre es ein schwerer Fehler, die Steuern für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Das würde den Alltag weiter verteuern. Das würde im Übrigen auch das Vertrauen der Menschen beschädigen
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einfach. Immer mehr Geld vom Bürger führt zu immer weniger Vertrauen in die Politik. Ich finde, das ist der falsche Weg. Höhere Steuern auf Lebens- und Genussmittel belasten Verbraucher und Wirtschaft, belasten Gastronomie und mittelständische Hersteller – und das in einer ohnehin unglaublich schwierigen Zeit
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auch Aufgabe der Eltern, dafür zu sorgen. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, die Menschen über Steuern und Preise staatlich zu entmündigen. Bei dieser Geschichte über Gesundheitsfolgen gehört auch zur Wahrheit: Diese Steueridee ist doch nicht aus gesundheitspolitischen Gründen entstanden. Sie ist entstanden, weil
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Überzeugung. Denn wir können den Leuten ja eines wirklich nicht erklären: Wir haben im Jahr 2025 zusammen insgesamt fast 1 Billion Euro Steuern eingenommen – das ist ein historischer Höchststand –, und trotzdem wird weiter nach Möglichkeiten gesucht, wie wir die Einnahmesituation des Staates verbessern. Ganz klar
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brauchen die Aussetzung der CO2-Bepreisung fürs Tanken und Heizen. Wir brauchen das klare Signal für einen Teuer-Stopp bei den Steuern. Ich lehne die geplanten Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger ab. Die Steuerlast ist hoch genug
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Mineralölkonzerne einen Teil ihrer großen Übergewinne zurückgeben. Das ist ein Dreiklang – Tankrabatt, Preisdeckel und Übergewinnsteuer –, mit dem Bund und Länder gemeinsam steuern und den Menschen vor Ort, der Wirtschaft, der Bevölkerung, zeigen können: Wir sehen das Problem, und wir sind handlungsfähig
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Thüringen, dass wir einen dritten Punkt in den Blick nehmen und die Frage stellen: Warum senkt der Staat eigentlich mit Milliardenaufwand eine Steuer, während er an anderer Stelle denselben Liter Kraftstoff gezielt verteuert? Das ist draußen nicht erklärbar
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 93: Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusam…
Wenn große Konzerne ihre Gewinne dorthin verschieben, wo kaum Steuern anfallen – und das kann man sehr schön an den Finanzberichten vieler Unternehmen sehen –, dann entzieht uns das die Mittel, um Ungleichheit vor Ort zu bekämpfen, dann fehlen Einnahmen für Kitas, Schulen und Krankenhäuser, nicht
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aktuell aufgrund hoher Kosten durch Inflation, Energie- und Benzinpreise einfach schwierig. Genau deshalb gehört für uns zur Debatte über Vermögensbildung auch die steuerliche Entlastung von Familien. Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode vorgeschlagen, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln. Das heißt, Kinder sollen
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Euro. Und danach heißt es: Helft euch selbst! – Da werden sich die vielen Menschen sicher bedanken, denen Sie mit Beiträgen und Steuern den letzten Cent abpressen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 60: Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Ihnen, den Ländern, nächstes Jahr 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Verfünffachung der Mittel im Vergleich zum Jahr 2021. Wir steuern so entschieden gegen den Rückstand beim Bestand im sozialen Wohnungsbau und sorgen für mehr Angebot auf dem Wohnungsmarkt, damit möglichst bald Entspannung
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Dabei sichert die Solidargemeinschaft auch Menschen ab, die selbst noch keine Beiträge leisten können, etwa Kinder. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wiederum müssen angemessen aus Steuern finanziert werden. Das schützt auch Beschäftigte und Arbeitgeber vor einer Überlastung durch Beiträge
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gezielte Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme untergraben seit Jahren massiv die Akzeptanz des Sozialstaats bei denen, die ihn durch eigene Arbeit, Steuern und Beiträge tragen. Weil wir die Einzigen sind, die das klar aussprechen, sind wir mittlerweile die einzige Volkspartei hier in Deutschland, meine Damen
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selbst herbeiführt, muss auch Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen; denn unser Sozialstaat wird von Millionen Menschen getragen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, Steuern zahlen und Sozialbeiträge leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ihnen gegenüber haben wir eine Verantwortung
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
keine abstrakten Zahlen. Sie treffen private Haushalte und beeinträchtigen die Gewinn- und Verlust-Rechnungen der Betriebe. In dieser Ausnahmesituation senken wir die Steuern vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 um rund 17 Cent je Liter und entlasten die Bürger und Unternehmen in Summe
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
Dieser Mechanismus ist fertig, der ist seit Monaten fertig. Das Einzige, was Ihnen noch fehlt, sind einige Steuer-ID-Daten. Und die würden Sie bekommen, wenn Sie die Menschen jetzt anschreiben würden: Gebt uns die Daten, dann kriegt ihr das Geld. – Das ist der beste
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
endlich auf AfD-Kurs ein und senken die Energiesteuer auf das europäische Minimum? Wann schaffen Sie die unsinnige Luftbepreisung, also die CO2-Steuer, ab, was eine echte Entlastung für die Bürger bedeuten würde? Ihre Entlastung um 17 Cent pro Liter sind reine Makulatur und stellen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
setzt unser Antrag an. Wo versicherungsfremde Leistungen aus dem maßlos überstrapazierten Budget der BA bezahlt werden, sind diese Leistungen vollständig aus Steuern und eben nicht aus Versicherungsbeiträgen zu zahlen. Dies setzt voraus, dass versicherungsfremde Leistungen der Arbeitslosenversicherung auch als solche klar definiert werden, was laut