Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
eine tun, das andere nicht lassen: Sonderregelungen in § 246 Baugesetzbuch zulassen, gleichzeitig aber Migration verstärkt begrenzen und steuern! Unsere Position ist: Alles, was die Arbeit der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung erleichtert, findet unsere Unterstützung. Wir lehnen Ihren Antrag aus den genannten Gründen ab – auch deshalb
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Schon sind wir wieder beim Punkt der Glaubwürdigkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz warf der SPD eine Politik der Schulden und hohen Steuern vor und sprach sich für niedrige Energiepreise und eine starke Volkswirtschaft aus, auch heute wieder. Davon ist nicht viel geblieben. Bloß, wo stehen
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Defizit auszugleichen. Die Grundsteuer wurde sowieso erhöht im Rahmen der Anpassung. Und auch die Kleingärtner werden zur Kasse gebeten. Wenn wir die Steuern für die Wirtschaft senken und die Kommunen sie erhöhen, um klarzukommen, dann ist das „linke Tasche, rechte Tasche“ und immer noch
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
sind richtig und müssen schnell umgesetzt werden, ebenso der Abbau von Bürokratie, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, aber eben auch das Paket zur steuerlichen Entlastung. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder – wie ich finde, unnötige – Streitereien erlebt. Nicht nur innerhalb der Ampel – das könnte
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
sehr froh, dass das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland – oder besser: der Investitionsbooster; diesen Begriff kann man, glaube ich, besser kommunizieren – tatsächlich vorgelegt worden ist. Und ich will noch mal an die Bundesregierung gerichtet sagen: in einer unglaublich kurzen Zeit
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Körperschaftsteuer sieht Bremen kritisch. Pauschale Steuersenkungen sind kein Instrument, um gezielt mehr unternehmerische Investitionen anzureizen. Ja, einige Unternehmen werden die eingesparten Steuern nutzen, um mehr zu investieren
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Ziel einig. Mit den ersten wichtigen Reformen werden wir für neue wirtschaftliche Stärke sorgen. Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzesentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das den Wirtschaftsstandort mit gezielten Investitionsanreizen stärkt
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 22, ZP 9: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierungskoalition ist sich einig, dass es Ziel deutscher Politik sein muss, den Zuzug nicht zur zu steuern, sondern auch zu begrenzen. Deswegen bringen wir heute erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf – „Begrenzung“ soll als Gesetzesziel ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden – ein. Denn
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ricarda Lang, Lisa Paus, And…
wollen auch, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Aber dann lassen Sie uns doch mal damit anfangen, die Steuern und Abgaben zu senken
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ricarda Lang, Lisa Paus, And…
Konkret bedeutet das bei einer 40-Stunden-Woche circa 2 000 Euro brutto im Monat. Davon gehen ab Steuern, Versicherung, Miete, Lebensmittel. Was soll da noch übrig bleiben für Freizeit, Urlaub und die Rente? Altersarmut ist nämlich kein Schicksal, Altersarmut ist politisch gemacht
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ricarda Lang, Lisa Paus, And…
dort der Fall, wo Ihre Parteikollegen immer noch und schon viel zu lange in den Länderregierungen sitzen. Setzen Sie sich für niedrige Steuern, bezahlbare Energie, sichere Grenzen und ein Bildungssystem ein, das diesen Namen noch verdient
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 11: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
keine Strafe ohne Schuld. Schuldfähigkeit setzt nämlich Einsichtsfähigkeit – die Fähigkeit, die Unrechtmäßigkeit des eigenen Handelns einzusehen und sich entsprechend dieser Einsicht zu steuern – voraus. Seit über hundert Jahren besteht in unserem Recht die Vermutung, dass diese Voraussetzungen gegeben sind, wenn das 14. Lebensjahr erreicht
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Damen und Herren, der Klimawandel findet seit Jahrmillionen statt, mit oder ohne uns. Mehr Steuern, dafür weniger Industrie, weniger Arbeitsplätze, weniger Wohlstand und noch mehr Verbote werden das Wetter nicht ändern, dafür aber unser Leben ruinieren. Was es braucht, sind kluge regionale Schutzkonzepte, keine
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
damit sie brav und ohne zu murren ihren Ablass in Form der CO2-Steuer entrichten, für die Klimarettung die höchsten Strompreise der Welt zahlen, ihren Arbeitsplatz verlieren, kein Auto mehr fahren, nicht mehr in den Urlaub fliegen, auf ein Eigenheim verzichten, also im Großen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Herren, dieses Land gehört nicht den internationalen Investoren, nicht den globalen Wanderungsströmungen. Es gehört den Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben, arbeiten, Steuern zahlen, ihre Familien großziehen. Wir wollen Politik für die Einheimischen in unserem Land machen – für Deutsche und für Polen, Türken oder andere
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Koalition wollen im Gegensatz zu Ihnen nicht nur verbieten und regulieren, sondern zum Beispiel durch steuerliche Vergünstigungen Investitionen fördern und damit günstigere Mieten anreizen. Demgegenüber erschöpfen sich Ihre Vorschläge in der Regulierung des Mietmarkts. Dadurch wird aber kein einziger Quadratmeter Wohnraum geschaffen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
heißt: Ein Unternehmen, das für 120 000 Euro eine neue Maschine kauft, kann schon im ersten Jahr 40 000 Euro von der Steuer absetzen. Diese Superabschreibungen sind einfach, sie sind unkompliziert, sie wirken schnell, sie bringen Vorteile für alle Unternehmen, die investieren: für das Handwerk
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
bitte an der Realität. Sorgen Sie für günstige Energie, nehmen Sie die Benachteiligung von Verbrennern aus dem Antrag, und seien Sie bei Steuern mutig. Deutschland kann sich keine weiteren verlorenen Jahre leisten
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
dürfen mehr Spekulationsteuer bezahlen, Fahrer von Dieselfahrzeugen dürfen mehr Energiesteuer bezahlen, Gastronomen und deren Kunden dürfen mehr Umsatzsteuer bezahlen, Erben dürfen mehr Steuern für bereits mehrfach versteuertes Vermögen bezahlen. Ich lese überall nur das Wort „Mehreinnahmen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Liebe Grüne, wer die wirtschaftliche Aktivität von Unternehmen und Bürgern fördern will, der muss Steuern senken