Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
bestimmte Personengruppen geknüpft, zum Beispiel Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer. Es gibt aber auch die Befugnis zur beschränkten Hilfeleistung, geregelt im Steuerberatungsgesetz, zum Beispiel für ausländische Steuerberater nach § 3a Steuerberatungsgesetz. Daneben gibt es bislang in § 4 Steuerberatungsgesetz eine abschließende Aufzählung eines Personenkreises, und genau
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bund…
werden künftig ausgeschlossen und die Berufsaufsicht der Rechtsanwaltskammern auf die Geschäftsführungs- oder Aufsichtstätigkeit ihrer Mitglieder in Berufsausübungsgesellschaften nach der Patentanwaltsordnung oder dem Steuerberatungsgesetz erweitert. Die Legaldefinition für die Mandatsgesellschaft wird auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ausgeweitet. Neben dem Zusammenschluss von mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften wird auch
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
nach deutschem Recht bestimmten Berufsgruppen vorbehalten. Dieser Vorbehalt wird mit entsprechender Qualifikation, dem Verbraucherschutz und der Sicherung des staatlichen Steueraufkommens begründet. Das Steuerberatungsgesetz unterscheidet dabei zwischen einer Befugnis zur unbeschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen, vor allem durch Steuerberater/-innen und Rechtsanwälte, und zur beschränkten Hilfeleistung
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
Grund für dieses Verfahren ist § 4 Steuerberatungsgesetz, Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen. Die Kommission bemängelt eben, dass die abschließenden Ausnahmetatbestände für beschränkte Hilfeleistung in Steuersachen nicht mehr zeitgemäß sind
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
Deswegen hat die Bundesregierung hier einen Gesetzentwurf mit 94 Seiten eingebracht, eine Vielzahl von Veränderungen in diesem § 4 Steuerberatungsgesetz vorgenommen und ihn grundsätzlich systematisch neu geordnet. Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen darf danach im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten vorgenommen werden, wenn es eine Nebenleistung
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
Haftung? Wie können wir eine ordnungsgemäße Beratung sicherstellen? Und: Wie schaffen wir es am Ende, das Vertragsverletzungsverfahren insbesondere im Hinblick auf § 4 Steuerberatungsgesetz zu Ende zu führen, sodass die berufliche Qualifikation wieder im Vordergrund steht und die Steuerberatung von Profis übernommen wird
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
nicht zustimmen kann ich – Herr Brehm hat die Regelung angesprochen – der Ausweitung des Personenkreises bei der unentgeltlichen Hilfeleistung nach § 6 Absatz 2 Steuerberatungsgesetz. Bisher durfte man lediglich Familienangehörige unentgeltlich beraten. Jetzt kann man auch Nachbarn und sonstige Bekannte unentgeltlich beraten. Wo ist der Anfang
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
Steuerangelegenheiten außerhalb des engsten Verwandten- und Bekanntenkreises zulässig werden. Wir kennen dies bereits aus allen anderen Rechtsgebieten, sodass eine Reform des Steuerberatungsgesetzes hier längst überfällig ist. Zum Schutz vor unqualifizierter Hilfeleistung werden bei einer kostenlosen Steuerberatung für Menschen außerhalb des engsten Verwandten- und Bekanntenkreises jedoch
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
Eine weitere überlegenswerte Öffnung des Steuerberatungsgesetzes sollten wir im weiteren parlamentarischen Verfahren durchaus noch mal diskutieren: die Schaffung der Möglichkeit, dass zukünftig bestimmte Aufgaben, die bisher im Auftrag nur von Steuerberaterinnen oder Steuerberatern erledigt werden können, auch von selbstständigen Bilanzbuchhalterinnen und Bilanzbuchhaltern übernommen werden
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. Diese Regelung hat sich bewährt. Doch die Europäische Kommission hat Bedenken hinsichtlich gewisser Unklarheiten in unserem Steuerberatungsgesetz geäußert. Wir müssen diese Bedenken ernst nehmen und dementsprechend handeln
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
Linke sind wir natürlich dafür, dass geschäftsmäßige Hilfe in Steuerangelegenheiten nur durch geeignete, qualifizierte Personen erfolgen soll, aber Ihre vorgeschlagene Neufassung des Steuerberatungsgesetzes ist restriktiver, als sie sein müsste