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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Steueränderungsgesetz
47
Nennungen
19
Sprecher:innen
14
Sitzungen
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44 Treffer in 14 Sitzungen für „Steueränderungsgesetz“
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  1. Bundesrat 1068 25.09.2026
    BR Boris Rhein Hessen

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier vor ungefähr einem Jahr über das Steueränderungsgesetz beraten. Ich habe damals die Studie „Die Ängste der Deutschen 2025“ zitiert. Damals lautete die Hauptangst: steigende Lebenshaltungskosten. In sechs Tagen, angekündigt für

  2. CS Dr. Christiane Schenderlein Staatsministerin BK

    Anfang haben wir bereits gemacht. Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 haben wir bereits erste Punkte des Zukunftspakts Ehrenamt umgesetzt: Wir haben die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen erhöht. Wir haben mehr Rechtssicherheit für Engagierte geschaffen, indem wir Haftungsregeln verbessert haben, damit Engagierte nach einer Wahl im Vorstand nicht

  3. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Ehrenamtlichen, dass es überbordende Bürokratie, überzogene Regulierungen, komplizierte Antragsverfahren gibt. Ich bin Ihnen, Frau Staatsministerin Schenderlein, sehr dankbar, dass Sie im jüngsten Steueränderungsgesetz ganz klare Verbesserungen vorgenommen haben: Die Ehrenamtspauschale wurde von 840 Euro auf 960 Euro erhöht. Die Übungsleiterpauschale wurde von 3 000 Euro

  4. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Vielen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Steueränderungsgesetz entlasten wir heute Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aus meiner Sicht ist derzeit die wichtigste Aufgabe, dass die Wirtschaft in Deutschland wieder vorangebracht wird, dass es wieder Wachstum in Deutschland gibt. Auch wenn mein

  5. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Januar 2026 dazu, dass sowohl Wirtschaft als auch viele Bürgerinnen und Bürger niedrigere Energiekosten haben. Heute geht es um ein Paket im Steueränderungsgesetz, das zum einen dazu führt, dass zwei wichtige Wirtschaftszweige, nämlich der Tourismus und die Gastronomie, durch die Absenkung der Gastrosteuer steuerlich entlastet

  6. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    BF Björn Fecker Bremen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die im Steueränderungsgesetz 2025 vorgesehenen Maßnahmen führen zu erheblichen Steuermindereinnahmen, von denen Länder und Kommunen wieder einmal rund die Hälfte tragen sollen. Die Einnahmeausfälle der Länder belaufen sich

  7. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    MS Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Wachstumskurs zu bringen und dazu zeitnah Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Der Bundestag sieht das ebenso. Er hat am 4. Dezember das Steueränderungsgesetz beschlossen. Wir haben bereits vor der Sommerpause mit dem Wachstumsbooster ein Instrument auf den Weg gebracht, ein Gesetz auf den Weg gebracht

  8. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    MS Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Heute setzen wir diese erfolgreiche Arbeit, deren Grundstein schon gelegt wurde, mit dem Steueränderungsgesetz fort. Der Titel hört sich technisch an. Dahinter verbergen sich aber wichtige Maßnahmen. Die Steuerpolitik ist eine zentrale Stellschraube für den Wirtschaftsstandort, aber auch für ein soziales Miteinander. Wir entlasten

  9. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    MS Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    auch nach 2026 zugute. Deutschland lebt auch vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger – in Vereinen, in Organisationen, in der Zivilgesellschaft. Mit dem Steueränderungsgesetz werden eine Reihe der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht umgesetzt. Die Übungsleiterpauschale wird auf 3 300 Euro angehoben, die Ehrenamtspauschale

  10. entlasten wir konkret: Mit dem Investitionsbooster und dem Stromsteuergesetz stärken wir Unternehmen. Mit der Agrardieselrückvergütung unterstützen wir unsere Landwirte. Und mit dem Steueränderungsgesetz entlasten wir Pendlerinnen und Pendler

  11. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    SS Dr. Silke Schneider Schleswig-Holstein

    Land Schleswig-Holstein stellt fest, dass das Steueränderungsgesetz 2025 zu beträchtlichen Steuerausfällen in den öffentlichen Haushalten führt. Dabei resultiert ein Großteil der Steuermindereinnahmen aus der dauerhaften Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent ab dem 1. Januar 2026. Allein diese Maßnahme

  12. JB Jens Behrens SPD

    vorliegenden Steueränderungsgesetz setzen wir genau hier an. Wir entlasten die Gastronomie, stärken Pendlerinnen und Pendler, fördern den Sport, das Ehrenamt und unsere Gewerkschaften. Zukünftig profitieren von der Senkung der Gastromehrwertsteuer neben Restaurants und Bäckereien auch Caterer, die Kitas, Schulen und Krankenhäuser versorgen. Die Preissenkungen können

  13. JB Jens Behrens SPD

    allem das Ehrenamt, das unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt und stärkt. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Stärkung der Gemeinnützigkeit, die wir mit dem Steueränderungsgesetz maßgeblich voranbringen. Dazu gehören die Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen sowie die Aufnahme von E-Sport in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke

  14. JB Jens Behrens SPD

    Alles in allem zeigt das Steueränderungsgesetz, dass wir als Koalition verlässlich liefern

  15. schaffen wir die Basis für neues Wachstum und sichern Arbeitsplätze in Deutschland. Deswegen empfehle ich uns allen heute die Zustimmung zu diesem Steueränderungsgesetz. Die gleiche Empfehlung gebe ich den Bundesländern im Hinblick auf die Beratungen im Bundesrat

  16. SM Sascha Müller Grüne

    Thema. Das Steueränderungsgesetz hat in den Beratungen noch einige Änderungen erfahren. Einige gute Regelungen wurden noch mit aufgenommen. Man soll ja immer mit dem Positiven anfangen. Deswegen will ich mit der Steuerbefreiung für Prämien von olympischen und paralympischen Athletinnen und Athleten beginnen. Ich finde

  17. DA Doris Achelwilm Linke

    Inhaltlich ist das Steueränderungsgesetz eine Sammlung mehr oder weniger sinnvoller Maßnahmen. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent wurde sehr breit diskutiert. Branchenverbände hatten früh angekündigt, dass die Ersparnis nicht an die Gäste weitergegeben werde, und Sie als Regierung geben

  18. DA Doris Achelwilm Linke

    einem Steueränderungsgesetz künftig sehen wollen, ist eine Steuerpolitik der ganz anderen Haltung: dass Riesenerbschaften nicht geringer besteuert werden als das vererbte Einfamilienhaus, dass Einkünfte aus Börsenspekulationen mindestens so besteuert werden wie die aus echter Arbeit. Sie sollten das Grundgesetz ernst nehmen und die Vermögensteuer wieder

  19. IV Ingo Vogel SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das Steueränderungsgesetz 2025. Ich möchte mich dabei auf eine Maßnahme fokussieren, die in der öffentlichen Diskussion durchaus auch kritisch gesehen wird, nämlich die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie

  20. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Steueränderungsgesetz 2025, das wir heute beraten, fügt sich ein in ein ganzes Maßnahmenpaket, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und das wir sukzessive im Deutschen Bundestag umsetzen