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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Standortfördergesetz
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19
Sprecher:innen
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73 Treffer in 18 Sitzungen für „Standortfördergesetz“
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  1. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    aber nicht mehr zur Verfügung stünde. Die Unternehmen wären nicht mehr in der Lage, zu investieren. All das, was wir mit dem Standortfördergesetz, das wir eben diskutiert haben, nach vorne bringen wollen, würden wir ins Gegenteil umkehren

  2. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Wenn Sie in das Standortfördergesetz reingucken – das wird ja gerade hier im Parlament beraten –, sehen Sie da schon die ersten Schritte, mit denen wir Bürokratie für die Banken abbauen

  3. BR Boris Rhein Hessen

    hinter der Finanzplatzstrategie. Was wir beschlossen haben, kann eine Blaupause sein für Initiativen, die wir gemeinsam starten können und die dann das Standortfördergesetz sinnvoll ergänzen können. Wir arbeiten an sechs Handlungsfeldern. Erstens. Wir verbessern die Standortbedingungen durch eine Willkommenskultur und durch Bürokratieabbau. Zweitens. Wir sprechen

  4. BR Boris Rhein Hessen

    Deutschland stärken! Lassen Sie uns jetzt die Chancen wahrnehmen und nutzen! Ich bitte Sie in einem ersten Schritt um Unterstützung für das Standortfördergesetz. – Herzlichen Dank

  5. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    wurde gestern im Koalitionsausschuss vereinbart – das habe ich gelesen –, die Luftverkehrsteuer Mitte nächsten Jahres zu senken. Wir haben ein Standortfördergesetz auf den Weg gebracht, das Möglichkeiten für private Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien bietet. Wir werden ein Steueränderungsgesetz beschließen und die Entfernungspauschale bereits

  6. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Unternehmensteuerreform verabschiedet haben, dass wir sehr schnell die degressiven Abschreibungen auf den Weg gebracht haben. Heute bringen wir hier mit dem Standortfördergesetz ein weiteres wichtiges Gesetz auf den Weg, um private Investitionen in unserem Land anzureizen. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  7. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Standortfördergesetz hat verschiedene Komponenten. Die erste ist: Es soll wieder Spaß machen, in Deutschland ein Unternehmen zu gründen

  8. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    zweite Komponente ist, dass wir mit dem Standortfördergesetz jetzt Anreize für mehr private Investitionen vor allem in Infrastruktur und erneuerbare Energien in Deutschland schaffen, dass wir damit auch moderne Arbeitsplätze in den Fokus rücken und dass wir deutlich machen: Wir wollen diese Investitionen hier

  9. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    kann hier noch mal – auch mit ein bisschen Stolz – sagen, dass wir jetzt nach sechs Monaten neben dem Wachstumsbooster mit dem Standortfördergesetz einen weiteren wichtigen Impuls für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für wirtschaftliche Stärke, für Arbeitsplätze setzen. Wir bringen als Koalition damit Deutschland voran, liebe Kolleginnen

  10. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    stolz auf die Unternehmer, auf die Handwerker, auf alle, die dieses Land so großartig machen. Und deswegen werden wir heute mit dem Standortfördergesetz die Rahmenbedingungen rechtssicher machen, damit wir noch einen weiteren Schritt nach vorne gehen

  11. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    einen mit dem Investitionssofortprogramm sofort umgesetzt haben und zum anderen rechtssicher und qualitativ durchdacht jetzt, sechs Monate später, mit dem Standortfördergesetz angehen, nämlich alles, was diesen Standort starkmachen kann und damit zu einem zu einem erhöhten Steueraufkommen führt. Und deswegen ist die Steuerschätzung

  12. KB Katharina Beck Grüne

    Dieses Standortfördergesetz ist ein Grund, warum ich so traurig war, dass die Ampel zu Ende ging: Dieses Gesetz hieß mal „Zukunftsfinanzierungsgesetz II“, und das hätte ich super gerne in der letzten Legislatur noch umgesetzt. Ich sage wirklich und ausnahmsweise: Hören Sie sich einfach die Rede

  13. LS Lisa Schubert Linke

    könnte das Standortfördergesetz sein. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zielt die Bundesregierung jedoch einzig und allein darauf ab, durch die Förderung von privaten Investitionen den Finanzstandort Deutschland zu stärken, und das ist mehr als enttäuschend

  14. öffentliche Einrichtungen, in Infrastruktur, für Kommunen, für Kindergärten, für Brücken, Straßen und Schiene zur Verfügung stellen, das finde ich nicht angemessen. Das Standortfördergesetz – der Minister hat das heute bei der Einbringung schon angesprochen – ist tatsächlich die Komplementärfinanzierung zu diesen großen öffentlichen Investitionen

  15. HF Hauke Finger AfD

    Minister Klingbeil hat in der Einbringungsrede weitreichende Veränderungen angekündigt. Die große Vision dieses Standortfördergesetzes zerfällt allerdings bei näherer Betrachtung der heute vorgeschlagenen Form in ideologische und wirkungsarme Mosaiksteinchen. Zudem entspricht der heutige Entwurf in weiten Teilen dem Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz – das wurde gerade schon angesprochen –, einem

  16. HF Hauke Finger AfD

    Ergebnis liefern Sie viele nette kleine Ideen, die aber leider nicht zu Ende gedacht sind. Diese Mikroverbesserungen als Standortfördergesetz zu bezeichnen, das kann man dann schon als Mogelpackung betrachten. Außerdem wird hier kostbare Zeit verschenkt. Vieles lag bereits vor, hätte ausgearbeitet

  17. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    froh, dass wir heute das Standortfördergesetz beraten. Ich schließe mich dem Dank der Kollegin Heiligenstadt an das Ministerium und den Minister an, dass dieses Gesetz, das für erhebliche Verbesserungen sorgen wird, so schnell vorgelegt wurde; denn wir brauchen in Deutschland ein besseres Investitionsklima

  18. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Standortverschlechterungsreden der AfD noch etwas zum Standortfördergesetz, und zwar – weil viele Details schon angesprochen wurden – aus gesamtwirtschaftlicher Sicht. Ja, es stimmt, Deutschland steckt in einer tiefen Strukturkrise. Wir wachsen jetzt seit fünf Jahren nicht mehr

  19. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    über höhere Steuern hinbekommen, wie einige das hier immer wieder einfordern. Vielmehr brauchen wir attraktive Investitionsmöglichkeiten. Und genau hier setzt ja das Standortfördergesetz an. Es bündelt zahlreiche Maßnahmen, mit denen mehr private Investitionen ermöglicht werden sollen – das ist ja hier auch schon verschiedentlich aufgeführt worden

  20. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Noch wichtiger ist meines Erachtens aber, dass mit dem Standortfördergesetz Investitionen in junge Unternehmen, in Start-ups erleichtert werden. Deutschland ist trotz der aktuellen Herausforderungen ein starkes Industrieland – Gott sei Dank, möchte man sagen –, aber wir erleben auch, dass traditionelle Wertschöpfungsbereiche zunehmend unter Druck geraten