Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Trumps, Kuba zu übernehmen. Doch auch hierzu aus der Regierung nur Schweigen. Verurteilen Sie das endlich! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Spanien, und liefern Sie über die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe, um die drohende Katastrophe in Kuba zu verhindern
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Spanien zeigt nicht nur hier, wie man es besser machen könnte. Ihr spanischer Amtskollege Sánchez, Herr Merz, hatte völlig recht damit, spanische Militärbasen nicht für die Angriffe auf Iran zur Verfügung zu stellen. Die darauffolgende öffentliche Hetze Trumps gegen unseren europäischen Partner hätten Sie nicht
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
eines der reichsten Länder überhaupt: 2,7 Milliarden Euro Vermögensteueraufkommen; die Schweiz, auch mit ordentlich Vermögen im Land: 9,5 Milliarden Euro; Spanien, noch am ehesten mit uns vergleichbar: 3,1 Milliarden Euro. So steht es in der von Euronews zitierten Studie der Tax Foundation
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Wir begrüßen daher auch den britischen Beitritt zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich, das zuvor Deutschland mit Frankreich und Spanien abgeschlossen hatten. Auch so leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung Europas als leistungsfähigen Standort der Verteidigungsindustrie
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
militärisches Eingreifen wird immer noch hier im Bundestag verhandelt und nicht am Telefon zwischen Ihnen und Herrn Starmer und Herrn Macron. Während Spanien verbietet, militärische Basen für den Angriff zu verwenden, kuschen Sie vor Trump. Sie sitzen lächelnd bei Trump, der die Welt in Flammen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
kann dem deutschen Steuerzahler nicht erklären, warum wir es akzeptieren, dass die Spanier meinen, diesen Sonderweg gehen zu müssen. Ich kritisiere die spanische Regierung für ihre Haltung bei diesem Punkt
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
habe mich immer dafür ausgesprochen, dass Spanien seinen Verpflichtungen in der NATO nachkommt; als Deutsche können wir unseren übrigens nur deshalb nachkommen, weil wir hier zusammen das Grundgesetz geändert haben. Aber das sind Dinge, die man in Europa unter Europäern klärt
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
ging um die Frage, ob der Präsident der Vereinigten Staaten recht hat mit seiner Erwartung, dass auch Spanien seine NATO-Pflichten erfüllt. Der deutsche Bundeskanzler würde sich selbst und seine eigene Überzeugung verleugnen, wenn er nicht sagen würde: Ja, auch ich würde mir wünschen, dass
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
glaube, dass wir in der NATO zu einem Punkt kommen werden, wo auch Spanien diesen Schritt mit uns gemeinsam gehen wird
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Erfahrungen aus Spanien zeigen: Keine einzige so geschützte Person wurde getötet. Eine Erfolgsquote von 100 Prozent beim Schutz vor Femiziden, und das seit fast 20 Jahren. Was für eine ermutigende Bilanz
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
wird seit Langem gefordert, das spanische Modell in Deutschland zu implementieren; und das ist auch richtig so. Spanien ist es in der Tat gelungen – die Ministerin hat es gesagt –, mit einem ganzheitlichen Gewaltschutzsystem aus Prävention und Repression Gewalt gegen Frauen deutlich zurückzudrängen. Das spanische Modell
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Fälle, in keinem dieser Fälle ist es zu einem Übergriff oder einem Übergriffsversuch gekommen. Das beweist: Die Fußfessel wirkt nicht nur in Spanien, sie wirkt auch in Deutschland
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Wachstum verantwortlich gemacht werden. Dabei sorgt eine hohe Tarifbindung für stabile Löhne, für Planungssicherheit und für verlässliche Wettbewerbsbedingungen. Länder wie Dänemark oder Spanien zeigen, dass wirtschaftliche Dynamik und starke Tarifpartnerschaft kein Widerspruch sind, im Gegenteil
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Prozent vom letzten Einkommen, Eintrittsalter 66 Jahre. In Frankreich liegt das Rentenniveau bei 62 Prozent, Renteneintrittsalter 62 Jahre, und in Spanien haben wir ein Rentenniveau von 81 Prozent, Renteneintrittsalter immerhin auch 66 Jahre. Wir subventionieren den ganzen Verein, genannt EU, mit 28 Prozent
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
bewegen und sich rechtzeitig in Sicherheit zu bringen, wenn sich der Täter in einem bestimmten Radius aufhält. Der Entwurf setzt das in Spanien erfolgreiche Modell aber nur unvollständig und halbherzig um. Es fehlt an dem schlagkräftigen rechtlichen Instrument der Deeskalationshaft, mit dem der Täter schnell
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
schauen wir uns das mal an: Der ETS 2 ist ausgesetzt worden. Im nächsten Jahr sind Wahlen in Frankreich, Polen, Italien und Spanien. Da gilt es für uns, die wir ein großes Interesse daran haben, Europa zusammenzuhalten, auch dafür zu sorgen, mal zu gucken
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
direkt wählen? Hier sind alle Abgeordnete durch den deutschen Wähler legitimiert, aber in Brüssel eben nur ein kleiner Teil. Die Franzosen, die Spanier und die Italiener stellen dort die Mehrheit und die Polen und wir nur einen kleinen Teil. Wir kritisieren, dass das mit demokratischer
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Landwirte. Aber gehen Sie doch mal in die Länder Europas, wo die Bauern schon vertrieben wurden, wie etwa in Teilen von Portugal, Spanien oder Frankreich, wo niemand mehr die Kulturlandschaft pflegt und man mit großem Aufwand durch staatliche Angestellte die Verwilderung aufhalten muss. Über diese
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herrn Kollegen Protschka sei gesagt: Dass in Portugal und im Innern Spaniens der bäuerliche Betrieb nicht mehr stattfindet, hat sehr viel mit dem Klimawandel
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gibt es nämlich die Grundvoraussetzung dafür nicht mehr, und das ist Wasser. Portugal und Spanien sind unmittelbar vom Klimawandel betroffen. Dort entsteht kein bäuerliches Leben mehr. Aus diesem Grund müssen wir es schützen: durch aktive Klimaschutzpolitik und insbesondere durch kluge Wasserhaushaltspolitik