Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Fälle, in keinem dieser Fälle ist es zu einem Übergriff oder einem Übergriffsversuch gekommen. Das beweist: Die Fußfessel wirkt nicht nur in Spanien, sie wirkt auch in Deutschland
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Wachstum verantwortlich gemacht werden. Dabei sorgt eine hohe Tarifbindung für stabile Löhne, für Planungssicherheit und für verlässliche Wettbewerbsbedingungen. Länder wie Dänemark oder Spanien zeigen, dass wirtschaftliche Dynamik und starke Tarifpartnerschaft kein Widerspruch sind, im Gegenteil
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Prozent vom letzten Einkommen, Eintrittsalter 66 Jahre. In Frankreich liegt das Rentenniveau bei 62 Prozent, Renteneintrittsalter 62 Jahre, und in Spanien haben wir ein Rentenniveau von 81 Prozent, Renteneintrittsalter immerhin auch 66 Jahre. Wir subventionieren den ganzen Verein, genannt EU, mit 28 Prozent
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
bewegen und sich rechtzeitig in Sicherheit zu bringen, wenn sich der Täter in einem bestimmten Radius aufhält. Der Entwurf setzt das in Spanien erfolgreiche Modell aber nur unvollständig und halbherzig um. Es fehlt an dem schlagkräftigen rechtlichen Instrument der Deeskalationshaft, mit dem der Täter schnell
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
schauen wir uns das mal an: Der ETS 2 ist ausgesetzt worden. Im nächsten Jahr sind Wahlen in Frankreich, Polen, Italien und Spanien. Da gilt es für uns, die wir ein großes Interesse daran haben, Europa zusammenzuhalten, auch dafür zu sorgen, mal zu gucken
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
direkt wählen? Hier sind alle Abgeordnete durch den deutschen Wähler legitimiert, aber in Brüssel eben nur ein kleiner Teil. Die Franzosen, die Spanier und die Italiener stellen dort die Mehrheit und die Polen und wir nur einen kleinen Teil. Wir kritisieren, dass das mit demokratischer
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Landwirte. Aber gehen Sie doch mal in die Länder Europas, wo die Bauern schon vertrieben wurden, wie etwa in Teilen von Portugal, Spanien oder Frankreich, wo niemand mehr die Kulturlandschaft pflegt und man mit großem Aufwand durch staatliche Angestellte die Verwilderung aufhalten muss. Über diese
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herrn Kollegen Protschka sei gesagt: Dass in Portugal und im Innern Spaniens der bäuerliche Betrieb nicht mehr stattfindet, hat sehr viel mit dem Klimawandel
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gibt es nämlich die Grundvoraussetzung dafür nicht mehr, und das ist Wasser. Portugal und Spanien sind unmittelbar vom Klimawandel betroffen. Dort entsteht kein bäuerliches Leben mehr. Aus diesem Grund müssen wir es schützen: durch aktive Klimaschutzpolitik und insbesondere durch kluge Wasserhaushaltspolitik
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 14: 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
Euro werden durch Exporte innerhalb der EU verdient. Und das geht nicht nach Niedersachsen, nein, das geht nach Italien, nach Frankreich, nach Spanien. Also brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Markt, brauchen wir dieses Europa. Und da hat eine europafeindliche Partei wie die AfD keinen Platz
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
weiterer Ansatz wäre, dass wir verstärkt über öffentlich-private Partnerschaften nachdenken. Ich weise immer darauf hin: Andere Länder nutzen diese – Frankreich, Großbritannien, Spanien – und stoßen dabei auf hohe Akzeptanz, weil mit diesen Modellen klare Vorteile für Staat und Gesellschaft verbunden sind. Entscheidend ist dabei
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 6: 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben Frankreich, Spanien und Portugal, Deutschland aber nicht? Sie haben bis zu 28, 42 oder 63 Tage bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt. Und was haben wir? Ein Trauerspiel. Die Europäische Union
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer…
genau dieses Problem erkannt. Im Moment gibt es in Europa vielfältige regionale Kartensysteme. Deutschland kennt die Girocard, Frankreich kennt die Carte Bancaire, Spanien kennt Bizum – um nur mal einige zu nennen. Es gibt aber auch europäische Länder, die keine eigenen Bezahlsysteme haben, und dort werden
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas G…
Spanien will sich anschließen. Was machen wir hier in Deutschland? Sie lassen sich diese Mehreinnahmen entgehen. Ich wollte vorhin eigentlich noch sagen, dass selbst die Union das einsehen müsste. Aber Herr Ploß hat klar gesagt, wo er steht: Er will diese Mehreinnahmen nicht
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas G…
Neben den von Ihnen immer erwähnten Ländern Spanien oder Frankreich sind dies unter anderem Kenia, Benin, Somalia oder Antigua und Barbuda
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas G…
Inhalte, die Sie uns hier präsentieren, richtig wären, dann wären doch zum Beispiel aus der Europäischen Union nicht nur Frankreich und Spanien Teil dieser Allianz, dann hätten wir doch weltweit eine breite Allianz
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 18: Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig um…
Gewaltbetroffenen in Kontakt kommen, insbesondere für Familienrichter/-innen, besser noch spezialisierte Gerichte im Umgang mit häuslicher Gewalt, so wie es in Spanien der Fall
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emme…
Personen befinden sich im Ortskräfteverfahren. Deutschland hat über 37 000 Personen über das Ortskräfteprogramm aufgenommen, Italien 5 000, Frankreich 2 500, Spanien circa 3 000. Das zeigt doch schon, wie sehr die Bundesrepublik Deutschland sich ihrer Verantwortung an der Stelle immer bewusst war. Unmenschlichkeit muss
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Gleichzeitig propagiert die Regierung das spanische Modell. Doch Spanien investiert nicht nur in Fußfesseln, sondern auch in spezialisierte Gerichte, in verpflichtende Fortbildungen für Richterinnen und Richter sowie in ein durchdachtes Risikobewertungssystem. Prävention, Struktur, Konsequenz – all das brauchen auch wir. Und wir brauchen es jetzt! Statt
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Deutschland hat bis heute 76 Milliarden an die Ukraine gezahlt, England 25 Milliarden, Frankreich 8,5 Milliarden, Spanien 3 Milliarden und Italien 2,5 Milliarden Euro. Steuergelder sind primär da einzusetzen, wo diese erarbeitet werden