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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Spanien
485
Nennungen
228
Sprecher:innen
203
Sitzungen
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425 Treffer in 199 Sitzungen für „Spanien“
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  1. AM Axel Müller CDU/CSU

    Gesetzgeber kann eine solche Erweiterung vornehmen. Andere europäische Staaten wie Schweden, Spanien und jüngst Frankreich nach dem Fall Pelicot haben dies auch getan. Die Frage ist aber: Ist die Begründung, die der vorliegende Gesetzentwurf dafür liefert, tatsächlich tragfähig? Schaut man genauer hin, ergibt sich

  2. CW Carmen Wegge SPD

    eine Bestrafung für eine Krankheit, die längst überwunden ist und für die man wirklich nichts kann. Frankreich hat das 2016 geändert. Belgien, Spanien, Portugal folgten. Empirische Studien zeigen auch: Das Recht auf Vergessenwerden belastet die Versicherungssysteme nicht, ganz im Gegenteil

  3. HR Heidi Reichinnek Linke

    noch aus, und jeder Tag, den sie dieser krassen Preistreiberei ausgesetzt sind, ist ein Tag zu viel. Es geht doch auch anders. Spanien hat innerhalb kürzester Zeit ein 80 Maßnahmen umfassendes Paket auf den Weg gebracht, 80 Maßnahmen, um die Bevölkerung vor steigenden Energiekosten genauso

  4. LH Luke Hoß Linke

    für die Erwachsenen. Frankreich hat im Februar 2025, unmittelbar nach dem Pelicot-Urteil, das Konsensprinzip in die strafrechtliche Definition der Vergewaltigung aufgenommen; Spanien hat diesen Schritt bereits 2022 vollzogen. Also, was hindert die Bundesregierung daran, dem zu folgen

  5. JW Janine Wissler Linke

    Region. Seine Folgen treffen die ganze Welt, und sie treffen besonders hart den Globalen Süden. Dieser Krieg muss gestoppt werden. Genau wie Spanien muss die Bundesregierung deutlich machen: US-Militärbasen in Deutschland wie Ramstein dürfen nicht für völkerrechtswidrige Kriege benutzt werden

  6. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MB Michael Brand Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung, …

    nicht länger auf die ausbleibende Einsicht der Anbieter warten. Australien hat entsprechende Regelungen bereits umgesetzt. Innerhalb der EU haben unter anderem Frankreich, Spanien und Dänemark ähnliche Schritte angekündigt

  7. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    anzugehen. Zwei Punkte möchte ich dazu exemplarisch aufgreifen: Gerade durch die Berichterstattung in der letzten Woche richtet sich der Blick wieder auf Spanien, weil dort einiges besser läuft als bei uns. Der Bund will das spanische Modell für einen effektiven Gewaltschutz von Frauen bislang jedoch

  8. LB Lisa Badum Grüne

    Mein Vorschlag ist: Überarbeiten Sie Ihr Klimaschutzprogramm! Nutzen Sie jetzt die Chance in der Krise für den großen Wurf – so wie Spanien, das sich wirklich unabhängig macht mit Erneuerbaren, das den niedrigsten Strompreis in der EU hat, oder Großbritannien, wo die Regierung jetzt verpflichtend Solaranlagen

  9. CG Christian Görke Linke

    Andere Länder haben es uns vorgemacht, Herr Kollege, Spanien, Italien. Insofern müssen wir nicht auf die EU warten

  10. MB Marc Bernhard AfD

    Spanien hat man das übrigens auch so gemacht. Da wurde dauerhaft, also nicht nur für kurze Zeit, die Mehrwertsteuer auf Sprit reduziert

  11. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    Verbreiten von pornografischen Deepfakes, vorgehen möchte, wird sie in Deutschland abgewiesen. Deshalb hat die Anwältin von Collien Fernandes ihr geraten, in Spanien Anzeige zu erstatten; denn wäre sie hier zur Polizei gegangen, dann hätte man sie im Zweifel wieder nach Hause geschickt oder das Verfahren

  12. Weil dieser Fall in Spanien passiert ist, habe ich noch eine zweite Nachricht für Sie: Mehrere schwere Sexualstraftaten an einer Schülerin hier in Berlin wurden von Verantwortlichen eines Jugendzentrums nicht angezeigt, weil die tatverdächtigen muslimischen Jungs „bereits genug im Visier der Polizei seien

  13. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    führen die elektronische Fußfessel ein. In Spanien schützt sie seit 20 Jahren hochwirksam Frauen, die etwa von gewalttätigen Partnern oder Ex-Partnern bedroht sind. Wir haben dies schon hier im Deutschen Bundestag diskutiert. Ich bin froh, dass wir schon so weit gekommen sind

  14. KG Kathrin Gebel Linke

    schon ein Skandal. Bei digitaler Gewalt sind es nur 2,4 Prozent. Kein Wunder also, dass Collien Fernandes ihren Fall in Spanien anzeigt und nicht in Deutschland! In Deutschland hat sie es auch versucht. Aber was ist passiert? Verfahren eingestellt, man sehe keine Ermittlungsansätze

  15. KG Kathrin Gebel Linke

    Collien Fernandes hat in Spanien Anzeige erstattet, weil es dort nämlich spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaften gibt

  16. US Ulle Schauws Grüne

    Gewaltschutz kostet. Ein bisschen Fußfessel hier, eine weitere Gesetzeslücke dort reichen eben nicht. Es braucht – wie in Spanien – ein Gesamtkonzept mit Strafverfolgung, Prävention, Täterarbeit, flächendeckenden Beratungsangeboten und professioneller Unterstützung für Betroffene, auch im digitalen Raum. Nehmen Sie das Geld dafür in die Hand

  17. US Ulle Schauws Grüne

    bleibt die Reform des Gewaltschutzes? Ja, die Fußfessel soll kommen – die nach dem spanischen Modell, wie die Regierung betont. Aber in Spanien ist die Fußfessel ein kleiner Teil eines großen, finanzstarken Ganzen. Es sind Gewaltschutzmaßnahmen, einschließlich Prävention, Schutz und Strafverfolgung

  18. AA Anna Aeikens CDU/CSU

    Laufen haben und auch neu planen. Das ist völlig in Ordnung. Das sind unterschiedliche Strategien, unterschiedliche Realitäten und auch unterschiedliche Planungsvorhaben. Spanien beispielsweise setzt weiterhin auf einen Atomausstieg

  19. Hilfe auch niederschwellig erreichbar wird. Und wir beraten jetzt das Gewaltschutzgesetz mit besseren Risikoanalysen, konsequenten Näherungsverboten und der elektronischen Fußfessel, die in Spanien ein sehr großes Erfolgsmodell ist, das Leben rettet, meine Damen und Herren. Es rettet Leben

  20. FB Frederik Bouffier CDU/CSU

    wenn man sich einfach mal anschaut, was in Spanien seit 2009 in dem Zusammenhang passiert ist, stellt man fest: Dort, wo dieses System umgesetzt wurde, ist kein einziger weiterer Mord passiert