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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Spanien
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Sprecher:innen
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177 Treffer in 77 Sitzungen für „Spanien“
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  1. CM Carsten Müller CDU/CSU

    elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist ein sehr geeignetes. Es ist deswegen sehr geeignet, weil wir es von anderen Ländern mit übernommen haben. In Spanien ist die Situation, dass es in keinem einzigen Fall, in dem eine Frau in ein solches Schutzkonzept einbezogen worden ist, schließlich zu einem

  2. Blick nach Spanien zeigt, wie ein solches System aussehen kann. Dort ist die elektronische Fußfessel nur ein Baustein eines größeren Modells, eines Modells, das auf spezialisierte Gerichte und 24/7 erreichbare Anlaufstellen, verpflichtende Täterarbeit, Prävention und umfassende Aus- und Weiterbildung setzt. Die Fußfessel wirkt dort, weil

  3. Rechtsausschuss auch dahin gehend erläutert worden, dass die Regierung wisse, dass der Gesamtrahmen, also die Einbindung in das Rechtssystem, wie in Spanien, noch fehle. Dann verwies man auf den Koalitionsvertrag, in dem die weiteren Bestandteile des Sicherheitsrahmens nach spanischem Vorbild vereinbart seien. Das mag sein

  4. schützen können, ist genau diesen Einsatz wert. Jetzt kommt die elektronische Fußfessel; denn sie rettet Leben. Das zeigen Länder wie Spanien; das haben wir heute schon gehört. Dort wurde seit ihrer Einführung keine Frau durch ihren Partner oder Expartner getötet, wenn er eine Fußfessel getragen

  5. AM Axel Müller CDU/CSU

    elektronische Fußfessel ist – wir haben es gehört – kein deutscher Alleingang: Spanien macht das bereits seit 2009. Das berechtigt zu der Annahme, dass der Vollzug des um die elektronische Fußfessel ergänzten Gewaltschutzgesetzes auch rein praktisch gesichert

  6. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    Eine vierköpfige Familie, die ein Durchschnittseinkommen hat, kann nicht mehr nach Griechenland, nach Spanien oder nach Italien fliegen

  7. GO Gerold Otten AfD

    auch weiterhin höchst umstritten. Deshalb wird der Kosovo international auch von vielen Staaten nicht anerkannt, auch nicht von den fünf EU-Mitgliedstaaten Spanien, Griechenland, Zypern, Slowakei und Rumänien. Dies verhindert auch weiterhin die UN-Mitgliedschaft des Kosovo

  8. auch der Grund, warum wir in der neuen Regierung schnell die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild eingeführt haben. In Spanien hat das dazu geführt, dass alle Frauen, die durch eine App in Verbindung mit der Fußfessel vorgewarnt wurden, vor dem gefährlichen Täter geschützt waren

  9. KG Kathrin Gebel Linke

    Andere Länder sind da bereits längst weiter: Schweden, Spanien, Dänemark, Griechenland; ganz viele könnte ich hier aufzählen. Aber auch die Bevölkerung ist längst weiter. Neulich kam eine Umfrage von Civey raus, die zeigte, dass die Mehrheit der Leute in Deutschland so eine neue Sexualstrafrechtsregelung befürworten

  10. AM Axel Müller CDU/CSU

    Gesetzgeber kann eine solche Erweiterung vornehmen. Andere europäische Staaten wie Schweden, Spanien und jüngst Frankreich nach dem Fall Pelicot haben dies auch getan. Die Frage ist aber: Ist die Begründung, die der vorliegende Gesetzentwurf dafür liefert, tatsächlich tragfähig? Schaut man genauer hin, ergibt sich

  11. CW Carmen Wegge SPD

    eine Bestrafung für eine Krankheit, die längst überwunden ist und für die man wirklich nichts kann. Frankreich hat das 2016 geändert. Belgien, Spanien, Portugal folgten. Empirische Studien zeigen auch: Das Recht auf Vergessenwerden belastet die Versicherungssysteme nicht, ganz im Gegenteil

  12. HR Heidi Reichinnek Linke

    noch aus, und jeder Tag, den sie dieser krassen Preistreiberei ausgesetzt sind, ist ein Tag zu viel. Es geht doch auch anders. Spanien hat innerhalb kürzester Zeit ein 80 Maßnahmen umfassendes Paket auf den Weg gebracht, 80 Maßnahmen, um die Bevölkerung vor steigenden Energiekosten genauso

  13. LH Luke Hoß Linke

    für die Erwachsenen. Frankreich hat im Februar 2025, unmittelbar nach dem Pelicot-Urteil, das Konsensprinzip in die strafrechtliche Definition der Vergewaltigung aufgenommen; Spanien hat diesen Schritt bereits 2022 vollzogen. Also, was hindert die Bundesregierung daran, dem zu folgen

  14. JW Janine Wissler Linke

    Region. Seine Folgen treffen die ganze Welt, und sie treffen besonders hart den Globalen Süden. Dieser Krieg muss gestoppt werden. Genau wie Spanien muss die Bundesregierung deutlich machen: US-Militärbasen in Deutschland wie Ramstein dürfen nicht für völkerrechtswidrige Kriege benutzt werden

  15. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MB Michael Brand Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung, …

    nicht länger auf die ausbleibende Einsicht der Anbieter warten. Australien hat entsprechende Regelungen bereits umgesetzt. Innerhalb der EU haben unter anderem Frankreich, Spanien und Dänemark ähnliche Schritte angekündigt

  16. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    anzugehen. Zwei Punkte möchte ich dazu exemplarisch aufgreifen: Gerade durch die Berichterstattung in der letzten Woche richtet sich der Blick wieder auf Spanien, weil dort einiges besser läuft als bei uns. Der Bund will das spanische Modell für einen effektiven Gewaltschutz von Frauen bislang jedoch

  17. LB Lisa Badum Grüne

    Mein Vorschlag ist: Überarbeiten Sie Ihr Klimaschutzprogramm! Nutzen Sie jetzt die Chance in der Krise für den großen Wurf – so wie Spanien, das sich wirklich unabhängig macht mit Erneuerbaren, das den niedrigsten Strompreis in der EU hat, oder Großbritannien, wo die Regierung jetzt verpflichtend Solaranlagen

  18. CG Christian Görke Linke

    Andere Länder haben es uns vorgemacht, Herr Kollege, Spanien, Italien. Insofern müssen wir nicht auf die EU warten

  19. MB Marc Bernhard AfD

    Spanien hat man das übrigens auch so gemacht. Da wurde dauerhaft, also nicht nur für kurze Zeit, die Mehrwertsteuer auf Sprit reduziert

  20. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    Verbreiten von pornografischen Deepfakes, vorgehen möchte, wird sie in Deutschland abgewiesen. Deshalb hat die Anwältin von Collien Fernandes ihr geraten, in Spanien Anzeige zu erstatten; denn wäre sie hier zur Polizei gegangen, dann hätte man sie im Zweifel wieder nach Hause geschickt oder das Verfahren