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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Sozialgerichtsgesetz
8
Nennungen
4
Sprecher:innen
5
Sitzungen
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Sozialgerichtsgesetz“
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  1. FJ Fabian Jacobi AfD

    Interessanterweise trifft der Gesetzentwurf an anderer Stelle eine ganz ähnliche Wertung. Er behandelt nämlich außer der Zivilprozessordnung auch das Arbeitsgerichtsgesetz und das Sozialgerichtsgesetz. Vor diesen Gerichten soll aber etwas anderes gelten als vor den ordentlichen Gerichten. Im Prozess vor dem Arbeitsgericht, so heißt