Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
Kollegin auf der Regierungsbank –, dass die Bundesregierung genau das bereits getan hat. Wir als Ampelkoalition haben in dieser Woche das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
haben Lücken. Deswegen legen wir jetzt ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz I vor, das heute Abend hier debattiert wird
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
nationales Register für Vermögen unklarer Herkunft einzuführen, eine Hinweisgeberstelle zu schaffen und noch viele weitere Maßnahmen. Wir brauchen nämlich ein dauerhaft wirksames Sanktionsdurchsetzungsgesetz
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
Punkten, die Sie vorbringen, gute Punkte, mit denen wir in Deutschland die Sanktionen besser durchsetzen können – wir werden auch mit einem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II das Ganze noch weiter voranbringen –, das Einfrieren von Vermögenswerten, bestimmte Offenbarungspflichten. Dafür habe ich große Sympathie. Wir werden das, was Sie hier
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
will die letzten zwei Minuten gar nicht ausreizen. Die Sanktionsdurchsetzungsgesetze sind angekündigt. Wir werden das alles konstruktiv einfließen lassen. Ich freue mich sehr, dass die demokratischen Fraktionen dieses Hauses sehr stark daran arbeiten, möglichst konstruktiv und gemeinsam eine klare Kante gegen Russland weiterhin beizubehalten
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
Exakt eine Woche danach fällt Ihnen auch mal ein, zum Thema etwas sagen zu müssen, nur Stunden bevor wir hier das neue Sanktionsdurchsetzungsgesetz in erster Lesung beraten
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
freuen wir uns schon auf Ihre Zustimmung zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
eingerichtet, die koordiniert für eine effektive Sanktionsdurchsetzung arbeitet. Die CDU/CSU hat in ihrem Antrag viele Punkte aufgenommen, die bereits im Regierungsentwurf des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes I zu finden sind. Dieser Entwurf wurde aus den Lösungsvorschlägen der Taskforce erarbeitet und wird am Montag in einer öffentlichen Anhörung
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 8: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
könnte sagen, die Union hat heute Mittag, um 16 Uhr, ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz bestellt, und kurz vor Mitternacht liefert die Ampel bereits ein solches Gesetz. Das ist wirklich schnelles Regieren, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 8: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
regeln; das betrifft vor allem die Länder. Wir werden im Übrigen – das können wir hier schon ankündigen – auch noch ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz auf den Weg bringen, wonach es auch eine klare Bundeszuständigkeit geben wird. Dazu gehört auch das Thema Datenaustausch. In Deutschland liegen an vielen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 8: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
führen, haben wir immer wieder die Situation, dass wir feststellen müssen, wer wirtschaftlich Berechtigter ist. Auch hier reagieren wir mit dem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 8: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Obwohl die Ampel im März eine Taskforce eingesetzt und Bundesfinanzminister Lindner bereits Anfang April das Sanktionsdurchsetzungsgesetz angekündigt hat, passierte erst mal nichts. Die Ampel hat sich wochenlang Zeit gelassen, um das Gesetz jetzt im Eiltempo durch den Bundestag zu bringen. Heute Einbringung, Montag Anhörung
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 8: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
nicht aus. Das weiß auch die Bundesregierung, und das haben wir gerade noch mal vom Kollegen Dr. Zimmermann gehört; denn ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz ist schon in Aussicht gestellt
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adressieren wir nicht nur die Umsetzung der Sanktionen; es wird uns auch langfristig dabei helfen, gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche vorzugehen. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt. Damit stärken wir den Staat im Vorgehen gegen schmutziges Geld
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Sanktionsdurchsetzungsgesetz I – weitere werden folgen – ziehen wir die Maschen unseres Sanktionsnetzes enger und enger. Dadurch werden uns immer mehr große Fische ins Netz gehen, und die Unterstützer des russischen Präsidenten werden effektiv belangt werden können