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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Sanktionsdurchsetzungsgesetz
85
Nennungen
25
Sprecher:innen
16
Sitzungen
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74 Treffer in 14 Sitzungen für „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“
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  1. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    haben Lücken. Deswegen legen wir jetzt ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz I vor, das heute Abend hier debattiert wird

  2. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    nationales Register für Vermögen unklarer Herkunft einzuführen, eine Hinweisgeberstelle zu schaffen und noch viele weitere Maßnahmen. Wir brauchen nämlich ein dauerhaft wirksames Sanktionsdurchsetzungsgesetz

  3. Punkten, die Sie vorbringen, gute Punkte, mit denen wir in Deutschland die Sanktionen besser durchsetzen können – wir werden auch mit einem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II das Ganze noch weiter voranbringen –, das Einfrieren von Vermögenswerten, bestimmte Offenbarungspflichten. Dafür habe ich große Sympathie. Wir werden das, was Sie hier

  4. will die letzten zwei Minuten gar nicht ausreizen. Die Sanktionsdurchsetzungsgesetze sind angekündigt. Wir werden das alles konstruktiv einfließen lassen. Ich freue mich sehr, dass die demokratischen Fraktionen dieses Hauses sehr stark daran arbeiten, möglichst konstruktiv und gemeinsam eine klare Kante gegen Russland weiterhin beizubehalten

  5. CK Carlos Kasper SPD

    Exakt eine Woche danach fällt Ihnen auch mal ein, zum Thema etwas sagen zu müssen, nur Stunden bevor wir hier das neue Sanktionsdurchsetzungsgesetz in erster Lesung beraten

  6. CK Carlos Kasper SPD

    freuen wir uns schon auf Ihre Zustimmung zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz

  7. eingerichtet, die koordiniert für eine effektive Sanktionsdurchsetzung arbeitet. Die CDU/CSU hat in ihrem Antrag viele Punkte aufgenommen, die bereits im Regierungsentwurf des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes I zu finden sind. Dieser Entwurf wurde aus den Lösungsvorschlägen der Taskforce erarbeitet und wird am Montag in einer öffentlichen Anhörung

  8. könnte sagen, die Union hat heute Mittag, um 16 Uhr, ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz bestellt, und kurz vor Mitternacht liefert die Ampel bereits ein solches Gesetz. Das ist wirklich schnelles Regieren, meine Damen und Herren

  9. regeln; das betrifft vor allem die Länder. Wir werden im Übrigen – das können wir hier schon ankündigen – auch noch ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz auf den Weg bringen, wonach es auch eine klare Bundeszuständigkeit geben wird. Dazu gehört auch das Thema Datenaustausch. In Deutschland liegen an vielen

  10. führen, haben wir immer wieder die Situation, dass wir feststellen müssen, wer wirtschaftlich Berechtigter ist. Auch hier reagieren wir mit dem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz

  11. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Obwohl die Ampel im März eine Taskforce eingesetzt und Bundesfinanzminister Lindner bereits Anfang April das Sanktionsdurchsetzungsgesetz angekündigt hat, passierte erst mal nichts. Die Ampel hat sich wochenlang Zeit gelassen, um das Gesetz jetzt im Eiltempo durch den Bundestag zu bringen. Heute Einbringung, Montag Anhörung

  12. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    nicht aus. Das weiß auch die Bundesregierung, und das haben wir gerade noch mal vom Kollegen Dr. Zimmermann gehört; denn ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz ist schon in Aussicht gestellt

  13. Bundestag 20/34 12.05.2022
    CK Carlos Kasper SPD

    adressieren wir nicht nur die Umsetzung der Sanktionen; es wird uns auch langfristig dabei helfen, gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche vorzugehen. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt. Damit stärken wir den Staat im Vorgehen gegen schmutziges Geld

  14. Bundestag 20/34 12.05.2022

    Sanktionsdurchsetzungsgesetz I – weitere werden folgen – ziehen wir die Maschen unseres Sanktionsnetzes enger und enger. Dadurch werden uns immer mehr große Fische ins Netz gehen, und die Unterstützer des russischen Präsidenten werden effektiv belangt werden können