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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Sachsen
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313
Sprecher:innen
251
Sitzungen
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792 Treffer in 101 Sitzungen für „Sachsen“
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  1. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3
    TM Tamara Mazzi Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Dass die AfD fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt geholt

  2. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3
    TM Tamara Mazzi Linke

    Sachsen-Anhalt liegt der mittlere Bruttolohn bei 3 563 Euro, rund 1 200 Euro weniger als in Hamburg – jeden Monat

  3. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3
    TM Tamara Mazzi Linke

    Sachsen-Anhalt vor der Wahl getan, und das werden wir immer weiter

  4. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    ME Marcel Emmerich Grüne

    angesichts der aktuellen Entwicklung des Extremismus in diesem Land – wir haben es am Wochenende gesehen: 44 Prozent für eine rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt

  5. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    CB Clara Bünger Linke

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, im Juni 2025, als Sie gerade die Regierung übernommen haben, stand die AfD in Sachsen-Anhalt bei 30 Prozent, die CDU bei 34 Prozent. 15 Monate später ist die AfD 14 Prozentpunkte stärker

  6. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Chef des thüringischen Verfassungsschutzes und SPD-Mitglied Stephan Kramer will den Kollegen aus Sachsen-Anhalt beispielsweise künftig Informationen aus dem Verfassungsschutzverbund vorenthalten und einzelne Agenten und Quellen abziehen und von anderen Behörden übernehmen lassen

  7. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    LK Lamya Kaddor Grüne

    aller Welt machen Sie eine Haushaltspolitik, die genau in Richtung Abschaffen geht? Wir haben diese Woche erlebt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus zur stärksten Kraft im Landtag gewählt worden

  8. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    LK Lamya Kaddor Grüne

    diesem Punkt wird es wirklich absurd. Denn während wir bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gesehen haben, wie tief das Vertrauen in die Demokratie erschüttert ist, setzt die Bundesregierung bei der politischen Bildung den Rotstift an. Sie hält es für eine gelungene Idee, ausgerechnet hier

  9. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    LK Lamya Kaddor Grüne

    sagen Sie schon: „Genau!“ – In Sachsen-Anhalt diffamiert sie die Landeszentrale in Ihrem Regierungsprogramm als – Zitat – „linke Indoktrinationsanstalt“. Und ausgerechnet jetzt kürzen

  10. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Sachsen-Anhalt ist nur der Anfang

  11. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    JS Julia Schneider Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche, ungefähr um diese Zeit, war ich in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt an einem Wahlkampf-Infostand. Ich war im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, zusammen mit meinem Kollegen Herrn Heuberger, und wir wurden

  12. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    JS Julia Schneider Grüne

    Gehen Sie doch durch die Tür, ein Parteienverbot prüfen zu lassen. Denn das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt: Die politische Auseinandersetzung allein reicht nicht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben doch das Parteienverbot nicht zufällig ins Grundgesetz geschrieben

  13. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt

  14. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    CW Carmen Wegge SPD

    Immer wieder gibt es Abgeordnete der AfD, die fordern, Richterinnen und Richtern für ihre Urteile selbst den Prozess zu machen. In Sachsen-Anhalt will die AfD den Besetzungsprozess von Richterinnen und Richtern verändern oder in die Unabhängigkeit der Richter/-innen bei der Verurteilung von Straftäterinnen

  15. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    HL Helge Limburg Grüne

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es seit Sonntag oft gehört: Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ist ein tiefer Einschnitt

  16. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    HL Helge Limburg Grüne

    Aber was bedeutete es eigentlich, wenn tatsächlich ein AfD-Politiker Justizminister von Sachsen-Anhalt würde

  17. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    HL Helge Limburg Grüne

    Dann wäre der oberste Dienstherr aller Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt Vertreter einer Partei, die den Rechtsstaat offen verachtet

  18. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    HL Helge Limburg Grüne

    Dann wäre der oberste Dienstherr aller Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt der Vertreter einer Partei, die offen erklärt hat, das Strafrecht und die Justiz für politische Rachefeldzüge missbrauchen zu wollen

  19. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    HL Helge Limburg Grüne

    Dann wäre der oberste Dienstherr aller Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt der Vertreter einer Partei, die queeren Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte grundlegende Menschenrechte verwehren will

  20. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    HL Helge Limburg Grüne

    Antworten nicht für so etwas Abstraktes wie den Rechtsstaat, sondern Antworten vor allem für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Die Menschen erwarten von uns, dass wir sie jetzt nicht im Stich lassen, sondern dass der Rechtsstaat sie gerade jetzt beschützt