Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2011 gibt es das UN-Mandat im Südsudan, an dem wir uns derzeit mit 14 Soldatinnen und Soldaten, überwiegend Militärbeobachtern, beteiligen. Die Mission selbst ist mit 17 000 Soldatinnen und Soldaten und mit 2 000 Polizistinnen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Südsudans sind etwa 9 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind drei Viertel der Bevölkerung. Hinzu kommen aktuell 1 000 bis 1 500 Geflüchtete täglich aus dem Sudan, bislang mehr als 500 000. Die Klimakatastrophe trägt mit Dürren und Überschwemmungen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unserem Beitrag zu UNMISS wollen wir in erster Linie helfen, das Leid der Menschen im Südsudan zu lindern. Gleichzeitig signalisieren wir aber auch den Vereinten Nationen, dass wir weiterhin friedenssichernde Einsätze aktiv unterstützen wollen. Das ist umso wichtiger heute, wo unsere Aufmerksamkeit von so vielen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Für die Menschen im Südsudan gibt es derzeit keine Alternative. Wo selbst die humanitären Helfer bedroht, attackiert oder gar ermordet werden, ist die Präsenz von UNMISS schlicht überlebensnotwendig. Es gibt daher auch keine Anti-UNMISS-Stimmung im Land, wie wir sie in Mali erlebt haben
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen zivilen Helferinnen und Helfern, die sich unter diesen schwierigen und gefährlichen Umständen für die Menschen im Südsudan einsetzen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister Pistorius! Wie schon gehört, beteiligt sich die Bundeswehr seit 2011 an der UN-Mission im Südsudan. In diesem Jahr sollen auch wieder Polizeikräfte dazukommen. UNMISS ist die derzeit größte Friedensmission der Vereinten Nationen mit bis zu 17 000 Soldaten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheitslage im Südsudan ist weiterhin äußerst instabil. Die Anzahl gewaltsamer Vorfälle ist seit 2022 wieder angestiegen. Die langjährigen Kontrahenten Kiir und Machar zeigen kein ernsthaftes Interesse an einer friedlichen Machtteilung. Ob daher die für 2024 vorgesehenen, mehrfach verschobenen Wahlen stattfinden können, ist durchaus fraglich. Insbesondere
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Annäherung Präsident Kiirs an Russland, dessen offensive Afrika-Politik jüngst im Sahel zum Rückzug der westlichen Präsenz führte. Präsident Putin hat dem Südsudan zum Beispiel den Bau einer Raffinerie versprochen und damit seinen Einfluss auf die Übergangsregierung erheblich vergrößert
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Daher ist UNMISS bei durchaus auch berechtigter Kritik bis auf Weiteres ein wesentlicher Faktor für die Stabilisierung und Befriedung des Südsudan. Es ist im Antrag richtig dargestellt, dass der deutsche Beitrag zu UNMISS weniger durch die absolute Anzahl als durch die Qualität und Expertise
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Auch die tatsächliche Entwicklung im Südsudan, die wir jedes Jahr hier einmal neu beleuchten, hat weiterhin die von Frau Staatsministerin Keul beschriebenen Schwierigkeiten in menschenrechtlicher Hinsicht: Genderbasierte Gewalt, sexualisierte Gewalt sind an der Tagesordnung, das muss man leider sagen. Die Versorgungslage ist nach
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stellen. Es geht außerdem darum, dass Deutschland auch hier einer der größten Geber der EZ ist und dass unsere NGOs im Südsudan sehr, sehr aktiv sind. Frau Staatsministerin Keul hätte weiter ausführen können
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dass das Auswärtige Amt im Südsudan den Verfassungs- und Friedensprozess eng begleitet, und zwar seit Anbeginn
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über die weitere Beteiligung der Bundeswehr am UN-Einsatz im Südsudan. Die Bundesregierung möchte das Mandat von bis zu 50 Bundeswehrsoldaten verlängern. Die Ziele der Mission, unter anderem Schutz von Zivilpersonen sowie die Unterstützung der Umsetzung
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
afrikanischen Kontinent haben. Deshalb halten wir es als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin für wichtig, die UN bei ihrem Ziel der Befriedung des Südsudan zu unterstützen. Die Unionsfraktion steht geschlossen hinter unseren Soldaten. Deshalb werden wir zu einer breiten parlamentarischen Mehrheit beitragen und der Verlängerung zustimmen
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sind es, die die Umsetzung des schwierigen Friedensprozesses im Südsudan konkret unterstützen. Sie sind es, die die Bereitstellung humanitärer Hilfe absichern und Zivilpersonen schützen. Unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort sind es, die bei derzeit knapp 40 Grad Außentemperatur und mehr als 5 000 Kilometer
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Zweitens. Weil wir Zivilisten schützen und helfen. Von den rund 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Südsudans sind 9 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Auswirkungen des Bürgerkrieges im benachbarten Sudan verschärfen zudem seit April 2023 die humanitäre Lage. UNMISS sichert die Bereitstellung humanitärer Hilfe
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ende meiner Rede will ich noch auf eine Sache hinweisen. Wenn wir Frieden im Südsudan wollen, reicht es nicht aus, UNMISS nur zu verlängern. Es braucht den politischen Willen vieler Akteure, um Fortschritt auf dem Weg zu den 2024 anstehenden, vielleicht auch eher oder nicht
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation des Südsudan ist in der Tat prekär. Das Land erwirtschaftet nicht mehr als 3,5 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt, und 75 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Infrastruktur ist rudimentär und die Menschenrechtslage
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sind 17 000 Soldatinnen und Soldaten – sie stammen aus allen Teilen der Welt –, die im Südsudan für Stabilität sorgen. Die größten Kontingente stammen aus Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch und Äthiopien. Wenn wir mit unserem Kontingent diese Mission auch nur symbolisch unterstützen, dann trägt das dazu
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
größte Teil des Exports aus Südsudan geht nach China