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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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Sprecher:innen
343
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  1. habe ja gerade versucht, das darzulegen – gab es vielfache, wechselseitige Forderungen, die erhoben worden sind. Und selbstverständlich haben wir immer gesagt, dass Russland einen Teil dazu leisten muss

  2. dass Russland dekolonialisiert werden soll; das hat die Rada vor vier Wochen gerade noch einmal gesagt

  3. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Kollege Moosdorf, ich glaube, wir können doch ganz klar festhalten: Die Grundlage für jeden Gedanken nur an Verhandlungen muss doch sein, dass Russland das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennt

  4. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Angeboten an Russland – da muss ich nur zur SPD gucken – hat es nun wirklich nicht gefehlt deutscherseits

  5. Seite der Ukraine, einmal in aller Deutlichkeit sagen: Wissen Sie was? Wir von der AfD stehen nicht an der Seite Russlands

  6. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Deshalb liegt die AfD mit ihrer Analyse schon im Ansatz falsch. Nicht Deutschland hat seine Vermittlerrolle aufgegeben, sondern Russland hat seit 2015 alle Vermittlungsbemühungen systematisch ignoriert und führt seit 2022 einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine

  7. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Russland verletzt nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine. Putin will die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine als eigenständiger Staat nicht akzeptieren. Er hat sogar die absurde Behauptung aufgestellt, es gebe gar kein ukrainisches Volk. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine ist mit über

  8. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Dieses Land soll kein eigenes Volk und keine Staatsqualität haben? Diese Behauptungen sollen doch deutlich machen, dass Russland die Ukraine überhaupt nicht als Gesprächspartner ansieht

  9. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Eindruck erwecken, auch vor den Grenzen des NATO-Bündnisgebietes nicht Halt zu machen. Erst kürzlich hat er zum Jahresanfang erklärt, dass Russland alle NATO-Staaten als Feinde betrachtet. Damit muss doch für uns alle klar sein, dass diese russische Aggression gestoppt werden muss, und zwar

  10. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Bundesregierung muss hier liefern, und zwar mehr und schneller als bisher; denn wenn sich Russland in der Ukraine durchsetzen kann, dann gehen wir unruhigen Zeiten in Europa entgegen. Nur wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt, werden auch wir weiter in Sicherheit leben

  11. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die im Budapester Memorandum 1994 von Russland, von den USA und anderen abgegeben worden sind, haben offenkundig nicht gereicht. Die Ukraine braucht deshalb für ihre künftige Sicherheit mehr als papierene Bekenntnisse, nämlich die Einbindung in ein System kollektiver Sicherheit. Wir sollten

  12. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Antrag der AfD liest man nichts von alledem. Sie tun so, als würde es der Ukraine, die Tag für Tag von Russland angegriffen wird, am Willen zur Freiheit fehlen. Davon kann natürlich keine Rede sein. Sie wollen offenbar Ängste in unserer Bevölkerung verstärken, die verständlicherweise

  13. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    wollen wir auch nicht. Es ist gerade Russland, das solche Ängste systematisch schürt, und es ist die AfD, die solche russische Agitation und Propaganda in Deutschland allzu bereitwillig aufgreift. Sie säen Zweifel an unseren demokratischen Institutionen, Zweifel an unserer freiheitlichen Ordnung und Zweifel an unserer

  14. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Demokratie zu schützen und, wenn nötig, zu verteidigen. Wir schützen unsere Sicherheit am besten, indem wir die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegen Russland weiter unterstützen. Denn nur, wenn die Ukraine ihre Unabhängigkeit bewahren kann

  15. KV Kathrin Vogler fraktionslos

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Monat geht der grausame Krieg, den Russland gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat, in sein drittes Jahr. Der Krieg hat bis heute mehr als 10 000 Zivilpersonen und wahrscheinlich mehr als 200 000 Soldaten auf beiden

  16. KV Kathrin Vogler fraktionslos

    Interessiert sich die AfD dafür, wie es den Menschen in der Ukraine und in Russland geht? Eindeutig: Nein. Das gab Ihre Vorsitzende, Frau Weidel, schon im April 2022 im Deutschlandfunk zu Protokoll – ich zitiere

  17. KV Kathrin Vogler fraktionslos

    letztendlich für die Ukraine bedeutet und für Russland und für die Gebietsteilung, das ist überhaupt gar nicht unser Themaʼ, sagte Weidel. ‚Wir müssen auf unser Land schauen

  18. KV Kathrin Vogler fraktionslos

    Klartext: Der AfD ist alles egal, solange Deutschland billiges Gas aus Russland bekommt

  19. KV Kathrin Vogler fraktionslos

    Gegensatz zur AfD nicht vor allem um russische Rohstoffe. Wir haben auch keine Sympathien für das oligarchische und autoritäre Gesellschaftssystem in Russland. Wir wollen das Sterben und Töten beenden, weil wir solidarisch mit den Menschen sind

  20. keiner Silbe wird auf die Ursache des Krieges eingegangen, nämlich den verbrecherischen Überfall Russlands auf das unabhängige Nachbarland Ukraine, und zwar zweimal, 2014 und 2022, genauso wenig wie auf die mörderische Kriegsführung des russischen Präsidenten Putin, die Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung, die Massentötungen und Kriegsverbrechen