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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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  1. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    einer Region, die noch immer in vielen gesellschaftlichen Bereichen von Spaltung und den Konflikten der Vergangenheit geprägt ist, einer Region, in der Russland gezielt versucht – insbesondere in den letzten drei Jahren –, seinen Einfluss auszubauen und Europa zu spalten. Dem stellen wir uns mit unserem sicherheitspolitischen

  2. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Moskaus. Dass Vučić zusammen mit Dodik und Fico vor zwei Wochen bei Putins Weltkriegsparade in Moskau war, sagt eigentlich schon fast alles. Russland hat ein klares Interesse daran, den Westbalkan zu destabilisieren. Es geht um Einflusszonen und um geopolitische Hebel gegen Europa, auch in unserer

  3. grünen Klimaboot. Ob beim Emissionshandel oder bei den Klimazielen: Überall zeigt die CDU/CSU ihre grüne Handschrift. Während Länder wie die USA, Russland und China, also die großen Player, pragmatisch handeln, steuert Schwarz-Rot-Grün das Land in eine politische Einbahnstraße. Sie werden zum Geisterfahrer

  4. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Gruppe der dritten Akteure zählt insbesondere Russland. Es spielt hier eine zentrale Rolle. Der Kreml wirkt direkt in das Land hinein, auf verschiedenen Ebenen – politisch, wirtschaftlich und auch propagandistisch. Wer heute noch glaubt, dass die Destabilisierung des Westbalkans losgelöst von der russischen Aggression zu betrachten

  5. meint, sich aus dieser Region, aus Bosnien-Herzegowina zurückziehen zu müssen, verkennt, dass andere Staaten – vor allem antidemokratische, autoritäre Staaten wie Russland, aber auch Staaten, die die Demokratisierung Bosnien-Herzegowinas nicht voranbringen wollen, wie China – nur darauf warten, sich in dieses Vakuum hineinzubewegen. Deshalb muss

  6. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Obwohl Putin Russland immer mehr zu einer Diktatur umbaute, obwohl er 2014 die Krim völkerrechtswidrig annektierte, trieben auch Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel Putins Pipeline-Milliardengeschäfte immer weiter voran, wider besseres Wissen und entgegen allen Warnungen

  7. AB Agnieszka Brugger Grüne

    ermöglichten sie dann auch noch den Verkauf der deutschen Gasspeicher nach Russland

  8. AB Agnieszka Brugger Grüne

    gibt aber auch eine gute Nachricht: Dank der Arbeit der letzten Jahre ist unser Land nicht mehr auf Öl und Gas aus Russland angewiesen. Solar, Wind und andere saubere Energien sind zur tragenden Säule unserer Energieversorgung geworden

  9. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    damals übrigens für den Bau der LNG-Terminals. Ich will jetzt gar nicht bemühen, dass die Grünen noch kurz vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gegen LNG-Terminals insgesamt waren, auch dagegen demonstriert haben

  10. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    werden in der Frage weiterer Sanktionen gegenüber Russland, wie gesagt, mit unseren europäischen Partnern abgestimmt vorgehen – was denn sonst

  11. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Russland hat immer zuverlässig Gas geliefert. Die Ampelregierung hat Gas dann zur Waffe gemacht; sie sagt den Russen: Deutschland will kein Gas mehr haben. Und welcher Auftragnehmer führt denn die Aufträge gerne fort, wenn er weiß

  12. Nord Stream handelt es sich nicht um Russland, es handelt sich auch nicht um Putin

  13. Aktuell will die EU, dass Gasverträge mit Russland ohne Entschädigung gekündigt werden können. Damit gibt es keine Rechtssicherheit für Handelsbeziehungen mit EU-Ländern

  14. Ampel in einem wahnsinnig schnellen Prozess im Parlament verabschiedet werden konnten. So konnten wir überhaupt in diese Unabhängigkeit von Russland gelangen

  15. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Russland ist […] ein verlässlicher Partner in der Energieversorgung. Diese Partnerschaft ist für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas von großer Bedeutung

  16. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    für ein Zynismus, dass man jetzt die Gasleitung durch die Ostsee dämonisiert. Deutschland braucht langfristig verlässliche Gaslieferungen. Russland ist dabei ein zentraler Partner

  17. Weder brauchen wir eine Abhängigkeit von Russland, noch brauchen wir eine Abhängigkeit von den USA. Was wir brauchen, ist endlich eine souveräne deutsche Energiepolitik. Dafür steht die AfD. Dafür steht unsere Fraktion. Dafür stehen die Grünen nicht. Sie wollen uns auch hier wieder in Abhängigkeit

  18. Weiteres deutsches Kulturgut befindet sich in den Depots und Magazinen in Russland – derzeit schwerer zugänglich – und in den umliegenden Staaten, auch in der Ukraine. Warum hat eigentlich die Bundesregierung nicht im Gegenzug für unsere milliardenschweren Hilfszahlungen an die Ukraine die dort noch befindliche Beutekunst, darunter

  19. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    massiven sicherheitspolitischen Umbrüche und Herausforderungen verlangen ihnen sehr viel ab. Und du, liebe Eva, sagtest bereits in deinem Jahresbericht 2022 sehr treffend: Russlands Krieg „ändert alles. Auch und vor allem die Bundeswehr“. Im Jahresbericht 2024 sprichst du zu Recht von einer „völlig neuen Dimension

  20. HE Harald Ebner Grüne

    bislang schon aus Russland? Die einzig wirklich unabhängige inländische Energie, die wir erzeugen können, ist und bleibt erneuerbar, meine Damen und Herren