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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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Sprecher:innen
343
Sitzungen
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1.449 Treffer in 110 Sitzungen für „Russland“
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  1. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine mit Waffen, Ausrüstung und Geld und b) mit Blick auf ein gemeinsames Sanktionsregime gegenüber Russland? Dies ist ja ein bisschen ins Wanken geraten

  2. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    letzten Monaten zu sein schien, und die vor allem ein klares Signal gegen unsere potenziellen Feinde und auch an Putin in Russland richten

  3. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    sind in der Tat harte Notwendigkeiten, denen wir uns gegenübersehen. Aber Ihre Fraktion missachtet eben, dass wir mit Russland einen Aggressor hier in Europa haben, der einen Krieg führt

  4. Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Vor etwa einem Jahr hat der Rat der Europäischen Union ermöglicht, die sogenannten außerordentlichen Einnahmen aus Russlands eingefrorenen Vermögenswerten für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Diese sogenannten Windfall Profits sind aber nur die Zinsen aus den eingefrorenen

  5. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Zweitens. Diese Mittel stehen Russland nicht zur Verfügung, und dabei sollte es auch bleiben

  6. amerikanische Demokratie stark genug ist, das zu überwinden, und dass die amerikanischen Interessen – und die können nicht sein, dass Europa von Russland oder China dominiert wird – obsiegen werden

  7. SP Sören Pellmann Linke

    heißt das aber für die Ukraine? Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg – eine Tragödie für die Menschen, keine Frage. Die Strategie jedoch, Kiew bis zum Sieg zu bewaffnen, ist nach drei Jahren offensichtlich nicht erfolgreich gewesen. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht

  8. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    NATO nicht nach Osten zu erweitern. Ich empfehle Ihnen ganz konkret: Sammeln Sie Ihren Grips zusammen, und beantworten Sie die Frage, warum Russland, damals die Sowjetunion, im Spätsommer 1990 mit dem Westen eine verbindliche Absprache getroffen haben sollte über diese Aussage, von der Sie behaupten

  9. entnehmen, dass er sich intensiv vorbereitet, einen Eklat wie den von Selenskyj in Washington zu vermeiden, Trump von einer harten Haltung gegen Russland zu überzeugen und den US-Präsidenten durch Aufrüstung in Deutschland zu besänftigen

  10. Zweitens: das Energiethema. Eine Einigung der USA mit Russland über Nord Stream kann für Deutschland den Ausweg aus dem Energiedesaster weisen. Ebenso können wir über eine bilaterale Kooperation für den Wiedereinstieg in die deutsche Kernkraft sprechen

  11. eine neue. Es geht darum, eine neue gemeinsame Agenda zu entwickeln, ein neues Gleichgewicht der Mächte. Ein Ausgleich zwischen den USA und Russland kann nicht nur Chancen auf den Frieden in der Ukraine erhöhen, sondern auch in vielen anderen Weltregionen, wenn wir denn die Logik

  12. AL Armin Laschet CDU/CSU

    Russland ist einstimmig aus dem Europarat ausgeschlossen worden

  13. OL Olaf Lies Niedersachsen

    auch für Deutschland ganz zentral geworden ist. Das Thema Sicherheit begleitet uns in den letzten Jahren als Folge des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sehr intensiv. Das bedeutet für uns, dass wir unsere Sicherheit neu in den Fokus nehmen müssen. Das bedeutet aber auch

  14. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Vergleich mit China und Russland allerdings steht Europa besser da, als viele glauben. Das sind die Zahlen. In der Praxis aber haben wir viel zu viele unterschiedliche Waffensysteme: sechsmal so viele wie die USA. Wir müssen stärker fokussieren. Und neue Themen der Sicherheitspolitik sollten

  15. GK Gunther Krichbaum Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    wenigen Jahren hätte niemand geglaubt, dass innerhalb Kontinentaleuropas ein Land über das andere herfallen könnte. Das ist aber mit dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Realität geworden. Dieser Realität müssen wir Rechnung tragen. Übrigens findet gerade zeitgleich eine Debatte im Deutschen Bundestag statt

  16. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Aber der Europarat in Straßburg ist auch der Ort, an dem heute europäische Geschichte geschrieben wird. Der Rauswurf Russlands aus der Wertegemeinschaft des Europarats, nachdem das Land seinen Nachbarn, die Ukraine, brutalst überfallen hat, steht dafür

  17. untermauere die Aussagen meiner Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben und gesagt haben, dass es richtig ist, den Aggressor Russland infolge des andauernden Angriffskrieges auf die Ukraine aus dem Europarat auszuschließen

  18. JJ Julian Joswig Grüne

    Krieg auf unserem Kontinent. Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihr Land und Europas Freiheit, unsere Freiheit gegen einen brutalen imperialistischen Angriffskrieg Russlands. Die Demokratien Europas werden herausgefordert durch Autokraten und Populisten von innen und durch gezielte Desinformationskampagnen von außen

  19. MB Maik Brückner Linke

    neue Menschenrechtskommissar des Europarats hat zuletzt das Europaratsmitglied Bulgarien für ein Gesetz nach dem Vorbild Russlands kritisiert, das gegen vermeintliche LGBT-Propaganda gerichtet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Schrottgesetze gehören mittlerweile zu den erfolgreichsten russischen Kulturgütern und Exportgütern, und hier im Haus zählt

  20. KU Katrin Uhlig Grüne

    haben spätestens Anfang 2022 mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gemerkt, wie abhängig wir waren, was es für die Menschen in diesem Land bedeutet hat, dass eine Energiekrise wegen des wegfallenden russischen Gases ausgelöst worden ist. Jetzt die gleichen Fehler noch einmal zu machen