Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Unsere Sicherheitsgarantie für jeden deutschen Bürger ist die NATO, und Sie wollen die aufgeben und begründen das noch mit den Interessen Russlands. Wer so etwas macht, der ist in Wahrheit kein deutscher Patriot. Lassen Sie sich das sagen
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
tatsächlich hinbekommen haben: Den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine haben Sie zum Anlass genommen, die heftigste Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen, die die Bundesrepublik je gesehen hat. Hunderte von Milliarden Euro, die für ein soziales Sondervermögen niemals da wären, zauberten Sie zeitenwenderisch über Nacht
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Ukraine bereitwillig Taurus liefern wird, was direkte Unterstützung durch die Bundeswehr erfordert. Damit wird aus dem kalten Krieg mit Russland ein heißer Krieg
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Nutzung von Taurus-Raketen geben wird, die nur von der deutschen Bundeswehr eingesetzt werden können. Damit wird Deutschland zum direkten Kriegsgegner von Russland
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Vertrauensfrage aus Kriegsangst zu verkürzen auf die etwas weniger unversöhnliche Haltung zu Russland geht meines Erachtens an der Sache entschieden vorbei. Rheinland-Pfalz, mein Heimatland, ist mit den vielen amerikanischen Stützpunkten ein prädestiniertes Ziel für russische Raketen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
sind diejenigen, die das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eingeführt haben – ein riesiger bürokratischer Aufwand. Sie sind diejenigen, die die Russlandsanktionen mitgetragen haben und auch von Russland kein Gas mehr wollen. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, nur mit Ihnen könne es eine wirtschaftspolitische Wende geben
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
Deutschland ist auch nicht schlechtzureden. Wir haben es mit externen Schocks zu tun. Was das Thema Energie im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine angeht, was natürlich Lieferkettensensibilität angeht, was hohe Energiepreise an sich angeht, haben wir es schon auch mit externen Faktoren
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
konnten wir auf schreckliche Art und Weise einen Tag später sehen. Wenn wir uns anschauen, wie verheerend die Angriffe waren, mit denen Russland auf die sogenannten Friedensbemühungen des Bundeskanzlers geantwortet hat, dann bleibt nur eine Frage: War dieses Telefonat mit Putin noch Naivität, oder
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
ukrainische Abwehrrakete versehentlich auf polnischem Boden landete, forderte Frau Strack-Zimmermann, noch bevor das aufgeklärt war, eine massive Reaktion der NATO gegen Russland
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Friedrich Merz, der Oppositionsführer, der noch auf keiner Ebene exekutive Erfahrungen gesammelt hat, stellte am 16. Oktober im Deutschen Bundestag der Nuklearmacht Russland mal eben ein Ultimatum – auch wenn er davon heute nichts mehr wissen will
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, in dieser außerordentlich kritischen Situation für die Ukraine, die sich nach wie vor einem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands ausgesetzt sieht, sollten wir darauf verzichten, hier im Deutschen Bundestag Wahlkampf zu machen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
sterben jeden Tag unschuldige Menschen aufgrund der Aggression Russlands. Ich glaube, wir sollten dem ukrainischen Botschafter – stellvertretend für das gesamte ukrainische Volk – versichern: Herr Botschafter, die ganz große Mehrheit der deutschen Politik, des Deutschen Bundestages wird auch nach der nächsten Bundestagswahl – unabhängig davon
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
sitzen im Dunkeln, frieren in Bunkern. Sie bangen um ihre Liebsten, die an der Front kämpfen, oder um die Kinder, die von Russland verschleppt wurden. Sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Sie wollen, dass dieser Krieg endet. Sie wollen wieder in Frieden und Freiheit
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Aggressor ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kann man denn allen Ernstes zum aktuellen Zeitpunkt einen Stopp der Waffenlieferungen fordern, um Russland zu Verhandlungen zu bewegen? Das ist doch naiv. Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann, wird es keine Ukraine mehr geben. Putin
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
wenn wir einen Blick nach Russland werfen, stellen wir fest: Dort gibt es keine Freiheit. Dort gibt es keine Presse- und Meinungsfreiheit mehr. Die Bevölkerung wird mit Desinformation von staatlich kontrollierten Medien gefüttert. Journalistinnen und Journalisten werden zunehmend Opfer staatlicher Repression und Gewalt. Die Opposition
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Warum mischen wir uns in der Ukraine ein? Es ist doch nachvollziehbar, dass eine Großmacht wie Russland vor der eigenen Haustür eigene Sicherheitsinteressen hat und diese auch verfolgt
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Wirtschaftskrieg gegen Russland über die Sanktionen haben wir bereits verloren. Wir Deutschen leiden unter den Sanktionen, nicht die Russen. Sie setzen sich für fremde geopolitische Interessen ein. Sie wurden aber gewählt, um sich für deutsche Interessen einzusetzen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Wenn von Angriffen „auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien“ die Rede ist, wenn also weit nach Russland hinein mit deutschen Waffen militärisch vorgegangen werden soll, dann bringt das eine Diktion in unsere Debatte, die die Gräben größer macht
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert schon viel zu lange und muss schnellstmöglich beendet werden, und dann muss auch die Sicherheit der Ukraine garantiert werden
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
lehnten Regierung und Union jede Initiative für einen Waffenstillstand ab. Verteidigungsminister Pistorius meinte, an einen Waffenstillstand könne erst gedacht werden, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine vollständig abgezogen habe