Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
durch die Destabilisierung Libyens, zum anderen durch die logistische Unterstützung dieses Afrika-Korps, das Bodenschätze aus der Sahelzone entnimmt und bei dem Russland querfinanziert, aber auch sich selbst, und zum Dritten, indem es für Flucht und Vertreibung sorgt. Rund 90 Prozent der Flüchtlinge, die über … Lage versetzt wird, diese Mission entweder auszuweiten oder durch vernünftige Diplomatie auf die Akteure in der Nachbarschaft einzuwirken, sodass insbesondere Russland eingedämmt wird und die Türkei sich enger an die Abkommen mit der Europäischen Union hält. Nur so werden wir erreichen, dass Libyen stabilisiert wird
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
über Libyen reden, sollten wir auch über den Sudan reden. Und wenn wir über den Sudan reden, dann sollten wir auch über Russland reden. Mich wundert es nicht, dass die AfD diesen Antrag ablehnt, weil sie damit im Prinzip die Tür für Russland öffnet
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weil ja Kolleginnen und Kollegen von Ihnen nach Russland reisen wollten: Vielleicht ist es in Russland anders. – In einer Demokratie, in der Presse- und Meinungsfreiheit herrscht, ist es aber zulässig. Deswegen müssen wir das als Politiker auch aushalten
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Winter 2022/23 hat gezeigt, dass die Gasversorgung ins Wanken geraten kann. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine war es Russland, das im August 2022 alle Gaslieferungen nach Deutschland gestoppt hat. Die damalige Bundesregierung musste binnen weniger Monate unter großem
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
unklaren Verhältnisse tauchen ja immer wieder auf, auch bei den Personen. Ihr Chefdiplomat in Sachen Russland, frisch ernannt, Markus Frohnmaier – in entsprechenden Strategiepapieren des Kremls soll es heißen, man habe diesen Mann absolut unter Kontrolle – gründet ein Deutsches Zentrum für Eurasische Studien. Wenig später wird … Warschau sein Vizevorsitzender wegen mutmaßlicher Spionage für China und Russland festgenommen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bedrohungslage unseres Landes ist ernst – innen und außen. Dabei spielt die Bedrohung durch Russland eine erhebliche Rolle. Russland ist heute eine fremde Macht, die gezielt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, in unsere Demokratie unterminieren will und die damit auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserer
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
autoritäre Regime Putins mit seinen Menschenrechtsverletzungen glorifizieren, ebenso in den Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Ja, gerade diese Woche hat doch die AfD-Fraktion wieder entschieden, dass die Abgeordneten Kotré und Rothfuß nach Russland fahren können
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Lagerhaft gesperrt worden ist, also jemanden, der sich für Demokratie, für Bildung in Russland jahrelang eingesetzt hat. Das ist kein Krimineller. Das ist jemand, der den Mut hatte, sich in Russland gegen das Putin’sche Regime zu stellen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
leugnet den hybriden Krieg, den Russland auch gegen Deutschland führt, und Herr Chrupalla nimmt den Aggressor auch noch in Schutz. Drohnenüberflüge, Sabotage der kritischen Infrastruktur, Cyberangriffe: Es ist ganz offensichtlich, meine Damen und Herren, dass Russland es auf unsere Sicherheit abgesehen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zweite ist: Als Russland noch eine kommunistische Diktatur war, war es Ihre Partei, die Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hat und sich für Russland eingesetzt
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Nachrichtendienste – Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Verfassungsschutz – in einer öffentlichen Befragung über die Gefährdungslage in und für Deutschland öffentlich informiert. Die Warnungen vor Putins Russland waren mehr als deutlich. Russlands Handeln heute sei darauf angelegt, europäische Demokratien zu destabilisieren, unsere Gesellschaften zu spalten, die NATO zu unterminieren
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Haus bis heute mit Putins Regime gemeinmachen. Es sind ja nicht nur durchgeführte oder angekündigte Reisen von AfD-Politikern oder in von Russland besetzte Gebiete. Die systematische Orientierung hin nach Russland wird in Ihren Programmen, in Anträgen, in Reden und insbesondere in Anfragen immer deutlicher
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
anders als Sie uns unterstellen, stellen wir keine Fragen für Russland, sondern zu allem, was deutsche Sicherheit betrifft, also auch zu Russland oder zu Nord Stream
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Nein. Ich sage Ihnen zu Ihrer Zwischenbemerkung: Ich hasse Russland nicht. Ich hasse autoritäre Regime wie das in Russland, die Menschen zu ertragen haben. Das ist der Unterschied
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
hassen nicht Russland, wir hassen nicht die Menschen, die in Russland leben. Aber wir hassen ein autoritäres Regime, das die völkerrechtswidrigen Angriffskriege zu verantworten hat, zu denen Sie heute keinen Takt gesagt haben. Das ist schon verräterisch an dieser Stelle
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind diejenigen, die unser Land zugrunde gerichtet haben. Sie sind diejenigen, die sich an Russland rangewanzt haben. Sie sind diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass Deutschland von Russland abhängig war, und die mit ihrer Politik letztendlich genau das Gegenteil gemacht haben. Von Bundespräsident Steinmeier gibt
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Einen Themenschwerpunkt im Berichtsjahr 2024 bildeten erneut Eingaben im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Zahlreiche Petitionen zu diesem Thema betrafen die Forderung, dass sich die Bundesregierung verstärkt für diplomatische Lösungen und einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine einsetzen solle. Wir sollten
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
deutlich gemacht: Wir dürfen uns mit Blick auf die russische Bedrohung keine Illusionen mehr machen. Neben den fortgesetzten hybriden Aktivitäten rüstet Russland weiter massiv auf, zum Beispiel im Bereich von Mittelstreckenraketen, die Ziele in Europa treffen können, oder natürlich auch bei den Drohnen … Zuge der laufenden Militärreform plant Putin den Aufwuchs seiner Streitkräfte auf 1,5 Millionen aktive Soldaten. Russland gab 2024 ein Drittel seines Haushaltes für Militär und Sicherheit aus. Das sind je nach Berechnung zwischen 6 und 8 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes. Und das alles sind
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gezielte Desinformation, digitale Sabotage und Einflussnahme. Dazu kommt, dass dadurch das Vertrauen in unsere Demokratie, in unseren Rechtsstaat geschwächt werden soll. Gerade Russland verfolgt doch das Ziel, die NATO zu unterminieren, Europas Demokratien zu destabilisieren und auch unsere Gesellschaft zu spalten. Die enge Wechselwirkung … Bedrohungen von außen und innen zeigt die sehr große Nähe zwischen der AfD und Russland
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dritte Punkt: Russland agiert nicht allein, auch nicht in Deutschland. Wegwerfagenten sind auch bei uns aktiv. Die AfD-Politiker, die Reichsbürgerszene – das sind ja die Putin-Fanboys Number one – treiben russische Narrative über eine angebliche Kriegsschuld der Ukraine oder wahlweise auch der NATO voran … Hand zu geben. Denn klar ist: Wir werden nicht zulassen, dass Menschen die Freiheiten in Deutschland ausnutzen, um das diktatorische System Russlands zu unterstützen, auch nicht, wenn