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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Richterwahlausschuss
23
Nennungen
12
Sprecher:innen
11
Sitzungen
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7 Treffer in 5 Sitzungen für „Richterwahlausschuss“
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  1. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Richtern zum Bundesverfassungsgericht, auf die wir ja auch selber sehr lange gedrungen haben, in dieser Woche nicht durchzuführen. Gestern hat der Richterwahlausschuss entschieden. Es liegen drei Vorschläge vor für Kandidierende zum Bundesverfassungsgericht, für Richterinnen und Richter, die alle mit Zweidrittelmehrheit durch den Richterwahlausschuss bestätigt wurden

  2. BR Bodo Ramelow Linke

    Vizepräsident gewählt wird. Das Ergebnis war, dass wir anderthalb Jahre, fast zwei Jahre, keinerlei Berufungen von Richtern und Staatsanwälten hatten, weil der Richterwahlausschuss nur arbeiten kann, wenn das Minderheitenrecht gewahrt wird, dass jede Fraktion einen Vertreter in dem Ausschuss hat. Das ist in der Thüringer

  3. HL Helge Lindh SPD

    Richterurteile – nicht einzelne; das ist ja völlig legitim und muss so sein – systematisch infrage stellen, indem Sie zum Beispiel die Wahl des Richterwahlausschusses in Thüringen blockieren, indem Sie mit Sperrminorität die Besetzung von Gremien verhindern und blockieren

  4. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    werden in dieser Woche auch über Richterkandidaten abstimmen. Ehrlich gesagt gibt es überhaupt keinen Grund, das nicht zu tun. Gestern tagte der Richterwahlausschuss. Er hat sich mit der notwendigen Mehrheit auf eine Kandidatin verständigt. Am Donnerstag findet im Plenum die Abstimmung statt. Alle Fristen werden

  5. HL Helge Limburg Grüne

    worden: Der Tiefpunkt im Umgang mit dem Rechtsstaat war sicherlich das Debakel rund um die Verfassungsrichterwahl. Trotz eines eindeutigen Votums des zuständigen Richterwahlausschusses haben Sie für ein negatives Novum gesorgt: Erstmals musste die Wahl von Verfassungsrichtern wieder von der Tagesordnung genommen werden

  6. Bundestag 21/19 11.07.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Richterwahlausschuss hat in diesem Verfahren am Montag drei Vorschläge vorgelegt. Seitdem – das will ich schon auch sagen – hat sich zu einem dieser Vorschläge jedoch eine intensive öffentliche Debatte entwickelt, die zum Teil jegliches Maß verloren

  7. Bundestag 21/19 11.07.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    BH Britta Haßelmann Grüne

    heutigen Tag nehmen das Bundesverfassungsgericht sowie alle in Rede stehenden Kandidierenden, die im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bekommen haben, erheblichen Schaden; und den verantworten