Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 18: Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslaste…
knapp, landen die Rücklagen in den Landeshaushalten. Da ist es fast ehrlicher, man lässt es ganz, wie in Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz, und sagt ganz offen, man hat vor dieser großen Herausforderung kapituliert
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
stehen nämlich Wahlen an; die Regierung möchte den Wählern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern doch noch schnell eine gute Gesetzgebung vorgaukeln. Der Wähler wird sicherlich nicht so dumm sein, noch einmal darauf hereinzufallen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transpa…
natürlich sind auch Dinge betroffen, die in der Zuständigkeit der Landesgesetzgeber liegen. Jetzt haben wir Wahlkämpfer in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz; wir haben Zehntausende von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass hier jeder Sicherheit darüber bekommt, ob es Regeln gibt
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 7: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Beispiel aus Rheinland-Pfalz: Für eine einzige Raststätte sollen 4 Hektar Biosphärenreservat Pfälzerwald gerodet werden, und das künftig im überwiegenden öffentlichen Interesse überall
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 7: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Klimaanpassung. Und ja, wir brauchen Vereinfachungen und Beschleunigung unter Einhaltung der Klimaziele und dem Erhalt unserer Natur. Deswegen wollen wir für Rheinland-Pfalz und für die ganze Republik ein grünes Band aus vernetzten Landschaften
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 7: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
kann Ihnen auch sagen: Etwaig entstehende Flutkatastrophen sind in Rheinland-Pfalz nicht mehr so ein großes Problem, seitdem Anne Spiegel da nicht mehr die Verantwortung trägt
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
möchte Ihnen, liebe Bundesregierung, ein paar Beispiele aus meiner Heimat Rheinland-Pfalz geben. Fast 40 000 Menschen pendeln jeden Tag nach Luxemburg, viele auch nach Belgien oder Frankreich. Wenn nur die Hälfte mit dem Auto fährt und täglich 30 Minuten im Stau steht
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
halbe Bundestagsfraktion der AfD ist daran beteiligt: Abgeordnete der AfD aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
angesichts schwacher Umfragewerte und bevorstehender Wahlen durchs Dorf jagen. Sie haben vor Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Muffensausen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eigenen Reihen. Das hat Schule gemacht: Inzwischen gibt es doch Fälle aus Nordrhein-Westfalen, aus Thüringen, aus Niedersachsen, aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen. Hier im Bundestag passiert es nicht mal mehr über Kreuz, also indem geguckt wird, ob Regeln umgangen werden können
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stellen die telefonische Krankschreibung infrage, ein Instrument, das gerade chronisch Kranken und Menschen im ländlichen Raum, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, den Zugang erleichtert. Wie wollen Sie konkret sicherstellen, dass gesetzlich Versicherte künftig genauso schnell versorgt werden wie Privatversicherte? Und wie wollen Sie das verlorengegangene
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Ebenso ausgeglichen ist die gesamte Berichterstattung über die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Ich glaube, Sie brauchen sich über mediale Aufmerksamkeit in den Öffentlich-Rechtlichen nicht zu beschweren
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seit gestern Abend. Besonders auffällig ist natürlich dieser plötzliche Aktionismus der Regierung unmittelbar vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, nachdem Sie die Menschen ein Jahr lang im Regen haben stehen lassen
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Sondervermögen, diese historischen Investitionsmilliarden, in Landesgesetze zu gießen und in die Umsetzung zu bringen. Ich kann Ihnen berichten, dass wir in Rheinland-Pfalz in dieser Woche eine Landtagssitzung hatten, die die letzte Lesung unseres entsprechenden Landesgesetzes beinhaltete
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sind durchaus imstande, schon in den ersten Monaten des Jahres 2026 die ersten Maßnahmen in Rheinland-Pfalz auf der kommunalen Ebene und in den Regionen auf den Weg zu bringen. Damit das aber gut gelingt, müssen neben den Summen, über die wir dabei sprechen, weitere
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
für all die Möglichkeiten, die uns die digitale Zukunft bietet. Und klug ist es, im März dieses Jahres in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen die AfD zu wählen. Denn dieses Land braucht einen fundamentalen Wechsel in der Energiepolitik und eine Energiepolitik mit Verstand
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inzwischen so schief, dass selbst aus den Reihen der Union deutliche Kritik kommt, zum Beispiel vom CDU-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, der die Idee, den Rechtsanspruch auf Teilzeit infrage zu stellen, als „Schnapsidee“ bezeichnet hat. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich finde
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Warum gibt es denn noch keinen bundesweiten Abschiebestopp? Ihr Schweigen aus der Bundesregierung dazu ist ohrenbetäubend. Man kann Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz dankbar sein, dass sie hier einspringen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Quittung für Ihr Regierungsversagen werden Sie bei den Landtagswahlen an den Urnen bekommen, erst in Baden-Württemberg, dann bei mir in Rheinland-Pfalz, und dann wird der Osten blau
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aber unterhalten Sie sich mal mit den Menschen in den Regionen, wo der Wolf wiederkommt, nämlich im Norden von Rheinland-Pfalz, im Westerwald, in Niedersachsen, in Brandenburg