Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Gremien. Aus den nächsten Gipfeltreffen, die zweimal im Jahr stattfinden – am 1. Juni in Moldau, nur wenige Tage nach dem Gipfel in Reykjavík, dann am 5. Oktober in Spanien, anschließend in Großbritannien –, sollte man Gipfeltreffen des Europarats machen, damit wir in diesem Rahmen öfter zusammenkommen … nicht in immer mehr verschiedenen Formaten arbeiten. Darauf könnte man sich in Reykjavík verständigen. Das in die Diskussion einzubringen, könnte auch ein deutscher Beitrag sein. Das würde den Europarat in dieser wichtigen Zeit stärken
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Darüber müssen wir in Reykjavík reden; denn nur, wenn wir aus unseren Fehlern lernen, wird der Europarat als Menschenrechtsinstitution relevant bleiben. In Reykjavík sollten diese Grundprinzipien – keine Aggressionskriege, keine Folter, keine politischen Gefangenen – als rote Linien definiert werden. Wenn ein Staat diese roten Linien überschreitet
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
führenden gesamteuropäischen Organisation dieses Kontinents, kommt eine entscheidende Rolle als Hüter der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu. Der Gipfel in Reykjavík, das vierte Gipfeltreffen des Europarats in seiner langen Geschichte, soll dafür sorgen, dass der Europarat seinen Zweck erfüllt, die aktuellen und zukünftigen … für neue Staaten – wir haben es im Fall Kosovo gehört –, fit für neue Aufgaben, das sind die Erwartungen an den Gipfel in Reykjavík
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
müssen auch über die Europäische Politische Gemeinschaft sprechen, wenn sich 14 Tage nach dem Gipfel in Reykjavík der gleiche Kreis der Staats- und Regierungschefs noch mal trifft. Bei dem einen Gipfeltreffen in Reykjavík gibt es eine klare Anbindung an Parlamente, auch an eine Parlamentarische Versammlung
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
Dass von den Staatschefs der Mitgliedstaaten des Europarats auf dem letzten Gipfel in Reykjavík ein Schadensregister für die Ukraine beschlossen wurde, kann man gar nicht oft genug betonen. Von den 46 im Europarat vertretenen Staaten willigten 40 ein, sich sofort oder künftig an dem Register
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist der Gipfel in Reykjavík, der vor uns liegt, ein wichtiger Gipfel. Die grüne Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt, wodurch wir überhaupt erst die Chance haben, über den Europarat und diesen Gipfel zu sprechen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Kontinent sich anders entwickelt, als wir es nun nach dem aggressiven Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erleben müssen. Dieser Angriffskrieg wird in Reykjavík natürlich eine wichtige Rolle spielen müssen. Die 46 Länder des Europarats müssen da noch einmal zusammenstehen und als Hüter der Menschenrechte deutlich
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat – gelten. Insofern leben wir auch diesbezüglich in einer Zeitenwende. Im besten Fall ist das Ergebnis des Gipfels in Reykjavík, dass wir uns neu besinnen auf die zentralen Werte des Europarats
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dass zum Beispiel die Istanbul-Konvention des Europarats nicht mit der Verfassung in Bulgarien vereinbar sei. Das ist das, worum es geht. Reykjavík muss eine neue Selbstvergewisserung sein und muss allen Regierungen in den Mitgliedstaaten des Europarats klarmachen, dass die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
reden in Reykjavík über neue Dimensionen der Menschenrechte, über die Fragen von künstlicher Intelligenz und der Dimension des Umweltschutzes, die dazukommen müssen. Wir reden darüber, wie wir Jugend und Zivilgesellschaft sichtbarer machen können. Ich will deshalb schon dafür werben, dass wir wie im letzten Jahr
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Anfang gesagt habe. Der Grund dafür, dass es diesen Gipfel jetzt gibt, ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deswegen wird in Reykjavík auch erwartet, dass wir klare Ansagen machen, wie wir mit der Ukraine weiter umgehen wollen. Das, was wir dort beschließen, ist wichtig für
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
wichtig es ist, uns darauf zu besinnen und diese Werte am Ende mit klaren Regeln durchzusetzen – deswegen dieser Gipfel in Reykjavík. Er wird nicht das Ende des Prozesses sein; aber ich glaube, er ist eine wichtige Etappe für die Zukunft des Europarats, für die Zukunft
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
geeinteres Europa, und wir bräuchten eine beschleunigte Klimatransformation. – Das sind seine Worte. Nun kommt nächste Woche der Regierungsgipfel des Europarats in Reykjavík, der diesem grauenhaften, perfiden Narrativ untergeordnet werden soll
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
muss der Gipfel in Reykjavík stärken, allein, ich habe meine Zweifel, dass Regierungsmitglieder, die in den letzten Jahren die Grundrechte massiv geschliffen haben, dafür das richtige Personal sind. Der Zustand der Demokratie in Europa droht so eisig zu werden wie das Wetter in Island
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
europäische Reaktion auf diese Kriege, und es ist gut, dass jetzt endlich – wir haben das lange gefordert – wieder ein Gipfel stattfindet – in Reykjavík, mit mehr als 40 Staats- und Regierungschefs –, um den Europarat aufzuwerten
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Reykjavík steht außerdem die Entwicklung weiterer Konventionen auf der Tagesordnung. Wir begrüßen das. Den Gedanken, den Umweltschutz als Menschenrecht aufzuwerten, halten wir für sehr wichtig, ebenso die dringende Notwendigkeit der Erarbeitung einer internationalen Konvention in puncto künstliche Intelligenz. Das sind die wichtigen Aufgaben
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
ausgelöst. Mit der Teilnahme von Macron und den vorangegangenen Abstimmungen der Gipfelziele mit unseren französischen Freunden haben wir eine solide Basis, um Reykjavík zu einem Erfolg zu machen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
brandgefährlichen Zeiten. Der Krieg hat sich wieder in Europa eingenistet. Angesichts der russischen Aggression lassen sich die wesentlichen Ziele des Gipfels in Reykjavík auf folgende Nenner bringen: erstens unsere Werte stärken, zweitens die Urteile des EGMR vollstrecken und drittens die finanzielle Existenz des Europarats für
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sehr stark von den politischen Verhältnissen in den jeweiligen Mitgliedstaaten abhängt. Eine unabhängige Justiz ist der Grundpfeiler unserer pluralistisch-demokratischen Grundordnung. In Reykjavík wird über klare Regeln und Maßnahmen zu reden sein, um denen Einhalt zu gebieten, die die Rechtsprechung des EGMR ignorieren. Die Herrschaft
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
reale Politik unseres Landes finden. Ich habe mal so ein bisschen Reality-Check gemacht und finde es super, dass der Bundeskanzler nach Reykjavík fährt; das ist wirklich gut. Aber ich habe mir mal seine Grundsatzreden zur Europapolitik in der Karls-Universität in Prag