Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger zurückzugeben“. Solche Fälle gibt es jedoch kaum, weil auch 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus kein wirksames Restitutionsgesetz existiert. Ich erwarte, dass die Koalition ihr diesbezügliches Versprechen im Koalitionsvertrag ähnlich zügig umsetzt, und zwar genauso im Konsens wie beim Kulturgutschutzgesetz
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates „Für ein Restitutionsgesetz – Umgang mi…
überfällig. Deswegen der zweite Grundsatz: Nicht nur muss auf Unrecht Recht folgen, sondern es muss auch auf das Soft Law ein Restitutionsgesetz folgen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates „Für ein Restitutionsgesetz – Umgang mi…
müssen dringend diesen Zustand abstellen, und deswegen brauchen wir ein Restitutionsgesetz als Weiterentwicklung des natürlich nur unverbindlichen Soft Law. Der dritte Punkt, der uns wichtig ist und hier leitet: Aus Passivität muss Aktivität werden. Die Punkte, die jetzt aufgebracht werden, sind ja nicht
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates „Für ein Restitutionsgesetz – Umgang mi…
kann dabei über viele Punkte reden. Aber eines muss dem vorangehen: die Schaffung einer rechtssicheren Grundlage. Das kann nur ein Restitutionsgesetz sein, schon aus dem Grund, dass wesentliche Dinge tatsächlich in gesetzlicher Form geregelt werden müssen. Haltung in der Politik ist gut, ist wichtig, aber