Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
wollen ausgerechnet den oberen Zehntausend noch Steuergeschenke machen. Immer mehr alte Menschen in Deutschland leben in Armut, und Sie wollen die Renten weiter kürzen. Sie wollen keinen Waffenstillstand mit der Ukraine, sondern mit der Lieferung von Taurus einer Atommacht praktisch den Krieg erklären
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Soziales. Herr Minister, der Bundeskanzler hat in den letzten Tagen und auch heute wieder in seiner Regierungserklärung behauptet, dass die FDP die Renten kürzen wollte. Er suggeriert damit, dass das Rentenniveau gegen andere Haushaltsprojekte ausgespielt wurde. Da sind zwei Dinge, die mir sauer aufstoßen
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Ersten. Die Renten können nicht gekürzt werden; das sieht das Gesetz vor. Er wird sich wohl nicht erinnern: Das hat der heutige Bundeskanzler damals als Arbeitsminister auf den Weg gebracht
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Leistung bringen. Da bin ich ein wenig verwundert. Denn wenn Sie einerseits sagen, dass es eine Rentenkürzung schon gibt, wenn die Renten nicht so steigen, wie der Kanzler das gerne hätte
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Maßnahme miteinander im Kabinett beschlossen, die ich richtig fand: nämlich, Anreize zu setzen, freiwillig länger zu arbeiten. Das ist auch zugunsten der Renten. Die Frage ist also, ob diese flexiblen Übergänge kommen. Die haben natürlich auch Folgen für die Beitragsentwicklung
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Ende des Tages geht es ja darum – weil Sie das vorhin gefragt haben –, dass die Menschen diese Rente sich auch verdient haben. Das ist kein Almosen des Staates. Das ist Ergebnis von Lebensleistung
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Dinge brauchen, die wir nicht gegeneinanderstellen können. Wir haben eine außen- und sicherheitspolitische Verantwortung. Man kann nicht bei der Bundeswehr kürzen, um Renten zu stabilisieren. Wir brauchen äußere Sicherheit und sozialen Zusammenhalt und auch Investitionen für die Arbeit
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Dann will ich mir gerne erlauben, Ihre Antwort insofern noch mal zu bewerten, als es bei der Rente immerhin um 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner heute und um noch mehr in der Zukunft geht. Wäre das nicht, wie Sie immer so schön sagen
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gibt es in diesem Hause viele Menschen, die unabhängig von anderen Positionen an dieser Stelle Ja sagen würden, um den Rentnern ihre Rente zu sichern
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Bundesverfassungsgerichts. In anderen Bereichen gucken wir, was zum 1. Januar kommen kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das bei der Rente nicht möglich
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oder nach der Wahl. Es geht darum, für den Zeitraum ab 2026 dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau und damit die Renten in Deutschland für alle Generationen stabil bleiben
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heute beim Presseseminar der Deutschen Rentenversicherung und hat dort nachgefragt, wie das mit Rentenkürzungen denn aussähe. Die Antwort des Vorsitzenden war: Die Renten können nicht gekürzt werden
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Künftige Rentenanpassungen können geringer ausfallen. Es ist aber gesetzlich ausgeschlossen, dass die Renten gekürzt werden. – Finden Sie es der politischen Kultur angemessen, immer wieder von Rentenkürzungen zu sprechen, obwohl das nicht zutrifft
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stabil halten wollen. Sie haben auf den letzten Metern gesagt: Wir wollen das anders berechnen. Und das heißt im Effekt, dass die Renten im Vergleich zu den Arbeitseinkommen niedriger ausfallen werden
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nächsten Jahren leicht ansteigen, und zwar deshalb, weil wir eine demografische Entwicklung in diesem Land haben. Sonst müssten Sie Renten noch stärker kürzen, als Sie das offensichtlich ohnehin vorhaben. Das zu sagen, gebietet die Ehrlichkeit. Aber ich sage Ihnen auch: Die entscheidende Frage hängt
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Nach Ihren Plänen für die Rente wollen Sie bis 2040 den Rentenbeitragssatz um mindestens 4 Prozentpunkte erhöhen. Da sieht man mal, dass hier von Stabilität in der Krankenversicherung, Pflegeversicherung, in allen Sozialversicherungsbereichen nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil: Sie haben auch noch einen Raubzug
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Frage, dass die Beiträge nicht explodieren sollten, insgesamt eine große Frage in diesem Land ist. Wir haben ja zum Beispiel bei der Rente Vorschläge gemacht, das Rentenniveau nicht nur zu sichern, sondern auch die Beitragsanstiege in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre – denn dann haut
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Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Bundesminister Heil. Sie haben jetzt schon vieles zur Rente und zum Rentenpaket II gesagt. Ich kann mich daran erinnern, dass wir in der Debatte hier im Hause Stimmen aus der FDP hatten, die immer wieder betont haben, sie könnten
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Sehr geehrter Herr Minister, für stabile Renten braucht es eine funktionierende Wirtschaft
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Wenn es Wirtschaftswachstum gibt, steigen die Löhne. Steigende Löhne und mehr Beitragszahler führen dazu, dass die Renten steigen