Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
profitieren, als Ergänzung beispielsweise, auch in Deutschland, zur gesetzlichen und auch betrieblichen Altersvorsorge. In Deutschland wurde deswegen 2002 die staatlich geförderte Riester-Rente zur privaten Alterssicherung eingeführt. In der Spitze – mein Kollege Brodesser hat es gesagt – waren knapp 16 Millionen Abschlüsse vorhanden, von denen heute
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Riester war als Rente sicher gut gemeint; aber wir wissen schon lange: Sie war aufgrund von Konstruktionsfehlern nicht nur zu kompliziert, durch hohe Abschlussprodukte und Verwaltungskosten teils auch zu teuer und vor allem durch die starre 100-Prozent-Garantieregel letztlich zu renditeschwach. Die überwiegende Mehrheit
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
nicht an Einkommen an, nicht an Ertrag, nicht an Zahlungsfähigkeit. Sie wird fällig, einfach weil jemand Eigentum besitzt. Ob Rentnerin mit kleiner Rente oder junge Familie mit Baukredit – gezahlt werden muss in jedem Fall. Doch eine Steuer sollte nicht die Substanz treffen, sondern sich
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
blutet aus. Qualifizierte Fachkräfte verlassen das Land. Die Geburtenraten brechen ein, und in den kommenden Jahren werden rund 10 Millionen Arbeitnehmer in Rente gehen. Auf unseren Straßen entladen sich ethnische Konflikte, und unser Sozialstaat steht vor dem Kollaps, auch weil zu viele Migranten nicht einzahlen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
Dann will die AfD inländische Potenziale heben, etwa durch einen früheren Berufseintritt. Wenn in den nächsten Jahren 30 Prozent der Arbeitskräfte in Rente gehen, wann sollen denn die Leute anfangen zu arbeiten, um das auszugleichen? Mit zehn oder wann
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
dann wollen Sie statt Zuwanderung – Sie wollen keine Zuwanderung –, dass die Menschen früher anfangen zu arbeiten und später in Rente gehen. Sie wollen das Leben der Menschen verschlechtern, damit die Arbeit nicht von Menschen mit angeblich falscher Herkunft gemacht wird. Das steht in Ihrem Antrag
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 21: Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiede…
diese Unterstützung hält den ukrainischen Staat doch buchstäblich am Laufen. Sie sorgt dafür, dass Lehrer/-innen bezahlt werden, dass Rentner/-innen ihre Rente bekommen, dass Krankenhäuser nicht schließen müssen, und sie sorgt vor allem dafür, dass die Ukraine sich überhaupt verteidigen kann. Wer das ausblendet
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sind. Aber ich warne grundsätzlich davor, dass wir den Leuten einerseits sagen: „Ihr sollt für einen eventuellen Pflegefall im Alter, für die Rente Vorsorge betreiben“, und andererseits nehmen wir ihnen wieder das Geld weg, indem wir dann Beiträge erheben. Wir brauchen da Planungssicherheit; wir brauchen
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falsch. Deswegen noch mal meine Frage: Überlegen Sie nicht auch, solche Ungerechtigkeiten zu beseitigen, indem nicht mehr nur Lohn und Rente verbeitragt werden sollen, sondern eben auch Einnahmen aus Renditen und Mieten, welche übrigens vor allem die bekommen, die insgesamt eher mehr Geld haben
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
setzen vor allem auf mehr Wagniskapital und sogar auf die stärkere Einbindung von Altersvorsorgegeldern. Da sagen wir: Das ist hochproblematisch. Die Rente der Menschen darf kein Risikofonds für Start-ups werden
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
also der Allgemeinheit auf der Tasche. Und das sagt eine Ministerin, die selbst überhaupt nicht in die Rentenkasse einzahlt und der eine Rente von über 5 000 Euro zusteht. Das ist einfach respektlos, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 32: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
vorgesehene beitragsproportionale Zulagenförderung um solche festen Zulagen ergänzen können. Die Altersvorsorgenden erhalten zudem mehr Flexibilität in der Auszahlungsphase. Hier sollen neben lebenslangen Renten künftig auch lang laufende Auszahlungspläne möglich sein. Ich glaube, das ist auch eine wichtige Neuerung. Zu guter Letzt: Der Gesetzentwurf enthält aber
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Talent hat er aber eindeutig dafür, seinen eigenen Laden im Griff zu behalten. Das sehen wir hier in der Koalition beim Thema Rente, das sahen wir bei der Kanzlerwahl, und das sehen wir auch an seinem Agieren als Parteivorsitzender bei irrlichternden Debatten über Teilzeit oder
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
damit die reichen Sponsoren von CDU und AfD noch mehr Kohle machen. Kriminell ist es, wenn Rentner Flaschen sammeln müssen, weil die Rente nach einem Leben voller Arbeit nicht zum Überleben reicht
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 18: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhint…
Zeit wieder um –: Handeln Sie! Die Themen, die Probleme sind seit Jahren bekannt; ähnlich aber wie bei der Migration, bei der Rente und bei so vielen anderen Dingen verschieben Sie das lieber und lassen es liegen
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denen die Arbeitsbelastung seit Jahren unzumutbar hoch ist, die Teilzeitquote deutlich über dem Durchschnitt liegt. Beschäftigte nehmen Verzichte bei Lohn und Rente in Kauf, um sich vor einem Burn-out zu schützen. Fast zwei von drei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern befürchten nämlich genau das. Arbeit darf
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Ihren populistischen Phrasen verkennen Sie die Realität der Mehrheit der arbeitenden Menschen. Aber selbst wenn Menschen sich dazu entscheiden, auf Lohn und Rente zu verzichten, um mehr vom Leben zu haben, um sich ehrenamtlich zu engagieren oder um mehr Zeit für Beziehungen und Freundschaften
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Unser Sozialstaat finanziert sich nicht von selbst. Allein für Renten, Gesundheit und Pflege geben wir heute über 1 Billion Euro pro Jahr aus. Ohne wirtschaftliches Wachstum ist das langfristig nicht tragfähig. Der deutsche Mittelstand, der über 90 Prozent aller Unternehmen stellt und rund 60 Prozent
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
Oder Sie müssten bei der Rente kürzen. Nie haben Sie vorgelegt, wie Sie das finanzieren würden. Unser Land wäre überhaupt nicht lebenswert, und man könnte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern überhaupt kein schönes Angebot mehr machen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP: Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in…
Milliarden Euro. Das ist eine Menge Geld, das sinnvoll für die eigenen Bürger eingesetzt werden kann, zum Beispiel zur Verbesserung unserer Renten, was dringend nötig