Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Steuern bezahlen, sehen: Diese Beamtenjobs sind praktisch unkündbar, trotzdem besser bezahlt im Vergleich zum Durchschnittsverdienst, und die Pensionen sind höher als die Renten. Gemessen an dem, was normale Arbeitnehmer verdienen und wie sie und ihre Familien für das Alter und beim Thema Gesundheit abgesichert sind
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
mich dann schon: Sprechen wir eigentlich noch über denselben Haushalt? Wir konsolidieren quer durch alle Ressorts. Wir treffen Entscheidungen bei Gesundheit und Rente, die uns allen nicht leichtfallen. Wir reformieren unsere sozialen Sicherungssysteme
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
bezeichnet –: die Vorschläge der Rentenkommission. Ich sage ganz klar: Dass fleißige Bürgerinnen und Bürger nach 45 Jahren Arbeit nicht mehr abschlagsfrei in Rente gehen sollen, ist kein Jahrhundertprojekt, sondern das ist eine Jahrhundertdummheit, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
einem Land – darauf will ich verweisen –, in dem die Renten ohnehin 10 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt liegen. Das ist doch die Wahrheit
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Rentenreform. Meine Fraktion sagt ganz klar: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, der hat seinen Beitrag geleistet und der muss auch abschlagsfrei in Rente gehen können
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Lasst uns deshalb gemeinsam hier im Haus für eine ausgewogene Reform der Rente und der Pflege und für eine Einkommensteuersenkung kämpfen! Das ist Zukunftspolitik für unser Land
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brauchen leistungsfreundliche Steuern und Abgaben. Wir müssen die Lohnnebenkosten wieder dauerhaft unter 40 Prozent bringen. Hier sind die Frühstartrente, die kapitalgedeckte Rente, die eingeführt werden soll, und auch das Verlängern der Lebensarbeitszeit wichtige Bausteine
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sagen: Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner sollen verzichten, länger arbeiten, später in Rente gehen, Kürzungen hinnehmen. Für Konzerne gibt es Steuersenkungen, und Übergewinne bleiben steuerfrei. Während die Breite der Bevölkerung Zumutungen hinnehmen soll, bleiben die Milliardäre in diesem Land einfach vollkommen unbehelligt; für
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Leben wird schlechter. – Friedrich Merz wollte die AfD halbieren und wegregieren, stattdessen regiert diese Koalition den Sozialstaat weg: Länger arbeiten, später in Rente, Kürzungen bei Gesundheit und sozialer Sicherheit. Gleichzeitig steigen Mieten, Energiepreise, die Angst um den Arbeitsplatz. Und statt für Sicherheit zu sorgen, will
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Herren, diese Befristung ist falsch. Sie entspricht weder dem Geist des Koalitionsvertrages noch der sachlichen Verantwortung für diese Lasten. Die Finanzierung der Renten aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR ist keine originäre Aufgabe der Länder. Die ostdeutschen Länder sind weder Rechtsnachfolger
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
klar ist: Sie wollen nicht im Gesundheitsbereich enden. Erprobt bei den Geflüchteten, bei den Erwerbslosen, wollen Sie auch an die Pflege, die Rente, den Kinder- und Jugendschutz
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
Dabei ist es wirklich egal, ob wir über die Krankenkassen, die Renten oder die Steuern reden
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland floriert, wenn die Bildung wieder Weltspitze ist, wenn die Renten- und Krankenversicherung hervorragend sind, wenn die Energiepreise günstig sind und Straßen und Brücken befahrbar und sicher sind. Dann sind die Bürger draußen
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Gleichzeitig legen Sie den Sozialstaat in Trümmer: bei der Rente, beim Wohngeld, bei der Krankenversicherung. Für Gesundheit ist kein Geld da, für Überwachung aber schon. Herr Dobrindt, ich sage Ihnen ganz klar: Das ist dreist, demokratiefeindlich und demagogisch
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Ausschusses für Gesundheit und als ehemalige rentenpolitische Sprecherin meiner Fraktion lasse ich mich von dem folgenden Prinzip leiten: Prävention vor Reha vor Rente. Das klingt eigentlich sehr einfach. Aber wir handeln nicht danach: Wir investieren Milliarden in die Behandlung von Krankheiten – und sparen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Meine Damen und Herren, in der Rente schlagen wir vor, das Verhältnis der Generationen neu und gerecht auszutarieren und dafür auch die Chancen des Kapitalmarktes zu nutzen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
aufgestellt sein. Und auch dort nutzt diese Bundesregierung keine Einsparpotenziale, indem sie zum Beispiel die Staatsbediensteten konsequent in das System der staatlichen Rente einbindet, Herr Hoffmann. Das wäre eine echte Reform. Wie möchten Sie denn dem Bürger noch länger erklären, dass Beamten zum Beispiel
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
folgende Stelle: Wir sanieren die Rentenkasse, wenn die Beamten endlich in die Rente einzahlen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
wäre es für ein Durchbruch, wenn es uns gelingt, innerhalb dieses Jahres die Rente tatsächlich zukunftsfest zu machen! Über viele Jahre haben wir immer wieder miteinander gerungen, und jetzt haben wir ein Ergebnis einer Kommission, die aus ganz unterschiedlichen Köpfen zusammengesetzt wurde. Diese Kommission
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
wäre es für ein Durchbruch gerade auch für nachfolgende Generationen, wenn wir sagen könnten: In Deutschland kann man weiter auf die Rente vertrauen. – Das wäre ein Riesenerfolg, und daran wollen wir arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren